Hessischer Landtag einstimmig für Homo-Rechte in Russland

Der Landtag in Wiesbaden stellt sich hinter Schwule und Lesben aus Russland (Bild: dierk schaefer / flickr / by 2.0)

Der Hessische Landtag hat am Mittwoch einstimmig den Entschließungsantrag 18/7706 verabschiedet, in dem die homophobe Politik Russlands kritisiert wird.

Der von CDU, SPD, FDP und Grünen gestellte Antrag nimmt "mit großer Sorge die Nachrichten über die Eskalation der Gewalt gegenüber Homo­sexuellen in Russland zur Kenntnis". Die Gewalt habe durch das Gesetz gegen Homo-"Propaganda", das seit Juni Kraft ist, noch zugenommen. Der Landtag fordert eine "baldige Rückkehr zu den Grundlagen der Europäischen Menschenrechtskonvention", die auch Russland als verbindlich anerkennt.

Mit dem Antrag will Hessen seine "umfassende Modernisierungspartnerschaft mit Russland" weiterentwickeln. Sie solle nicht nur auf wirtschaftlich-technologische Zusammenarbeit beruhen. Hessen solle dabei auf die "Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft, bürgerliches Engagement und das Wachsen einer breiten Mittelschicht" setzen. Dazu will das Bundesland seine Regionalpartnerschaft mit der Region Jaroslawl nutzen.

Der Lesben- und Schwulenverband Hessen begrüßte die Initiative. Sie könne "Signalwirkung für die anderen Bundesländer" haben, so LSVD-Sprecher Marwin Merkel-Zurek. "Zugleich ermutigt der Entschluss auch die Kommunen und Städte, die deutsch-russischen Partnerschaften für dieses Anliegen zu nutzen. So könnten die Bad Homburg, Bad Orb, Fulda, Kassel, Oberursel, Offenbach, Wächtersbach und Waldeck-Frankenberg sowie der Main-Kinzig-Kreis und der Schwalm-Eder-Kreis ihre Partnerschaften mit russischen Städten oder Regionen nutzen, um Einfluss auszuüben." (pm/dk)

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