LSVD-Wahlprüfsteine zu Bayern: CSU im Abseits

Der bayrische Landtag in München (Bild: digital cat / flickr / by 2.0)

Der LSVD hat die Antworten der Parteien zur Homo-Politik veröffentlicht und bietet damit eine Hilfe zur Landtagswahl am Sonntag.

Insgesamt 23 Fragen hatte der bayrische LSVD an CSU, SPD, die Freien Wähler, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die Antworten "zeigen deutliche Unterschiede, ob und wie sich die Parteien für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt einsetzen", so Johannes Meyer vom LSVD-Landesvorstand. Besonders die CSU kann, wenig überraschend, nicht überzeugen.

Als einzige Partei ist sie etwa weiter gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe: "Wir sprechen uns dafür aus, dass es auch weiterhin bei der besonderen Förderung der in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz besonders geschützten Ehe bleiben soll. Das rechtfertigt nach unserer Auffassung Unterschiede bei der rechtlichen Ausgestaltung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft." Immerhin zeigt man sich vorausschauend lernbereit: "Soweit das Bundesverfassungsgericht eine Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft fordert, setzen wir dies um."

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Enttäuschende CSU

Die Ergebnisse in der LSVD-Kurzübersicht

Adoptionsrecht? "Kinder brauchen grundsätzlich männliche und weibliche Vorbilder für ihre Identitätsbildung", findet die CSU. Zu einem Aktionsplan gegen Homophobie (wie auch zur Rehabilitierung von Opfern des §175) fällt der CSU die Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes (!) ein, zum Thema Homosexualität im Unterricht "anonyme Beratungsstellen und sehr gute Ratgeber".

Bei den anderen Parteien gab es kleinere Klöpper, so stellten sich Freie Wähler und FDP etwa gegen eine Ergänzung des Grundgesetzartikels Drei um das Diskriminierungsmerkmal "sexuelle Identität". Das Grundgesetz biete "bereits einen ausreichenden Schutz", schreiben die Liberalen, und eine Änderung hätte nur "symbolischen Charakter". Auch lehnten die Freien Wähler eine Rehabiltierung der Opfer des §175 ab.

Einige Antworten der Parteien, etwa zu Russland, sah der LSVD als vage an oder als nicht gegeben. Das erscheint in der Smiley-Tabelle, die der LSVD neuerdings zu seinen Wahlchecks erstellt, bisweilen etwas willkürlich, ein Nachlesen der einzelnen Parteipositionen lohnt sich. Sie sind auf der Homepage des LSVD als PDF vorhanden. (nb)

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