Proteste in St. Petersburg

Der heterosexuelle Aktivist Daniil Gratschew protestiert gegen die schwul-lesbische Menschenrechtspolitik der russischen Regierung

Im Rahmen des G20-Gipfels gibt es weitere Proteste für und gegen Homo-Rechte in Russland – die deutsche Opposition bemängelt unterdessen das Schweigen der Bundeskanzlerin.

Am Freitagnachmittag haben schwul-lesbische Aktivisten und Homo-Gegner anlässlich des G20-Gipfels in St. Petersburg demonstriert. Hunderte Bereitschaftspolizisten hielten auf einer innerstädtischen Grünfläche, dem Marsfeld, mehrere Dutzend Schwule und Lesben sowie rechtsradikale und religiöse Demonstranten auseinander. An der gleichen Stelle, bei der es beim CSD Gewalt und Verhaftungen gegeben hatte (queer.de berichtete), kam zu keinerlei Ausschreitungen, auch weil die Behörden anders als in der Vergangenheit die Protestaktion nicht auflösten. Die Homo-Aktivisten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Keine Homophobie in Russland", während die Gegner mit lautstarken Gesang oder einem Massengebet versuchten, lauter zu sein.

In der Innenstadt gab es eine weitere Aktionen: So hat der Aktivist Daniil Gratschew von der "Heterosexuellen Allianz für LGBT-Rechte" am Donnerstag öffentlich ein Schild mit der Aufschrift "Nürnberger Prozesse statt Sotschi-Olympiade" getragen. Ein Homo-Gegner hat ihm in Anwesenheit der Polizei eine Torte ins Gesicht gedrückt und so die Aktion beendet, die Beamten nahmen später eine Anzeige des jungen Aktivisten entgegen.

"Die Sotschi-Olympiade ist nichts anderes als die Legitimierung des augenblicklichen illegalen Regimes in den Augen der Weltgemeinschaft", begründete Gratschew die Aktion. Er erklärte, die Winterspiele könnten die "autoritären Tendenzen" im Land noch erhöhen und verglich die Situation mit der in Deutschland 1936, bevor die Nazi-Olympiade in Berlin eröffnet wurde. Eines Tages werde sich Putin aber wie die Nazis bei den Nürnberger Prozessen verantworten müssen, so Gratschew.

Im Laufe des Tages sollen mehrere Homo-Aktivsten noch Präsident Barack Obama treffen (queer.de berichtete). Westliche Staaten hatten in den letzten Monaten immer wieder homophobe Gesetze in Russland kritisiert, so wie das im Juni eingeführte Gesetz gegen Homo-"Propaganda" (queer.de berichtete).

Irland droht mit Maßnahmen

Am Freitag erklärten weitere westliche Politiker, dass sie ihren Einfluss in Russland geltend machen wollen. So twitterte der britische Premierminister David Cameron am Freitagmorgen, er habe bei einem Gespräch mit Putin nicht nur offen über Syrien debattiert, sondern "auch Bedenken über Homo-Rechte" angesprochen. Zudem erklärte ein Sprecher des irischen Außenministers Eamon Gilmore, dass sein Land das homophobe Gesetz "kategorisch ablehnt" und "mit den EU-Partnern darüber verhandeln wird, welche Maßnahmen wir ergreifen können."

Kritik an Merkel

Schwusos-Chef Ansgar Dittmar

Deutsche Oppositionspolitiker forderten mehr Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich wegen des G20-Gipfels in St. Petersburg aufhält. "Entweder fehlt ihr der Mut oder die Kraft oder das Interesse", erklärte Ansgar Dittmar, der Chef der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos). "Jeder der möglichen Gründe wäre einer deutschen Bundeskanzlerin nicht würdig!", so Dittmar weiter. Die westliche Welt dürfe bei derartigen Menschenrechtsverstößen nicht wegschauen.

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte am Freitag, dass Putins Reich "totalitäre Züge" annehme: "Das Maß an Gewalt und die Einschränkung der Meinungsfreiheit ermöglicht für Lesben und Schwule kein sicheres Leben in Russland", Daher müsse die deutsche Bundes­regierung anerkennen, dass verfolgte Schwule und Lesben Asyl finden können. "Dazu ist eine klare Ansage nötig und kein ignorantes Wegducken", forderte Beck. (dk)

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