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- 22. November 2004 1 Min.
Berlin Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, die FDP dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht wegen des Überarbeitungsgesetz zur Lebenspartnerschaft anruft. Enthalten sich alle Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung der Stimme, käme eine Verzögerung des Gesetzes durch den Bundesrat, wie offenbar von Hamburg geplant, nicht zu stande. "Eine Anrufung des Vermittlungausschusses mit Unterstützung der von der FDP mitgetragenen Landesregierung wäre eine Blamage für den Parteivorsitzenden Westerwelle, der sich neuerdings für gleiche Rechte von Lesben und Schwulen ausspricht", so Beck. Bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundestag hatte die FDP zugestimmt, obwohl sie eine eigene Gesetzesvorlage, die unter anderem ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für Homo-Paare vorsah, für besser hielt. (nb)













