Schwusos sehen LSU in der Pflicht

Schwusos-Chef Ansgar Dittmar glaubt, selbst mit der Union einen guten Teil des queerpolitischen Programms der SPD durchzusetzen

Für die Schwulen und Lesben in der SPD ist die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe das "absolute Minimum" für eine Regierungsbeteiligung – sie fordern von der LSU, endlich Farbe zu bekennen.

Die SPD hat sich am Freitagabend bei ihrem Parteikonvent darauf geeinigt, Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen. Auch Ansgar Dittmar, der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD, unterstützte bei dem Treffen den Kurs seiner Partei, stellt aber gegenüber queer.de klar, dass die Sozialdemokraten nur für einen "Politikwechsel" zur Verfügung stünden. "Mit 25,7 Prozent hat man leider nicht den Wählerauftrag. Aber wir dürfen uns selbst nicht untreu werden", sagte Dittmar am Samstag.

Insgesamt hat es während des vierstündigen Sitzungsmarathons 50 Wortmeldungen und 83 Anträge gegeben. Darunter war auch ein Antrag der Schwusos, in dem die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe gefordert wurde (queer.de berichtete). Am Ende nahmen die Delegierten einen Beschluss an, in dem als Messlatte für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU unter anderem eine "moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik" gefordert wird. Außerdem muss die skeptische Basis dem Koalitionvertrag zustimmen.

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Gleichstellung ist "Minimum"

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte im Wahlkampf mehrfach eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ab (Bild: World Economic Forum / flickr / by-sa 2.0)

Bei den Koalitionsverhandlungen sei man sich in der SPD einig, das Thema Homo-Rechte auf die Tagesordnung zu setzen: "Das absolute Minimum ist die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Hier gibt es, gerade beim Adoptionsrecht, große Widerstände in der Union", sagte Dittmar. Mit dieser Gleichstellung sei es aber nicht getan, im Koalitionsvertrag müsste mehr im queerpolitischen Bereich getan werden, etwa beim Trans­sexuellengesetz oder die Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 um das Merkmal "sexuelle Identität". Artikel 3 schützt bestimmte Gruppe wie Behinderte vor Diskriminierung, aber nicht ausdrücklich sexuelle Minderheiten.

Als zweiten Schritt will Dittmar die Ehe-Öffnung durchsetzen. Zwar wünsche er sich das "sofort", allerdings befürchtet er wie 2001 Störfeuer aus München: "Meine Befürchtung ist, dass die Öffnung der Ehe – wie auch immer sie durchgesetzt wird – spätestens von der bayerischen Staatsregierung vor dem Bundes­verfassungs­gericht beklagt wird. Wenn dann die Öffnung der Ehe durch Karlsruhe kassiert werden würde, haben wir zumindest die volle Gleichstellung". Grund sei Artikel 6, der besondere Schutz von Ehe und Familie, der nach Ansicht mancher Juristen die Ehe-Öffnung nicht erlaube.

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LSU "runter von den Tribünenplätzen"

Eine Einigung mit der Union sei aber selbst in dieser Legislaturperiode möglich. Dazu müsste es aber aus CDU und CSU mehr Druck geben: "Wir erwarten von der LSU, von ihren Tribünenplätzen hervorzukommen. Die können nicht immer anderen die Arbeit überlassen", so Dittmar in Richtung der schwul-lesbischen Interessengruppe in der Union. "Die LSU muss sich endlich positionieren und deutlich die Öffnung der Ehe fordern. Im Moment sind sie zu zurückhaltend".

Als möglichen Kompromiss sieht Dittmar eine Öffnungsklausel beim Thema Ehe-Öffnung. Das bedeutet, dass die SPD in dieser Frage mit der Opposition stimmen dürfte. "So verliert keiner der Partner sein Gesicht. Die Union muss dafür aber mutig sein."

Eindringlich warnen die Schwusos vor der "Koalitionsfalle": "Wir dürfen das Vertrauen nicht verspielen, gerade auch im queerpolitischen Bereich. Wir wollen nicht in die Lage der FDP kommen, die in der letzten Legislaturperiode aus Koalitionsräson immer wieder gegen die Gleichstellung stimmen musste." Für diese Politik seien die Liberalen bekanntlich am Wahlabend abgestraft worden. (dk)

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