CSD in Belgrad erneut verboten

CSD in Belgrad 2010

Zu Update springen: Parade in der Nacht abgehalten

Die für Samstag geplante Demonstration wurde wie alle Gegendemonstrationen in letzter Sekunde nicht genehmigt.

Der serbische Sicherheitsrat hat am Freitag ein Verbot der für Samstag geplanten CSD-Demonstration in Belgrad beschlossen. Mit der Entscheidung in letzter Sekunde wurden aus angeblichen Sicherheitsgründen auch alle geplanten Gegenproteste verboten.

Ivica Dacic, der sozialistische Ministerpräsident des Landes, sagte den Medien, niemand solle daran zweifeln, dass "verfassungsrechtlich verbriefte Rechte bewahrt" würden. Allerdings habe man bei dem Event Bedenken aus Gründen der Sicherheit. Dies sei "keine Kapitulation vor Hooligans", betonte er. Zugleich kritisierte er die CSD-Veranstalter für ein unnötiges "Spektakel" kurz vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen.

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Der CSD war bereits 2009, 2011 und 2012 verboten worden – im letzten Jahr feierten Schwule und Lesben dann hinter den verschlossenen Türen eines Medienzentrums (queer.de berichtete). Dacic sagte damals, 80 Prozent der Bevölkerung seien gegen einen CSD. Hätte die Parade stattgefunden, hätte es ein "Blutbad" gegeben.

Während das serbische Fernsehen an jenem Oktobertag vor einem Jahr den Publikumserfolg "Parada" über einen CSD in Belgrad ausstrahlte, erinnerte die Regierung an den CSD 2010, der in Gewalt endete.

Damals wurden nach Ausschreitungen mit Nationalisten rund 80 Polizisten verletzt. Die Gegendemonstranten hatten mit Steinen und Brandbomben auf die CSD-Teilnehmer geworfen. Drei Busse wurden in Flammen gesetzt, der Empfangsbereich des Senders RTS wurde verwüstet. Einen Sturm aufs Parlament und mehrere Botschaften konnte die Polizei verhindern (queer.de berichtete). Bereits 2001 hatte es bei einem ersten CSD Krawalle gegeben.

Die Polizei hatte in diesem Jahr angekündigt, mit 6.500 Polizisten für den größten Einsatz ihrer Geschichte bereitzustehen. Die Gewerkschaft der Polizei hatte die Regierung kritisiert, die Entscheidung über eine Genehmigung zu verzögern, und erklärt, den CSD und alle Teilnehmer schützen zu wollen. Sie kritisierte auch Dacic, der Teilnehmer des CSD "abnormal" genannt hatte.

Die Parade hätte den Abschluss einer CSD-Kulturwoche sein sollen, die ohne Probleme ablief. "Serbien hat gezeigt, dass es grundlegende Menschenrechte nicht respektiert", kritisierte Goran Miletic von den CSD-Veranstaltern. Bis auf die Nationalisten habe ganz Serbien verloren, weil das Verbot auch die Gespräche mit der EU belaste.

Brian Sheehan von der Organisation ILGA-Europe kritisierte am Abend das Verbot: "Wie in vorherigen Jahren wurden Drohungen von Gegendemonstranten genutzt, um eine friedliche Pride-Demonstration zu verbieten. Eine solche Manipulation ist nicht länger akzeptabel." Sollte Serbien den gewünschten EU-Beitritt ernst nehmen, müsse es "fundamentale demokratische Freiheiten" gewährleisten. (nb)

Der nächtliche Ersatz-CSD (Bild: ParaDA!)

 Update  29.9.h: Parade in der Nacht
Rund 200 Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender haben die Parade des Belgrader CSD in der Nacht abgehalten. Die spontane Demo war per SMS organisiert worden.

Die Teilnehmer marschierten vom Sitz der Regierung zum Parlament. Die Polizei schützte die Veranstaltung und sperrte für sie zeitweilig zum Verkehr. Es kam zu ein paar homophoben Äußerungen, aber zu keiner Gewalt. Gegner des CSD hatten zu spät von ihm erfahren. (nb)

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