Türkei nimmt LGBT-Schutz "nicht ernst"

In der Türkei ist Homosexualität zwar bereits seit 1858 legal und damit mehr als ein Jahrhundert länger als in Deutschland, allerdings tut sich die gegenwärtige konservative Regierung schwer mit Homo-Rechten

Das Land mache trotz seiner "schockierenden Geschichte von Mord und Gewalt gegen LBGT" zu wenig, um sexuelle Minderheiten zu schützen, erklärten Europaabgeordnete.

Die Türkei setze EU-Standards zum Schutz von sexuellen Minderheiten nicht um, kritisierten am Montag EU-Parlamentarier der schwul-lesbischen Intergroup. Der Gruppe gehören rund 150 Abgeordnete aus allen Fraktionen an. Sie bemängeln, dass das vom islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unlängst vorgestellte Reformpaket keinerlei Schutz von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen enthält, obwohl es in der Türkei immer wieder Berichte über Übergriffe auf sexuelle Minderheiten gibt.

So hat die Homo-Gruppe Kaos GL allein im Jahr 2012 elf Hass-Morde registriert, dazu viele weitere Fälle von versuchten Lynchmorden, Folter, Vergewaltigungen und Online-Mobbing. Die Opfer können oft keine Hilfe von staatlichen Behörden erwarten. Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte hat erst Anfang des Jahres kritisiert, dass Homo- und Transsexuelle nach wie vor "Diskriminierung, Einschüchterung und Gewaltverbrechen ausgesetzt sind" (queer.de berichtete). Auch in der Armee gelte Homosexualität weiterhin als "Geisteskrankheit". Ministerpräsident Erdogan heizte Anfang des Jahres die Atmosphäre noch an, als er erklärte, Homosexualität widerspreche der "Kultur des Islam" (queer.de berichtete).

Gegenwärtig gibt es zwar in der Verfassung einen Diskriminierungsschutz, allerdings werden darin die Merkmale Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung nicht erwähnt. Ein Antrag der Oppositionsfraktionen von CHP und BDP, das Merkmal sexuelle Orientierung in den Diskriminierungsschutz aufzunehmen, wurde im August von der Erdogan-Partei AKP abgelehnt. Nach dem ersten Vorschlag einer Verfassungsreform soll zwar in der Präambel der Schutz von sexuellen Minderheiten erwähnt werden, nicht aber in den entsprechenden Artikeln. Der Satz in der Präambel sei daher nur symbolisch und habe keine rechtliche Bindung, so die EU-Parlamentarier.

"Verlorene Chance"

Der EU-Abgeordnete Michael Cashman (Sozialdemokraten) ist Co-Vorsitzender der LGBT-Intergroup

"Wenn man die schockierende Geschichte von Mord und Gewalt gegen LGBT-Menschen in der Türkei bedenkt, ist das Reformpaket eine verlorene Chance für die türkische Regierung, endlich Minderheiten zu schützen", erklärte der britische Europaabgeordnete Michael Cashman (Labour), der Co-Präsident der LGBT-Intergroup. "Das zeigt mal wieder, dass Ankara die EU-Anfragen nicht ernst nimmt". Intergroup-Vizepräsident Raül Romeva i Rueda (Grüne, Spanien) nannte es "bestürzend", dass die Türkei ihre Versprechen für einen besseren Minderheitenschutz nicht einhalte.

Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht für Beitrittskandidaten vorstellen, in dem auch die Türkei behandelt wird. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission "die regelmäßige Verfolgung von LGBT" in der Türkei kritisiert (queer.de berichtete). (dk)

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