Niedersachsen tritt Koalition gegen Diskriminierung bei

Der SPD-Politiker Stephan Weil ist seit Februar Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

Nach dem Regierungswechsel in Hannover vor gut einem halben Jahr ist Niedersachsen als neuntes Bundesland Mitglied der "Koalition gegen Diskriminierung geworden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die die Leiterin der Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, unterzeichneten dazu am Donnerstag in Hannover die Absichtserklärung "Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft". Ziel der Vereinbarung ist es, gemeinsame Anstrengungen gegen Diskriminierung zu organisieren, lokale Anlauf- und Beratungsstellen zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen politisch verankert wird. In dem Text heißt es unter anderem, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität "nicht hinnehmbar" sei.

"Ich wünsche mir sehr, dass es uns in Niedersachsen, aber auch in ganz Deutschland gelingt, jede Form von Diskriminierung zu überwinden und zu wirklicher gesellschaftlicher Toleranz zu kommen", erklärte Ministerpräsident Weil nach der Unterzeichnung. "Das gelingt uns am besten, wenn wir unsere eigenen Vorurteile gegen unsere Mitmenschen selbstkritisch hinterfragen. Nicht weniger wichtig ist es, laut und deutlich zu widersprechen, wenn in unserem Umfeld Menschen diskriminiert werden."

Bislang sind dem Bündnis die Länder Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Baden-Württemberg beigetreten. Thüringen ist das bislang einzige CDU-regierte Land, das das Projekt unterstützt (queer.de berichtete).

Die Unterzeichner der "Koalition gegen Diskriminierung" machen mit ihrer Unterschrift deutlich, dass sie entschieden gegen Diskriminierung vorgehen wollen, Beratungsmöglichkeiten vor Ort verbessern und gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung entwickeln wollen.

Der Lesben- und Schwulenverband Niedersachsen-Bremen begrüßte die Unterzeichnung als "starkes und verantwortungsvolles Zeichen", dem aber konkrete Maßnahmen folgen müssten: "Lesben und Schwulen wird im Alltag oft mit Unwissen, Vorurteilen und mit Anfeindungen begegnet. Mit einer Öffentlichkeitskampagne könnte Niedersachsen zur Auseinandersetzung mit Lesben- und Schwulenfeindlichkeit anregen", sagte LSVD-Sprecher Benjamin Rottmann. (dk)

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