Moldawien schafft Gesetz gegen Homo-"Propaganda" ab

Das moldawische Parlament will mehrheitlich Richtung Westen gucken, nicht mehr Richtung Osten

Das erst vor wenigen Monaten erlassene homophobe Gesetz ist schon wieder Geschichte. Grund: Moldawien will mit der EU ein Assoziationsabkommen schließen.

Mit einer knappen Mehrheit hat das moldawische Parlament am Freitag das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" wieder abgeschafft. Die Regelung war erst am 12. Juli nach russischem Vorbild verabschiedet worden (queer.de berichtete).

Durch das Gesetz wurde die öffentliche Verbreitung von Informationen untersagt, "die für Prostitution, Pädophilie, Pornografie oder jegliche andere Beziehung außerhalb von Ehe und Familie" werben. Es sollten Geldstrafen von bis zu 8.000 Leu (480 Euro) verhängt werden, was mehr als zwei durchschnittlichen Monatseinkommen in dem südosteuropäischen Binnenstaat entspricht.

Die gemäßigte moldawische Regierung will mit der Abschaffung des Gesetzes ein Hindernis zum Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union aus dem Weg schaffen. Das soll bei einem EU-Treffen im kommenden Monat in Litauen geschlossen werden. Moldawien sieht dies als ersten Schritt für eine EU-Vollmitgliedschaft. Russland hat sich aber wiederholt gegen den EU-Beitritt der früheren sowjetischen Republik ausgesprochen und mit Konsequenzen gedroht.

Kommunistischer Parteichef: "Wir sind alle Christen"

Ex-Präsident Wladimir Woronin hält Homosexuelle für unchristlich und für eine ernste Gefahr (Bild: Juergen Lehnle / GFDL/CC-BY-SA)

Die größten Befürworter des Gesetzes waren die orthodoxen Kirchen und die oppositionellen Kommunisten, die bei den letzten Wahlen im Jahr 2010 mit knapp 40 Prozent stärkste Partei wurden. "Wir werden nicht erlauben, dass unser Volk und unser Glaube verhöhnt wird. Wir sind alle Christen hier", erklärte der kommunistische Parteichef Wladimir Woronin gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Woronin war von 2001 bis 2009 moldawischer Präsident. Seine Kommunisten sind Teil der "Europäischen Linken", der auch die deutsche Partei Die Linke angehört.

Die orthodoxe Kirche, der über 90 Prozent der Moldawier angehören, hat bereits Politikern mit dem Ausschluss gedroht, falls sie homofreundliche Gesetze beschließen sollten (queer.de berichtete). Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP warnte der Priester Ghenadie Waluta vor einem Dominoeffekt: "Heute erlauben sie diese Propaganda und morgen dann die Homo-Ehe."

Randale vor dem Parlament

Vor dem Parlament in Chisinau haben während der Abstimmung Christen und Kommunisten gemeinsam gegen die Aufhebung des Gesetzes protestiert. Laut der Nachrichtenagentur AFP versuchten sie, Barrikaden zu errichten, und gerieten mit der Polizei aneinander. (dk)

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