Nach der Wahl: Der Herbst für LGBT-Politik

Deutschland hat gewählt. (Bild: 92682792@N00 / flickr / by 2.0)

Auch bei einer Großen Koalition wird es kaum Fortschritte für Schwule und Lesben geben. Zugleich wird der Gegenwind rauer. Ein Kommentar von Norbert Blech.

Das Trauerspiel geht weiter: Wird Merkel wieder Kanzlerin, wird es in Deutschland auch in den nächsten vier Jahren keine Fortschritte in der LGBT-Politik geben. Es ist vor allem deshalb ein Trauerspiel, weil es für diese Fortschritte erneut eine Mehrheit im Parlament gibt. Die letzten vier Jahren waren verloren – und die nächsten vier werden es wieder sein.

Sicher, das ein oder andere Urteil aus Karlsruhe hat zu mehr Rechten für Lebenspartnerschaften gesorgt; weitere werden folgen. Aber eine fortschrittliche Politik besteht aus mehr – und auch darin, wie man die Projekte verinnerlicht und verkauft. Ein konservativer David Cameron, der der Bevölkerung immer wieder erklärt, warum er eine Ehe-Öffnung für wichtig hält, zeigt den Unterschied zu einer Merkel-Regierung, die nach langem Kampf mit unwidersprochenen, extremst homophoben Tönen die Schultern zuckt und sagt: Wir mussten es machen, weil Karlsruhe das wollte. Ein Spiel, das immer wieder von vorne begann: Nach dem Urteil ist vor dem Urteil.

Enttäuschende große Koalition droht

Wird die SPD auch in einer großen Koalition die Regenbogenflagge hissen? (Bild: nb)

Nachdem die FDP das vier Jahre lang freiwillig wie zynisch unterstützte, weil ihr andere Politikbereiche grundsätzlich wichtiger waren, sucht Merkel nun einen Koalitionspartner. Zu Schwarz-Grün wird es vermutlich nicht kommen, dafür sind die inhaltlichen wie personellen Gräben zu groß.

Bei der SPD sieht das schon anders aus; auch ist der staatsmännische Gedanke, in (europäischen) Krisenzeiten Deutschland zu einer stabilen Regierung zu verhelfen, durchaus ehrenwert. Denn dass das Mitregieren unter Merkel der Partei mittel- bis langfristig eher schaden wird, ist den Genossen seit der letzten großen Koalition deutlich bewusst. Das könnte und sollte zu einem stärkeren sozialdemokratischen Profil in der Regierung führen.

Dass in den Koalitionsverhandlungen Homo-Rechte eine große Rolle spielen, sollte allerdings niemand erwarten. Eine Öffnung der Ehe oder selbst die Gleichstellung beim Adoptionsrecht ist mit der erstarkten Union nicht zu machen, und auch bei vielen Sozialdemokraten gelten diese Themen noch immer als "Gedöns". Dennoch wäre es wünschenswert, würde die SPD den Mut und die Kraft finden, eine freie Abstimmung im Bundestag über die Ehe-Öffnung im Koalitionsvertrag durchzusetzen.

Zwar gibt es mit Rot-Rot-Grün eine klare Alternative, die vor allem gesellschafts- und sozialpolitisch spannend wäre. Nur: Die Wähler haben klar Merkel gewählt und nicht Steinbrück, den man sich als Chef eines solchen Bündnisses zudem schwer vorstellen kann. Vor der Wahl hatten die Sozialdemokraten dieses Projekt abgelehnt und bei nur vier Sitzen Mehrheit wäre das Bündnis wahrscheinlich schnell am Ende, vor allem in Fragen der Außenpolitik. Die Linke, die auf lokaler und regionaler Ebene durchaus bewiesen hat, dass sie Teil einer verantwortungsvollen Regierung sein kann, gilt im Bund noch zu Recht als unberechenbar.

Mit dem gleichen nüchternen Blick ist allerdings auch nicht klar, warum es für die SPD in Ordnung sein sollte, mit einem nicht nur homophoben, sondern komplett menschenfeindlichen Haufen vom Schlage Steinbachs, Reiche oder der halben CSU regieren zu wollen. Das sollte sich im Jahre 2013 längst ebenfalls verbieten.

Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma? Ja, eine Minderheitenregierung Merkels. Das würde ihre Stärken der Kompromisssuche herausspielen und die Republik nicht lähmen: Bei wichtigen Fragen wird es wie zuvor einen großen Konsens geben. Zugleich könnte die Opposition sich deutlicher profilieren, mit eigener Merheit im gestärkten Parlament und einem freundlichen Bundesrat auch eigene Gesetze verabschieden. Das wäre ein spannendes, demokratisches Experiment – und weniger gewagt, als es zunächst scheinen würde.

Ob die SPD es wagen würden, Merkel auflaufen zu lassen, darf trotzdem angezweifelt werden. Die Partei ist verunsichert, die Aussicht aufs Mitregieren und auf Verantwortung in Ministerien düften letztlich den Ausschlag zu einer großen Koalition geben.

Klare Profile gefordert

Auch die Opposition wird Farbe bekennen, mehr überzeugen müssen

So bleibt zu hoffen, dass die SPD dort, wo sie kann, eigene Akzente setzen wird. Früher war sie selbst eine Bremse bei der LGBT-Politik, nun müsste sie hier und in vielen anderen Bereichen eigene Farbe erkennen lassen, im Außenministerium etwa den deutschen Widerstand gegen europäische Anti­diskriminierungsregelungen aufgeben, der vor allem auf das Konto der FDP ging. Sie wird klar gegen homophobe Töne aus den eigenen Koalitionsreihen Stellung beziehen müssen, wo die FDP oft Desinteresse zeigte, und würde etwa, wenn schon nicht eine Staatssekretärin, so doch eine Familienministerin Katherina Reiche verhindern müssen. Wer weiß, welches Unheil die gestärkte Union für "uns" in den nächsten Wochen in Petto hält.

Zeigt die SPD keine klare Haltung, das sollte ihr bewusst sein, folgt in vier Jahren eine CDU-Alleinregierung oder wieder Schwarz-Gelb. Ohnehin gibt es eine "linke" Mehrheit derzeit nur aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde. Hätten AfD und FDP den Einzug in den Bundestag nicht knapp verfehlt, würde von einem klaren Rutsch nach Rechts die Rede sein. Man darf auf nicht verkennen, dass Merkel rund drei Millionen Wähler hinzu gewonnen hat, obwohl im Wahlkampf vielen Deutschen erstmals bewusst wurde, dass sie gegenüber Schwulen und Lesben eine diskriminierende Politik fährt.

Hier wird in den nächsten Jahren die Opposition erneut gefordert sein, für LGBT-Rechte einzustehen und diese Forderungen noch besser öffentlich zu erklären. Die Linke muss, vielleicht durch den neu eingezogenen Harald Petzold, den Verlust ausgleichen, der durch das verpasste neue Mandat für Barbara Höll entstanden ist. Bei den Grünen hat Volker Beck bereits erklärt, dass er sich künftig mehr um Bürgerrechte kümmern wolle. Das ist folgerichtig. Die Öko-Partei hat das Potential, die bessere FDP und auch die besseren Piraten zu sein.

Allerdings müssen die Grünen weniger verordnen und wieder mehr erklären und überzeugen – und das bei deutlich mehr Gegenwind. Das Beispiel der Pädo-Keule gegen Beck ist ein erschreckendes Beispiel: Was einst bei PI und kreuz.net begann, fand seine Fortsetzung bei CSU und Teilen der CDU. Und rechte Stimmungsmacher in Online-Foren gewinnen mehr Einfluss; der Erfolg der AfD wurde (auch) aus diesem Milieu geebnet, man muss nur auf Beatrix von Storch und Portale wie "Freie Welt" schauen. Zudem wird die Union überlegen, ob sie rechts nicht Stimmen abgreifen kann; mit einer "Pkw-Maut für Ausländer" konnte die CSU etwa durchaus punkten.

Ein richtiger Gegenwind gegen Homo-Rechte wie in Frankreich scheint immer noch unwahrscheinlich, aber doch denkbarer als noch vor einigen Jahren. Am Wahlabend war nicht nur meteorologisch Herbstanfang.

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