New Jersey: Gouverneur im Endkampf gegen Ehe-Öffnung

Gouverneur Chris Christie verhindert weiter, dass Schwule und Lesben in seinem Staat heiraten dürfen, um seine Chancen für die republikanische Präsident­schafts­kandidatur nicht zu gefährden (Bild: Bob Jagendorf / flickr / by 2.0)

Erneuter Erfolg vor Gericht für amerikanische Homo-Aktivisten: Eine Richterin sprach Schwulen und Lesben in New Jersey das Recht auf Ehe zu – sehr zum Ärger des republikanischen Gouverneurs.

Ein Gericht des US-Bundesstaates New Jersey hat am Freitag entschieden, dass das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Damit hat zum ersten Mal ein Gericht das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in einem Bundesstaat für ungültig erklärt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Ende Juni entschieden hatte, dass gleichgeschlechtliche Paare grundsätzlich nicht gegenüber heterosexuellen Paaren benachteiligt werden dürfen (queer.de berichtete).

"Gleichgeschlechtliche Paaren werden in vielen Bereichen geschädigt, weil sie keinen Anspruch auf Bundesmittel haben", erklärte Richterin Mary Jacobson vom State Superior Court im Bezirk Mercer. Derzeit dürfen sich Homo-Paare in New Jersey nur verpartnern. Dadurch gelten sie jedoch nach Bundesrecht als ledig, während Paare im Nachbarstaat New York und in einem dutzend weiteren Staaten heiraten dürfen und damit viele Rechte erhalten. Diese Ungleichbehandlung sei verbotene Diskriminierung, so Jacobson. Ähnliche Klagen werden in mehreren anderen Bundesstaaten verhandelt.

Die Entscheidung ist eine politische Niederlage für Gouverneur Chris Christie, der als Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 gehandelt wird. Er hatte in den letzten Jahren immer wieder erklärt, dass er die Ehe-Öffnung ablehne. Im vergangenen Jahr hat er eine vom Parlament beschlossene Gleichstellung mit seinem Veto verhindert.

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Gouverneur will Rechtsmittel einlegen

Nach der Gerichtsentscheidung kündigte ein Sprecher Christies an, das die Regierung gegen das Urteil Einspruch einlegen wird. Daher wird es vorerst nicht umgesetzt. Christie will das Volk über die Frage der Gleichbehandlung entscheiden lassen. Er schlug nach Angaben seines Sprechers vor, im November einen Volksentscheid zur Ehe-Öffnung durchzuführen, zeitgleich zur Gouverneurswahl, zu der Christie wieder antritt.

Diese Taktik der direkten Demokratie wird von Homo-Aktivisten und vielen Demokraten kritisiert, weil sie in der Vergangenheit meist politisch eingesetzt wurde: So ist es republikanischen Politikern immer wieder gelungen, Homo-Gegner an die Wahlurne zu locken, die dann fast ausschließlich konservative Kandidaten unterstützten. Die Demokraten in New Jersey sprechen sich zudem gegen einen Volksentscheid aus, weil es falsch sei, die Bevölkerung über Grundrechte von Minderheiten abstimmen zu lassen.

Christies demokratische Gegenkandidatin bei der Gouverneurswahl begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Laut Barbara Buono erinnere das Urteil daran, "dass Chris Christie auf der falschen Seite der Geschichte steht". Es sei an der Zeit, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben endlich zu beenden, so Buono.

Bislang ist die Ehe in den Vereinigten Staaten nur in 13 von 50 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington geöffnet worden. Homo-Aktivisten wollen nun in allen anderen Staaten gegen die Ungleichbehandlung klagen und rechnen sich gute Chancen aus: In der US-Verfassung gibt es einen Diskriminierungsschutz, außerdem schreibt das Dokument vor, dass Verträge aus anderen Bundesstaaten grundsätzlich im ganzen Land gelten müssten. (dk)

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