Merkel wiederholt Nein zur Gleichstellung

Das Logo der Sendung "Kanzlercheck", die die ARD-Jugendwellen am Mittwoch ausstrahlten - auf Wunsch der Kanzlerin ohne Videostream auf der Webseite kanzlercheck2013.de. Dort wird am Donnerstag auch ihr Gegenkandidat Peer Steinbrück interviewt.

Im Radio-Interview der ARD-Jugendwellen sagte die Bundeskanzlerin, mit ihr werde es keinen Gesetzentwurf für ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homo-Paare geben.

Zwei Tage nach ihrem umstrittenen Auftritt in der ARD-"Wahlarena" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Nein zu einem gemeinschaftlichen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare bekräftigt und zugleich betont, niemanden diskriminieren zu wollen.

Zur 32-jährigen Radiohörerin Daniela, die zusammen mit Partnerin und Kind in Neustrelitz (Mecklenburg) wohnt, sagte sie in dem Interview, das von den ARD-Jugendwelle ausgerichtet wurde: "Wir haben ja eine ganze Reihe von Gleichstellungen umgesetzt, zugebenermaßen durch Gerichtsbeschlüsse. Dazu gehört auch die sogenannte Sukzessivadoption."

Zu ihrem Auftritt in der ARD-Sendung meinte die Kanzlerin: "Ich bin ja gefragt worden, ob ich eine solche Gesetzesinitiative einbringen würde für gleichgeschlechtliche Paare. Und da hab ich deutlich gemacht: Die CDU wird das von sich aus nicht tun. Warum? Weil der Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz aus meiner Sicht sich hier auf die klassische Ehe bezieht."

Trotzdem sei man "sehr viel weiter gekommen und ich sage auch hier: Wenn Gerichte dieses verpflichtend machen würden, würden wir das sicherlich umsetzen." Aber: "Aktiv das machen, da war ich einfach ehrlich, das werden wir nicht tun."

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Merkel: Keine Homophobie

Die Moderatorin wollte daraufhin wissen, ob solche Aussagen von ihr und Parteikollegen nicht Homophobie fördern. "Nichts liegt mir ferner", so Merkel. "Das muss ich ganz deutlich sagen, und dann wiederhole ich das hier auch nochmal gerne: In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt. Die Diskriminierung ist glücklicherweise auch weitestgehend vorbei. Man kann sich heute offen dazu bekennen, und ich möchte das auch. Und dennoch ist die Frage der vollen Adoption nochmal eine andere Frage. Aber meine Worte sollten wirklich nicht dazu beigetragen haben, dass hier Menschen, die homophob sind, in irgendeiner Weise ermutigt werden. Das Gegenteil ist der Fall."

In der ARD-Sendung hatte Merkel ihr Nein zum Adoptionsrecht mit dem Kindeswohl begründet. Die Radio-Moderatorin hakte deswegen nach, dass sich Daniela sicher nicht als schlechterer Elternteil fühle. "Das verstehe ich", so die Kanzlerin. "Ich sage ja auch, dass trotzdem Gerichte immer wieder nach dem Kindeswohl fragen, das ist ja auch nicht unwichtig. Dennoch will ich hier nochmal sagen: Wenn wir sagen 'Schutz von Ehe und Familie' verstehe ich unter der Ehe eben Mann und Frau. Und das ist das, was mich leitet. Und dennoch haben wir an verschiedenen Stellen selbstverständlich Gerichtsurteile umgesetzt."

Zögerlicher Steinbrück?

Dieses Bild postete Peer Steinbrück am Dienstag in seinem Facebook-Profil

Derweil hat auch Merkels Gegenkandidat Peer Steinbrück (SPD) mit einem Interview für Kritik gesorgt. Der Katholischen Nachrichtenagentur KNA sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch, "langfristig" sei eine Ehe-Öffnung für Homo-Paare "vorstellbar".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte das als "zögerliche Aussage" und kommentierte: "Konsequente Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule gibt es nur mit starken Grünen im Bundestag!" Man wolle die Ehe-Öffnung "innerhalb der ersten 100 Tage einer grünen Regierungsbeteiligung auf den Weg bringen. Eine Verschiebung auf die lange Bank wird es mit uns nicht geben."

Allerdings hatte die grüne Basis selbst bei einem Mitgliederentscheid beschlossen, dass die Ehe-Öffnung nicht zu den Projekten gehört, die unmittelbar nach der Wahl umzusetzen wären (queer.de berichtete).

Auch hatte Peer Steinbrück laut einer KNA-Zusammenfassung in dem Interview gesagt, dass homo­sexuellen Paaren zunächst "endlich das Adoptionsrecht zugestanden werden" müsse. Im SPD-Wahlprogramm heißt es: "Wir wollen die Ehe für gleich­geschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen."

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