Homo-Ehe: Blockadefront bröckelt

Bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat über die Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes wird sich das schwarze Baden-Württemberg nicht quer stellen - die FDP hat die Koalitionsklausel geltend gemacht, das Land wird sich bei der Abstimmung über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses der Stimme enthalten. Das rot-grüne Gesetz, das unter anderem die Stiefkindadoption ermöglicht, hatte bereits im Bundestag die Zustimmung der FDP erhalten, obwohl die Partei eine eigene Gesetzesvorlage, die unter anderem ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für Homo-Paare vorsah, für besser hielt.

Damit ist es möglich, dass der Bundesrat ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses das Gesetz passieren lässt. Ansonsten hätte die Länderkammer das Gesetz nur verzögern, aber nicht verhindern können: der Bundestag hätte einen Einspruch überstimmen können. Für eine Anrufung des Vermittlungsauschusses plädierte trotzdem der schwule Hamburger Justizsenator Roger Kusch, da ein Recht des Verlöbnisses für Homo-Paare als "unverantwortliche Schwächung der Strafverfolgung" abzulehnen sei (s. Story).

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Ankündigung mit Bauchschmerzen

Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte die Enthaltung am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an: "Die CDU-Regierungsmitglieder lehnen das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts, das am Freitag im Bundesrat beraten wird, ab. Sie befürworten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel, das Gesetz zu verhindern." Doch die FDP habe die "Koalitionsklausel gezogen und darauf bestanden, dass sich das Land zu diesem Gesetz im Bundesrat der Stimme enthält".

Teufel kritisierte das Gesetz weiter, da die Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe "dem besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz und der Grundüberzeugung der CDU" widerspreche. "Insbesondere bei der Stiefkindadoption durch Lebenspartner stellt sich doch sehr die Frage, ob noch eine Orientierung am Kindeswohl im Vordergrund steht." Man "wolle keine Diskriminierung von Lebenspartnerschaften", aber auch "keine Diskriminierung der Ehe", so Teufel weiter.

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Kleinkrieg zwischen FDP und Grünen

Geradezu kämpferisch äußerte sich nach der Ankündigung Daniel Sodenkamp, FDP-Abgeordneter im NRW-Landtag. "Wir wünschten, dass die Grünen den gleichen Mut gegenüber ihrem Koalitionspartner hätten. Aber die Bündnisgrünen kneifen leider im entscheidenden Moment immer den Schwanz ein, wenn es um die Belange von Lesben und Schwulen geht. Ihre Pfründe und Dienstwagen sind ihnen halt wichtiger als die Rechte gleichgeschlechtlich Liebender", so Sodenkamp.

Er reagierte damit offenbar auch auf die regelmäßigen Attacken von Volker Beck, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Die FDP griff er immer wieder als Mitblockierer an. "Eine Anrufung des Vermittlungausschusses mit Unterstützung der von der FDP mitgetragenen Landesregierung wäre eine Blamage für den Parteivorsitzenden Westerwelle", hatte Beck erst am Wochenende an selbigen geschrieben. Beim ersten Versuch, ein Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen (der zweite soll im nächsten Jahr folgen), gab es seitens der FDP jedoch keinen erfolgreichen Einfluss gegen die Koalitionskollegen - das Gesetz scheiterte am Einspruch der Unionsländer.

Eine echte Stimmenthaltung kennt der Bundesrat übrigens nicht - bei einem Antrag werden immer nur die Ja-Stimmen gezählt, Enthaltungen haben bei den Mehrheitsbeschlüssen also den gleichen Einfluss wie Nein-Stimmen. Aus den anderen Bundesländern mit CDU/FDP-Regierungskoalition (Niedersachsen und Sachsen-Anhalt) wurde bisher nichts über das geplante Abstimmungsverhalten am Freitag bekannt. (nb)

Mittwoch, 24. November 2004, 18:15h

Spätere Entwicklung: FDP-Länder pro Homo-Ehe (25.11.2004)