Parlamentsproteste in Italien und Finnland

Während in Deutschland eine Legislaturperiode zu Ende geht, in der man zur Homo-Politik gefühlte 100 Mal die gleichen Redner mit den gleichen Reden hörte, kam es allein in den letzten zwei Tagen in Finnland und Italien zu ungewöhnlichen Aktionen der Parlamentarier.



So standen am Donnerstag, während das italienische Parlament ein Anti-Homophobie-Gesetz debattierte, Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo auf, um sich demonstrativ zu küssen oder Plakate mit dem Spruch "mehr Rechte" hochzuhalten.

Der Grund: Zwar hatte das Parlament das Gesetz nach jahrelangem Streit mit 354 zu 79 Prozent verabschiedet. Doch die endgültige Fassung nannten LGBT-Gruppen "das schlechteste Gesetz aller Zeiten" und nutzlos, denn es bietet Ausnahmen für "Meinungen, die in politischen, kulturellen oder religiösen Organisationen" geäußert werden.

Immerhin ist es das erste italienische Gesetz, das Schwule und Lesben anerkennt, und führt zu einer Verschärfung des Strafmaßes, sollte eine Gewalttat einen homo- oder transphoben Hintergrund haben. Kirchen und rechte Parteien waren gegen das Gesetz Sturm gelaufen; die Berlusconi-Partei Volk der Freiheit hat bereits angekündigt, es im Senat zu stoppen.


Bereits einen Tag zuvor hatte es einen ungewöhnlichen Protest im Parlament Finnlands gegeben – Oras Tynkkynen, ein Abgeordneter der Grünen Liga, trug bei einer Rede eine Krawatte in Regenbogenfarben.



Anlass der Sitzung war der 150. Jahrestag der Neu-Einberufung des finnischen Parlaments durch den russischen Zaren Alexander dem II., der den Gesetzgebern in Folge mehr Macht gab. Während der erste (und inzwischen nicht mehr einzige) offen schwule Abgeordnete des Parlaments sagte, ein demokratisches Russland sei in jedermanns Sinne, saßen der russische Botschafter in Finnland und drei Duma-Abgeordnete recht pikiert vor ihm.

Von einigen Parlamentariern wurde der Protest, der sich klar auf Russlands homophobe Politik bezog, als Verletzung der diplomatischen Sitten angesehen. Nachdem der konservative Staatspräsident Sauli Niinistö darauf hinwies, dass jeder das Recht auf seine freie Meinung habe, verstummte die Kritik allerdings schnell.

Am Freitag wurde bekannt, dass sich das Parlament in Kürze erneut mit der Ehe-Öffnung befassen muss, die der Rechtsausschuss noch im März abgelehnt hatte (queer.de berichtete). Ein Bürgerbegehren für die Gleichstellung hatte über 162.000 Unterschriften gesammelt, mehr als jede Initiative zuvor. (nb)

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