Aids-Hilfe veröffentlicht Wahlprüfsteine

Die Wahlprüfsteine zeigen deutliche Unterschiede zwischen den Parteien

Die Deutsche Aids-Hilfe hat am Montag die Ergebnisse der Befragung der Parteien zu ihren Wahlprüftsteinen vorgestellt.

Wie der LSVD hat der Verband die Antworten mit Smileys bewertet, wie beim LSVD schnitt die Union dabei mit Abstand am schlechtesten ab. Das Blog der Aids-Hilfe bietet eine Kurzzusammenfassung der Antworten sowie Links zu den kompletten Stellungnahmen der Parteien.

Insgesamt wurde die Haltung abgefragt zu den Themenbereichen Kriminalisierung einer (potenziellen) HIV-Übertragung, Arbeitsleben, Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben, Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz (AGG), Menschen in Haft, Sexarbeit, Drogenpolitik, gesundheitliche Versorgung von Migranten und Asylbewerbern und Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.

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"Die Antworten der Parteien machen deutlich: Auch bei den Themen Leben mit HIV und Prävention macht das Kreuzchen am 22.9. einen großen Unterschied", sagte dazu Vorstandsmitglied Sylvia Urban. "Vor allem bei der Gesetzgebung gegen Diskriminierung, in der Drogenpolitik und bei der Behandlung von Menschen mit HIV ohne gesicherten Aufenthaltsstatus gehen die Meinungen weit auseinander. Wer hier etwas bewirken will, sollte genau hinschauen. Und natürlich wählen gehen!"

Einig sind sich die Parteien nur in zwei Punkten: Alle wollen die Welt-Aids-Tags-Kampagne "Positiv zusammen leben" fortsetzen, an der auch die Deutsche AIDS-Hilfe beteiligt ist. Und keine Partei spricht für die vollständige Entkriminalisierung der (potenziellen) HIV-Übertragung aus, obwohl die Strafbarkeit nach Auffassung der meisten Experten der Verbreitung von HIV Vorschub leistet.

Ein Bericht vom letzten "Positiventreffen" im Waldschlösschen, bei dem einige Politiker mit HIV-Positiven über diese Themen diskutieren, rundet das Angebot der DAH zur Bundestagswahl ab. (nb)

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