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  • 22. November 2004 36 1 Min.

Berlin Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, die FDP dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht wegen des Überarbeitungsgesetz zur Lebenspartnerschaft anruft. Enthalten sich alle Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung der Stimme, käme eine Verzögerung des Gesetzes durch den Bundesrat, wie offenbar von Hamburg geplant, nicht zu stande. "Eine Anrufung des Vermittlungausschusses mit Unterstützung der von der FDP mitgetragenen Landesregierung wäre eine Blamage für den Parteivorsitzenden Westerwelle, der sich neuerdings für gleiche Rechte von Lesben und Schwulen ausspricht", so Beck. Bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundestag hatte die FDP zugestimmt, obwohl sie eine eigene Gesetzesvorlage, die unter anderem ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für Homo-Paare vorsah, für besser hielt. (nb)

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-w-

#1 TheoAnonym
  • 22.11.2004, 16:44h
  • Warum bringen's die beiden nicht endlich hinter sich und schlafen miteinander. Das würde die Luft vielleicht reinigen... ;-)
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#2 Knecht RuprechtAnonym
  • 22.11.2004, 16:45h
  • oh, ja, mehr homosexuellen klüngel in der politik, damit sich sachsen überall in deutschland ausbreiten kann, weil sich das volk ver"arsch"t vorkommt.
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#3 GerdAnonym
  • 22.11.2004, 17:16h
  • Erstmal vorweg- egal ob der Vermittlungsauschuss angerufen wird oder nicht, die kommende Gesetzesreform ist gottseidank zustimmungsfrei und wird daher selbst wenn noch "grossartig" der Vermittlungsausschuss angerufen wird, im kommenden Jahr gesellschaftliche Realität. Ich bin schon bei einem befreundeten Paar zur offiziellen Verlobungsfeier im kommenden Frühjahr eingeladen.

    Ansonsten wäre es allerdings wirklich sinnvoller, wenn nicht mehr der Vermittlungsauschuss "grossartig" bemüht wird; denn die politischen Mehrheiten im Bundestag sind durch Grüne/SPD und FDP unter Westerwelle gesichert.

    Nur es wäre allerdings glaubwürdiger für die FDP bei kommenden Wahlen, wenn sie im Bundesrat nicht anders stimmt, als die Bundes-FDP dies vorgibt. Dies wird genau beobachtet...
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