Berlin: Große Koalition kürzt bei Homo-Projekten

Petitionen und Proteste wie diese haben offensichtlich nichts gebracht

Trotz Protesten im Vorfeld will der Senat jährlich 150.000 Euro beim Kampf gegen Homophobie einsparen.

Der Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag eine deftigen Kürzung bei Landesmitteln für die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV) bestätigt. Anträge von Grünen und Linken, die Kürzungen zurückzunehmen, wurden von CDU und SPD abgeschmettert.

Im Doppelhaushalt 2014/2015 fließen so nur 100.000 Euro statt 250.000 Euro pro Jahr in den Topf, obwohl im rot-schwarzen Koalitionsvertrag ein Ausbau der Initiative versprochen worden war. Mit den Geldern wurde vor allem der Jugend- und Bildungsbereich gestärkt. Zuvor hatte es Petitionen und Proteste gegen die geplanten Kürzungen gegeben.

"CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag zugesichert, dass der Berliner Aktionsplan gegen Homophobie fortgeführt und weiterentwickelt wird. Nun ignorieren sie ihren eigenen Koalitionsvertrag", kritisierte Jörg Steinert vom LSVD Berlin-Brandenburg. "Die Aufklärungs- und Weiterbildungsarbeit im Bereich der Bildungsverwaltung sollte ausgebaut und nicht abgebaut werden. Und auch das Thema Regenbogenfamilien muss endlich im Haushalt der für Familie zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft verankert werden."

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Der Grünen-Abgeordnete Thomas Birk sprach von einer "vertanen Chance" von CDU und SPD, "schlecht für Akzeptanzförderung und peinlich für den Regierenden Bürgermeister". Der Linken-Landeschef Klaus Lederer kritisierte die SPD, die im Wahlkampf zum Thema Homo-Gleichstellung immer wieder "Gleichstellung nur mit uns" betone, nun aber diesen Kürzungen zustimme.

Kritik kam auch aus den eigenen Reihen: Die schwulen Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) und Stefan Evers (CDU) erklärten, gegen die Kürzung noch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses kämpfen zu wollen. (nb)

 Update  20.9., 11.20h: Koalitionskrach
Die Berliner Schwusos haben der CDU die Schuld für die Kürzungen gegeben. Diese habe am Donnerstag im Bildungsausschuss "verhindert, dass im Doppelhaushalt 2014/2015 für das Land Berlin für die Weiterführung der ISV im Bildungsbereich 150.000 Euro eingestellt wurden", heißt es in der Pressemitteilung, der kein konkreter Verfasser zugeordnet wurde. "Die CDU-Fraktion hat erst kurz vor der Ausschusssitzung mitgeteilt, dass sie dem Antrag der SPD zur Erhöhung der ISV-Mittel im Bildungsbereich von 150.000 Euro nicht zustimmen wird"

Die SPD bezieht sich dabei offenbar auf koalitionsinterne Papiere, anders als die Oppositionsanträge wurde der SPD-Antrag nicht zur Abstimmung gebracht. Nach Angaben der Schwusos sagte der SPD-Abgeordnete Lars Oberg in der Sitzung: "Die Mittel für die ISV im Bildungsbereich müssen dringend erhöht werden, es ist ein fatales Signal, dass die CDU das verhindert hat. Wir stehen zur ISV und kämpfen dafür, dass das dringend benötigte Geld in den Haushalt eingestellt wird." Die Schwusos Berlin forderten deshalb alle CDU-Mitglieder im Hauptausschuss auf, "die falsche Entscheidung ihrer CDU-Kolleginnen und CDU-Kollegen im Bildungsausschuss zu revidieren".

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