Bundestag: Linke beantragt Ehe-Öffnung

Die Linke will ihr queeres Wahlversprechen halten: Kondomverteil-Aktion auf einem CSD 2011 (Bild: Wiki Commons / Die Linke im Deutschen Bundestag / CC-BY-SA-3.0)

Die neue Fraktion will die Zeit bis zur Bildung einer Koalition für "mehr Gerechtigkeit" nutzen – und bringt SPD und Grüne in Zugzwang.

Auch wenn eine rot-rot-grüne Koalition in weiter Ferne scheint, will die neue Linksfraktion im Deutschen Bundestag die rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament zumindest für einige Reformprojekte nutzen.

"Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages werden wir parlamentarische Initiativen einbringen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden und sowohl von der SPD als auch den Grünen und uns im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden", heißt es in einem am Mittwoch auf einer Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland gefassten Beschluss. Einer von fünf Punkten – neben der Einführung eines Mindestlohns und der Abschaffung des Betreuungsgelds – ist die "vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe".

Linke Mehrheit im Deutschen Bundestag nutzen

Harald Petzold dürfte neuer queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion werden (Bild: Die Linke)

Im neugewählten Bundestag, der sich am 22. Oktober 2013 konstituiiert, haben Linke, SPD und Grüne gegenüber der Union eine Mehrheit von neun Sitzen. CDU und CSU sondieren derzeit sowohl mit den Sozialdemokraten als auch der Ökopartei über mögliche Koalitionsverhandlungen. Die FDP ist erstmals nicht mehr im Parlament vertreten.

Noch sei keine Partei an einen Koalitionsvertrag gebunden, heißt es in dem Beschluss der Sozialisten. "Die Mehrheit von SPD, Grünen und uns im Bundestag muss genutzt werden, um zu beginnen, den Gerechtigkeitsstau aufzulösen. Es darf nicht sein, dass eine monatelange Regierungsbildung den Bundestag und damit auch das Land quasi lahmlegt. Wir wollen eine Stunde des Parlaments begründen, um mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu erreichen."

Auf der Klausurtagung in Bersteland wurde Gregor Gysi mit 80,6 Prozent der Stimmen erneut zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Neues Fraktionsmitglied ist der über die brandenburgische Landesliste in den Bundestag eingezogene schwule Politiker Harald Petzold. Der 1962 geborene Lehrer aus Falkensee war von 1990 bis 1999 bereits Abgeordneter im Potsdamer Landtag. Barbara Höll, die bisherige queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hatte den Wiedereinzug verpasst. (cw)

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