Berliner Schwusos: Nein zu Großer Koalition auf Bundesebene

Die Berliner Schwusos glauben nicht, dass sich eine Koalition mit der Union lohnt

Streit bei den Schwusos: Während der Bundesverband Bedingungen für eine Große Koalition nennt, lehnen die Berliner Aktivisten jegliche Zusammenarbeit mit der Union ab.

Zu Update springen: Auch NRW-Schwusos gegen Koalition (17:45 Uhr)

Die Arbeitsgemeinschaft für Schwule und Lesben in der Berliner SPD hat in ihrer Landesvorstandssitzung am Donnerstag beschlossen, die Bildung einer Großen Koalition abzulehnen. Weil eine rot-rot-grüne Koalition bereits von der SPD-Spitze ausgeschlossen wurde, würde die SPD damit wieder in die Opposition gehen.

Mit dem Beschluss widersetzen sich die Hauptstadt-Schwusos einer Initiative der Bundes-Arbeitsgemeinschaft, die als Voraussetzung für eine Koalition mit der Union die Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft mit der heterosexuellen Ehe gefordert hatte. Ein derartiges Papier, das nur die Gleichstellung fordert, aber nicht die Ehe-Öffnung, soll daher am Freitagabend auf dem SPD-Parteikonvent beschlossen werden (queer.de berichtete).

Hauptstadt-Schwusos: Union verweigert sich

Die Berliner Schwusos erklärten in einer Pressemitteilung, dass die Union grundsätzlich nicht koalitionsfähig sei. CDU und CSU seien die einzigen Parteien seien, "die sich konsequent einer modernen Gesellschafts- und Familienpolitik verweigern". Keine der zentralen Forderungen der Schwusos seien in einer Großen Koalition umsetzbar.

"Auch die Große Koalition auf Berliner Landesebene belegt die Unzuverlässigkeit der CDU in queerpolitischen Fragen", erklärte die Arbeitsgemeinschaft. Homo-Aktivisten in der Hauptstadt waren zuletzt über die Große Koalition erbost, weil sie trotz anderslautender Versprechen im Koalitionsvertrag die Mittel für den Kampf gegen Homophobie radikal gekürzt hatte (queer.de berichtete). "Als Arbeitsgemeinschaft, die sich für die Belange von LSBTTI einsetzt, können für uns Parteien, die bewusst diskriminieren und ausgrenzen, keine ernsthaften Gesprächspartner für eine Regierungsbildung sein", sind die Hauptstadt-Schwusos überzeugt. (dk)

 Update  17:45 Uhr: Auch NRW-Schwusos gegen Koalition: Auch die Schwusos aus Nordrhein-Westfalen lehnen eine Große Koalition ab: "Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen", erklärte der Verband am Freitag. "Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für 100% Gleichstellung für LSBTTI, müssen Messlatte bleiben. Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt".

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