Nikolai Aleksejew bei einer seiner zahlreichen Verhaftungen
Eine Demo in der nächsten Woche vor den Büros der Sotschi-Veranstalter wurde wegen des "Propaganda"-Gesetzes nicht genehmigt.
Die Moskauer Stadtverwaltung hat es schwulen und lesbischen Aktivisten nicht erlaubt, am 26. September einen Protest vor dem Moskauer Büro der Veranstalter der Olympischen Winterspiele in Sotschi abzuhalten.
An dem Tag sind Verantwortliche des Internationalen Olympischen Komitees in der Stadt, um sich über die letzten Vorbereitungen zu informieren und eine Pressekonferenz abzuhalten. Nach Auskunft der Organisation GayRussia, das den Protest angemeldet hatte, begründete die Stadtverwaltung das Verbot mit dem neuen landesweiten Gesetz gegen Homo-"Propaganda".
In der Ablehnung heißt es, das Ansinnen der Demonstranten sei es offensichtlich, durch das Abhalten von öffentlichen Veranstaltungen die "homosexuelle Kultur zu verbreiten" und psychologisch auf die Bevölkerung einzuwirken. Darunter auch auf Kinder, "die ungewollt dazu gezwungen werden", diese Aktionen zu sehen und zu hören und innerlich aufzugreifen.
Protest soll trotzdem stattfinden
Der GayRussia-Aktivist Nikolai Aleksejew wurde gewarnt, dass er für eine solche Aktion rechtlich haftbar sei. Der Organisator des Moskauer CSDs, dessen Proteste immer vorab verboten wurden, auch, als es das "Propaganda"-Gesetz noch nicht gab, hat angekündigt, dass er trotzdem demonstrieren will. Das war in der Vergangenheit immer in Verhaftungen und teilweise in Gewalt durch Gegendemonstranten geendet.
Aleksejew hatte auch in Sotschi selbst einen Protest angemeldet, für den Tag der Eröffnung der Olympischen Winterspiele. Durch ein Dekret Putins wurden allerdings alle Demonstrationen in weiten Teilen der Stadt während der Spiele verboten. Auch die Einrichtung eines "Pride House", eine Versammlungsstätte für LGBT-Athleten, wie es sie bei einigen Spielen gab, war nicht genehmigt worden.
Der Protest in der nächsten Woche sei nur eine von vielen Möglichkeiten, um die Olympischen Spiele zu nutzen, um auf die Situation von LGBT in Russland hinzuweisen, sagte Aleksejew. Einen Boykott der Spiele lehnte er erneut ab, wie viele andere russische Aktivisten.
Aktivist zunehmend umstritten
Einen entsprechenden Boykott hatten vor allem US-Aktivisten in den letzten Wochen ins Spiel gebracht und sich auch ansonsten häufig über die Wünsche von russischen Aktivisten gestellt. Auch wurde Nikolai Aleksejew wegen einiger Äußerung zu Unrecht als "Schoßhund Putins" kritisiert.
Der Aktivist konterte mit teils berechtigter Gegenkritik, aber auch mit unwürdigen Beschimpfungen und antisemitischen Äußerungen. Das hat zu einer weiteren Isolierung des schon immer umstrittenen Aktivisten geführt, so hat Mitstreiter Nikolai Baew – nicht zum ersten Mal – die Zusammenarbeit eingestellt. Hinter GayRussia stehen allerdings weitere Aktivisten, die unumstritten sind, und einige Proteste der Organisation werden auch von anderen Gruppen und Aktivisten mitgetragen.
Aus Deutschland heraus läuft gerade ein Online-Protest gegen die Sponsoren der Olympischen Winterspiele (queer.de berichtete). (nb)