Rechtsruck in Österreich

Im österreichischen Fernsehen lässt sich Rechtspopulist Heinz-Christian Strache als Sieger feiern. Er lehnt die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben kategorisch ab

Größter Gewinner der Nationalratswahl vom Sonntag ist die homofeindliche FPÖ. Jedoch konnte die Große Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und christlich-sozialer ÖVP knapp die absolute Mehrheit behaupten.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bliebt die SPÖ nach den Parlamentswahlen in Österreich mit 27,1 Prozent stärkste Kraft, büßt aber gut zwei Prozent im Vergleich zur Wahl von 2008 ein. Die ÖVP kommt auf 23,8 Prozent (-2,2 Prozent). Damit erzielten bei großen Parteien ihr bisher schwächstes Ergebnis. Die rechtspopulistische FPÖ liegt mit 21,4 Prozent nur knapp hinter den Konservativen. Die Freiheitlichen gewann rund vier Prozent hinzu. Die Grünen nehmen mit 11,5 Prozent (+1,0 Prozent) den vierten Platz ein. Über die Vier-Prozent-Hürde gesprungen sind auch das neue rechtspopulistische "Team Stronach" mit 5,8 Prozent und die linksliberalen NEOS mit 4,8 Prozent. Nicht mehr im Parlament ist die Ex-Haider-Partei BZÖ vertreten, die nur noch 3,6 Prozent erhielt.

Damit scheidet der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz aus dem Nationalrat aus, der bislang einzige verpartnerten Politiker im österreichischen Parlament (queer.de berichtete). Auch der Chef der "Grünen Andersrum", Marco Schreuder, hat es nicht in den Nationalrat geschafft.

Rot-Schwarz führte Lebenspartnerschaften ein

Der Ausbau schwul-lesbischer Rechte war während des Wahlkampfes kein bedeutendes Thema, obgleich die rot-schwarze Regierungskoalition auf Druck der SPÖ 2010 eingetragene Partnerschaften eingeführt hatte (queer.de berichtete). Wie in Deutschland enthielten diese Partnerschaften weniger Rechte als heterosexuelle Ehen, aber die gleichen Pflichten – allerdings hat auch in Österreich das höchste Verfassungsgericht bereits einige Benachteiligungen gekippt.

Die FPÖ hat als größte Oppositionspartei immer wieder gegen Schwule und Lesben polemisiert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete Homosexualität in der Vergangenheit etwa als Krankheit. Die Partei machte dieses Jahr wieder durch ihren "inländerfreundlichen" Wahlkampf von sich reden, in dem gegen Nicht-Österreicher polemisiert wurde (Motto: "Liebe deine Nächsten – Für mich sind das unsere Österreicher").

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Bundeskanzler Werner Faymann seine Koalition mit der ÖVP fortsetzen wird. Die SPÖ hatte im Vorfeld jedoch vor einer Dreierkoalition der ÖVP mit den Rechtspopulisten der FPÖ und des "Teams Stronach" gewarnt, die allerdings als unwahrscheinlich gilt. Dennoch hätte diese Koalition ebenso wie rot-schwarz eine Mehrheit. (dk)

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