Österreich: Homo-Rechte spielen bei Wahl kaum eine Rolle

Die Österreicher wählen am Sonntag 183 Abgeordnete in den schicken Nationalrat (Bild: mpd01605 / flickr / by-sa 2.0)

Eine Woche nach Deutschland wählt die Alpenrepublik ein neues Parlament. Die LGBT-Politik wird dabei kaum debattiert – Homo-Gegner können mit einem starken Ergebnis rechnen.

Von Dennis Klein

Bis zu sieben Parteien könnten am Sonntag in Österreich die Vier-Prozent-Hürde überspringen und in den Wiener Nationalrat einziehen. Trotz der großen Vielfalt an Gruppierungen spielt die Gleichstellung von Schwulen und Lesben praktisch keine Rolle im Wahlkampf. Lediglich die österreichischen Grünen, die Umfragen zufolge immerhin doppelt so stark werden könnten wie ihre deutschen Parteifreunde, brachten das Thema auf die Tagesordnung. Sie sind die einzigen, die die vollständige Gleichstellung von Schwulen und Lesben fordern, sich für Bündnisse gegen Homophobie einsetzen und Druck auf ausländische Regierungen machen wollen, die Homosexuelle verfolgen lassen.

Die Lage von Schwulen und Lesben ist in Österreich ähnlich wie in Deutschland: Auch dort gibt es ein begrenztes Gleichbehandlungsgesetz oder auch ein Lebenspartnerschaftsgesetz mit eingeschärnkten Rechten, aber allen Pflichten. Dieses war 2010 von der Großen Koalition auf Druck der sozialdemokratischen SPÖ eingeführt worden (queer.de berichtete). Die christsoziale Volkspartei (ÖVP) bestand allerdings darauf, dass Schwule und Lesben sich nicht im Standesamt verpartnern dürfen, sondern in einer Behörde, bei der man sonst Autos anmeldet oder Sozialhilfe beantragt. Allerdings wurden – wie in Deutschland – viele der Einschränkungen inzwischen vom obersten Gerichtshof gekippt. Die SPÖ hat sich außerdem dazu durchgerungen, die Öffnung der Ehe zu fordern.

- Werbung -

Große Koalition will weitermachen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will mit der Volkspartei weiterregieren (Bild: SPÖ / flickr / by-sa 2.0)

Allerdings wird sie dafür wohl keinen Partner finden: Es gilt als wahrscheinlich, dass die seit 2006 amtierende Große Koalition aus SPÖ und ÖVP weiter im Amt bleibt. Allerdings könnte es neuesten Umfragen zufolge selbst für diese Variante knapp werden: Die SPÖ von Bundeskanzler Werner Faymann käme laut Gallup auf 27 Prozent, die ÖVP auf 23 Prozent. An dritter Stelle liegt die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) von Heinz-Christian Strache, die selbst das Lebenspartnerschaftsgesetz wieder abschaffen will, Schwule und Lesben immer wieder mit Pädophilen gleichsetzt und Homosexualität als Krankheit bezeichnet hat.

Die Grünen können mit 14 Prozent rechnen und würden damit den vierten Platz einnehmen. Ins Parlament könnten auch drei kleine Parteien einziehen. Derzeit liegt das erst vor einem Jahr gegründete "Team Stronach", das vor allem gegen die etablierten Parteien und die EU Stimmung macht, bei sechs Prozent. Die selbst für österreichische Verhältnisse ausgesprochen bizarre Partei wurde vom austro-kanadischen Milliardär Frank (gesprochen: Fränk) Stronach ins Leben gerufen. Der 81-Jährige konnte bereits mehrere Rechtspopulisten zum Übertritt bewegen, so dass er bereits eine fünfköpfige Fraktion im Nationalrat hat, ohne je gewählt worden zu sein. Gegner werfen ihm vor, sich eine Mannschaft regelrecht zusammenzukaufen. Die Positionen der Partei sind allerdings völlig unklar: Stronach selbst hat zwar einmal erklärt, er habe nichts gegen die Ehe-Öffnung, allerdings verbreitet er oft verwirrende Aussagen – so tritt er etwa für die Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich ein.

Zwei weitere Parteien knabbern an der Vier-Prozent-Hürde: Das 2005 von Jörg Haider gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gilt als die freundlichere der rechtspopulistischen Parteien, das anders als die FPÖ Homo­sexuelle nicht grundsätzlich verdammt. Es stellt sogar mit Gerald Grosz den einzigen verpartnerten Politiker im Nationalrat (queer.de berichtete). Außerdem hat die im September 2012 gegründete liberale Partei "Das neue Österreich" (NEOS) Chancen auf den Einzug ins Parlament. Sie gilt als relativ homofreundlich, lehnt anders als die deutsche FDP aber die Ehe-Öffnung ab. Die NEOS-Wahlkämpfer träumen davon, mit der ÖVP und den Grünen eine Regierung zu bilden.

Wenig Aussichten auf schwule oder lesbische Parlamentarier

LGBT-Aktivist und grüner Nationalratskandidat Marco Schreuder wird es schwer haben, ins Parlament einzuziehen

Offen schwule oder lesbische Politiker werden es schwer haben, Abgeordnete zu werden. So ist der Wiedereinzug von BZÖ-Mann Grosz unsicher. Die SPÖ hat Homo-Kandidaten nur hintere Listenplätze gewährt. Bei den Grünen tritt Marco Schreuder, der Chef der "Grünen Andersrum" und derzeit Mitglied des Bundesrates, auf der Liste an, muss aber auf ein sehr starkes grünes Ergebnis hoffen. ÖVP, FPÖ, Team Stronach und NEOS verzichten dagegen ganz auf offen schwule oder lesbische Kandidaten.

Homo-Aktivisten sehen im Augenblick wenig Chancen, dass sich die Gesetzgebung durch die neue Regierung verbessert. Insbesondere die Volkspartei macht ihnen Sorgen: "Die ÖVP hatte nur einen ganz kurzen Anflug einer Liberalisierung unter [dem früheren Vizekanzler] Josef Pröll. Weshalb es – glaube ich – auch ein Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft überhaupt gibt", erklärte etwa die Aktivistin Marty Huber in der Tageszeitung "Kurier". Unter dem derzeitigen Parteichef Michael Spindelegger wäre dies nicht möglich gewesen. Wie die Union in Deutschland bewege sich die ÖVP nur, "wenn ein Gerichtsurteil sie dazu zwingt".

• österreich
• nationalratswahl
• wien
• övp
• spö
• fpö
• team stronach