UN-Initiative gegen Homo-Diskriminierung

US-Außenminister John Kerry: Die Gleich­behandlung von Homo­sexuellen ist wichtig für die Demokratie (Bild: americanprogressaction / flickr / by-nd 2.0)

Auf höchster Ebene haben eine Handvoll Länder bei den Vereinten Nationen gefordert, die Kriminialisierung von Homosexuellen zu beenden – mit dabei war auch US-Außenminister John Kerry.

Eine Gruppe von zehn Staaten sowie Vertreter der Europäischen Union haben bei einem einstündigen Treffen am Donnerstag im UN-Gebäude von New York die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen aufgefordert, die Verfolgung von Schwulen, Lesben und Transgendern zu beenden. Das Treffen fand auf Außenministerebene am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen statt. Es ist die bislang hochrangigste Initiative zu diesem Thema auf UN-Ebene.

In einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung heißt es: "Diejenigen, die lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender sind, müssen die selben Menschenrechte erhalten wie jeder andere auch." Die Erklärung beschreibt die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen als "Tragödie". "Millionen von Menschen" würden grundlos verfolgt und mit Gefängnis oder gar der Todesstrafe bedroht. Daher müssten alle Staaten diskriminierende Gesetz abschaffen, gegen Hass-Verbrechen vorgehen sowie Diskriminierungsgesetz mit den Merkmalen "sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsidentität" erlassen.

Deutschland hat sich an dem Treffen nicht beteiligt. Stattdessen haben Minister aus Argentinien, Brasilien, Frankreich, Kroatien, den Niederlanden, Norwegen und den Vereinigten Staaten teilgenommen sowie Top-Diplomaten aus El Salvador, Japan, Neuseeland und der EU.

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Lage in Teilen Afrikas und Osteuropas verschlimmert

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte während des Treffens, dass sexuelle Minderheiten noch immer benachteiligt werden würden: "Es geht nicht eine Woche vorbei, in der mein Büro keine Berichte über brutale Gewalt und Einschüchterung, Belästigung durch die Polizei und weitverbreitete diskriminierende Behandlung bekommt", sagte Pillay. Zwar gebe es einige Fortschritte, in manchen Ländern Osteuropas und Afrikas werde die Lage für Schwule und Lesben aber schlimmer.

US-Außenminister John Kerry sieht den Kampf für Homo-Rechte als Grundsatzfrage an, wie er nach dem Treffen erklärte: "Die Gleichstellung von LGBT ist der einzig richtige Weg. Nur so können Demokratie und Menschenrechte weiterentwickelt werden." Man müsse eine "deutliche Botschaft" an andere Länder senden. (dk)

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