Obama traf russische LGBT-Aktivisten

Obama am Freitag mit Igor Koschetkow (ganz links) und Olga Lenkowa (rote Haare) von "Coming Out", die man in diesem Sommer beim Berliner CSD und dem Straßenfest im Nollendorfkiez erleben konnte (Bild: US Embassy in Moscow)

Der US-Präsident setzte sich am Freitag nach dem G-20-Gipfel in St. Petersburg mit Vertretern mehrerer Bürgerrechtsorgansisationen zusammen.

Von Norbert Blech

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag mehrere Vertreter von russischen Menschenrechtsgruppen getroffen. Bei dem Treffen nach Abschluss des G-20-Gipfels in St. Petersburg waren auch zwei LGBT-Aktivisten dabei.

"Die hier versammelten Aktivisten sind unentbehrlich für die Entwicklung Russlands und ich bin sehr stolz auf ihre Arbeit", sagte der Präsident laut der Agentur "Interfax", was auch in russischen Medien erwähnt wurde. "Auf ihre Weise tragen Sie dazu bei, die russische Gesellschaft zu stärken und Fortschritte für alle Menschen zu erzielen."

Unter den neun Aktivisten waren Igor Kotschetkow vom russischen LGBT Network, das diverse Projekte im ganzen Land vertritt, und Olga Lenkowa von der St. Petersburger Organisation "Coming Out".

"In Russland, in den USA und überall auf der Welt hat eine gute Regierung die Aufgabe, Raum für eine funktionierende Zivilgesellschaft zu schaffen", sagte Obama. Dies schließe die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit ein.

Eine Stunde Gespräche

Igor Koschetkow bei einem Protest gegen das örtliche "Propaganda"-Gesetz in St. Petersburg im letzten Jahr

Koschetkow sagte nach dem Treffen, das Gespräch sei "sehr gut gewesen", der Präsident habe sich viel Zeit genommen und sei auf Fragen und Wünsche der Aktivisten eingegangen. Zugleich habe er aber betont, dass er in Gesprächen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin auch weitere Interessen zu vertreten habe. Er tue aber, was er könne; dazu zählte er auch den Einsatz für Schwule und Lesben in seinem Land und über die Vereinten Nationen.

Bei dem Treffen, das rund eine Stunde dauerte, waren auch der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, und Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice anwesend. Weitere Bürgerrechtsgruppen waren eingeladen, konnten aber wie die "Helsinki Group" aus Moskau wegen mehrerer Terminverschiebungen nicht teilnehmen.

Nicht auf der Gästeliste stand hingegen der zunehmend umstrittene Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew. Dafür hat dieser um ein Treffen bei Russlands Präsidenten gebeten; Putin hatte in dieser Woche in einer Art Ablenkungsmanöver in einem TV-Interview gesagt, dass Homosexuelle nicht diskriminiert würden und er sich mit ihnen an einen Tisch setzen könnte (queer.de berichtete).

Demo in St. Petersburg, Kritik an Merkel

Der Aktivist Daniil Gratschew forderte am Donnerstag statt Olympischer Spiele ein Menschenrechtstribunal für Putin. Dann wurde er angegriffen.

Am Nachmittag hatte es eine Demonstration von schwulen und lesbischen Aktivisten auf dem Marsfeld in St. Petersburg gegeben – trotz Gegendemonstranten und Münzwürfen auf die Aktivisten aus der Ferne blieb es dabei halbwegs friedlich, die Polizei lies die Veranstaltung überraschenderweise laufen und sorgte für einen Schutz der Teilnehmer (queer.de berichtete). Wenige Monate zuvor hatte sie an gleicher Stelle einen CSD abgebrochen und war nicht eingeschritten, als Teilnehmer verprügelt wurden (queer.de berichtete). Stattdessen wurden diese damals verhaftet.

Mehr zu der Demonstration sowie zu einem Protest des Aktivisten Daniil Gratschew, der am Vortag in der Innenstadt dabei mit einer Torte geschlagen wurde, in diesem Bericht. Dort findet sich auch Kritik von deutschen Oppositionsparteien an Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hatte die homophobe Gesetzgebung in Russland – allein diese Woche wurde ein neuer Gesetzentwurf bekannt, der schwulen oder lesbischen Elternteilen das Sorgerecht entziehen könnte – offenbar nicht zum Thema gemacht. Der britische Premier David Cameron hingegen in der Nacht mit Wladimir Putin über LGBT-Rechte gesprochen haben.

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