Kein Entgegenkommen Russlands bei Homo-Rechten

Beim CSD in Moskau werden Homo-Aktivisten Jahr für Jahr von Zivilisten und der Staatsmacht bedrängt und angegriffen

Auch während des G20-Gipfels in St. Petersburg hält Russland an der homophoben Rhetorik fest – im Parlament wird sogar geplant, Eltern bei angenommener Homosexualität das Kind zu entziehen.

Politiker der regierenden Putin-Partei "Einiges Russland" haben kurz vor Beginn des G20-Gipfels westliche Länder für ihre homofreundliche Haltung scharf kritisiert und weitere Gesetzesvorhaben angedroht. So hat der Duma-Abgeordnete Alexej Schurawlew ein Gesetz eingebracht, nachdem ein nicht-heterosexuelles Elternteil das Sorgerecht für Kinder verlieren soll. Gibt es keinen weiteren Erziehungsberechtigten, soll das Kind in ein staatliches Erziehungsheim eingewiesen werden. Andere Gründe für eine Aberkennung des Sorgerechts sollen Alkoholismus, Drogenmissbrauch oder eine Geisteskrankheit sein. Erst im Juli hatte Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterschrieben, nach dem ausländischen Schwulen und Lesben verboten ist, russische Waisenkinder zu adoptieren (queer.de berichtete).

Es ist unklar, ob Schurawlews Entwurf Gesetz werden kann, da es selbst in den eigenen Reihen Widerstand gibt. So erklärte Michail Fedotow, der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, dass man genauso gut Linkshändern das Autofahren verbieten müsste, weil für sie das Rechts-Fahren schwieriger sei. Andere Politiker betonten, ein "Verstoß" sei schwierig zu beweisen, auch könnte diese Ergänzung des Familiengesetzes im Streit ums Kind missbraucht werden.

Homo-Aktivisten warnen davor, dass ein derartiges Gesetz den Konflikt mit dem Westen noch anfeuern würde. Viele Länder hatte zuvor das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" scharf kritisiert, das im Juni in Kraft getreten ist (queer.de berichtete). Der Gummiparagraf verbietet angeblich aus Jugendschutzgründen, öffentlich für sexuelle Minderheiten zu "werben".

Präsident Barack Obama hat im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass er sich am Freitag mit russischen Homo-Aktivisten treffen wolle (queer.de berichtete). Der britische Premierminister David Cameron hat angekündigt, sich bei Präsident Putin für Homo-Rechte stark machen zu wollen.

Menschenrechte sind westlicher "Fetisch"

Die Duma-Abgeordnete Elena Misulina hält Menschenrechte für Schwule und Lesben für eine westliche Erfindung, die Russland schadet

Eine der Autorinnen des bundesweiten "Propaganda"-Gesetzes, die putintreue Duma-Abgeordnete Elena Misulina, beschuldigte am Donerstag den Westen, seine gesellschaftlichen Normen "uns aggressiv aufzudrängen", indem die Länder "einen Fetisch aus Menschenrechten gemacht haben, in die sie die Rechte von sexuellen Minderheiten miteinbeziehen".

Stadtrat Vitali Milonow, der Autor das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" in St. Petersburg, bezeichnete LGBT-Aktivisten wegen des geplanten Treffens mit Obama als "Verräter". Sie verhielten sich "heuchlerisch", weil sie einen Kriegstreiber unterstützten: "Denken sie etwa nicht, dass die Bomben, die Obama auf Syrien schmeißen will, auch friedliebende Menschen treffen wird, auch Repräsentanten von sexuellen Minderheiten? Haben sie nie daran gedacht?"

Amnesty International rief am Donnerstag die Regierungschefs dazu auf, Druck auf Russland auszuüben, bis das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" wieder abgeschafft wird. Das Gesetz verbiete praktisch "öffentliche Auftritte" für Schwule und Lesben, beklagte AI-Sprecher John Dalhuisen, und "schafft so ein Klima der Intoleranz, das zu gewalttätigen Übergriffen von selbsternannten Gesetzeshütern" führen werde. Präsident Putin hatte dagegen erst am Mittwoch bei einem Interview behauptet, Homo­sexuelle würden in Russland nicht diskriminiert (queer.de berichtete). (dk)

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