Gewalt gegen LGBT: Amnesty International kritisiert Deutschland

Die Organisation kritisiert Länder, in denen homophobe Gewalt nicht konsequent als Hass­verbrechen verfolgt wird.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Mittwoch einen mehrseitigen Bericht zu Homophobie, Transphobie und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Europa vorgelegt. Die EU und einzelne Länder, darunter Deutschland, werden darin wegen eines ungenügenden Vorgehens kritisiert.

Der Bericht (PDF-Dokument), der anhand von dokumentierten Fällen von Gewalt Forderungen aufstellt, kritisiert unter anderem an Deutschland, dass es keine spezielle Gesetzgebung gibt, die Hass­verbrechen gezielt bestraft.

Auch werde von der Polizei homophob motivierte Kriminalität nicht erfasst. Diese erfasst zwar "politisch motivierte Kriminalität", hat als Untergruppe aber nur Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zur Auswahl. Neben Deutschland werden in diesem Zusammenhang Bulgarien, Italien, Lettland und Tschechien kritisiert.

Das Fehlen entsprechender Definitionen würde dazu führen, dass weniger zu diesen Hintergründen ermittelt und das Bewusstsein für homophobe Gewaltverbrechen nicht geschärft wird, so die Organisation. Weiter kritisiert der Report anhand der Fallbeispiele aus teils weiteren Ländern eine oft mangelnde Unterstützung von Opfern von Gewalttaten.

Amnesty International rät den Staaten daher unter anderem, Polizisten, Juristen und Mitarbeiter der Gesundheitssysteme zu den Themen sexuelle Orientierung und sexuelle Identität zu schulen.

Auch die Europäische Union sollte sich bei diesem Thema mehr engagieren und die Mitgliedsstaaten zu einem konsequenten und nachhaltigen Kampf gegen homo- wie transphobe Gewalt ermahnen. Auch sollte sie eine Richtlinie ändern, die zum Punkt Hass­verbrechen nicht solche aufgrund der sexuellen Orientierung benennt. (nb)

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