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Kommentare zu:
Homo-Ehe: Blockadefront bröckelt


#1 anrufungAnonym
  • 24.11.2004, 20:34h
  • und bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses zählen Enthaltungen faktisch als Nein-Stimmen. Daher reicht das Ziehen der Enthaltungskarte durch die FDP, um eine Anrufung zu verhindern.
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#2 journalistAnonym
  • 24.11.2004, 22:06h
  • Genau ein kleines aber wichtiges Detail, das der Autor Blech hier unterschlägt. Da eine Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses bei den Mehrheitsverhältnissen sicher ist, reicht es wenn die FDP zur Enthaltung drängt. Allerdings muss sich dann mindestens noch Niedersachsens oder Sachsen-Anhalts CDU/FDP-Regierung enthalten, damit das Gesetz gar nicht erst in den Vermittlungsausschuss muss.
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#3 rogerAnonym
  • 24.11.2004, 22:29h
  • zitat teufel:" Man "wolle keine Diskriminierung von Lebenspartnerschaften", aber auch "keine Diskriminierung der Ehe".

    wo bitte schön wird dabei die ehe diskriminiert?????
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#4 Ebenfalls JournalistAnonym
#5 GerdAnonym
  • 25.11.2004, 03:36h
  • Wenn die FDP dies in ihren Bundesländern jetzt durchsetzt, dann ist sie endgültig im Bereich der Wahlentscheidung für homosexuelle Menschen angekommen; denn dann kann ihr nicht mehr angelastet werden, dass sie in Fragen von Rechten homosexueller Menschen gegenüber ihrem Koalitonspartner "einknickt" und daher letztlich nicht wählbar ist, wenn es zu einer CDU/FDP Regierung kommt.

    Für viele liberale, homosexuelle Wähler ist die Entscheidung am Freitag eine Nagelprobe, ob die FDP auch geschlossen in "ihren" Bundesländern umsetzt, wofür sie bundespoltisch steht.

    Eine Wahlempfehlung müsste dann konsequenterweise vom LSVD beispielsweise auch eindeutig zu Gunsten der FDP künftig abgegeben werden, was früher nicht zu verantworten war.
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#6 nicht so großzügigAnonym
  • 25.11.2004, 11:43h
  • na na, so billig sollten sich die Schwulen nicht an die fdp verkaufen:

    Wenn die FDP sich nicht gegen die Rechte von Lesben und Schwulen wendet, wie in der letzten Wahlperiode, hat sie dafür noch keine Belohnung verdient.
    Erst wenn sie auch etwas gegen ihren Koalitionspartner für die Lesben und Schwulen durchgesetzt hat, wie die Grünen gegen Zypris oder Deubler-Gmälin, verdient das ein Lob.

    Sollte Rheinland-Pfalz sich allerdings auch wieder nur enthalten und nicht für das Gesetz stimmen, dann verdient die FDP sogar einen Tadel.
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#7 InformantAnonym
  • 25.11.2004, 15:04h
  • Die Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung werden morgen im Bundesrat der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts nicht zustimmen. Damit kann das Gesetz pünktlich zum 1.1.2005 in Kraft treten. Die FDP hat in den jeweiligen Koalitionsregierungen durchgesetzt, dass sich die Länder der Stimme enthalten. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte dem Gesetz zuvor bereits im Bundestag zugestimmt. Das gemeinsame Ziel der FDP in Bund und Ländern ist klar: Wir wollen Diskriminierungen abbauen, gleichgeschlechtliche Verantwortungsgemeinschaften stärken und ihre rechtliche Situation verbessern. Dazu ist das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts geeignet. Leider ist Rot-Grün mit dem Gesetz auf halbem Wege stehengeblieben. Wichtige Rechtsbereiche sind nach wie vor nicht geregelt. Dazu fehlen insbesondere wichtige Änderungen im Steuerrecht und im Beamtenrecht.
    Die FDP- Bundestagsfraktion fordert Rot-Grün daher auf, die noch offenen Rechtsfragen zügig zu regeln, damit Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner tatsächlich in Ausgleich gebracht werden. Dennoch ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Für Eingetragene Lebenspartner wird weitgehend das eheliche Güterrecht und Unterhaltsrecht übernommen. Darüber hinaus werden Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung einbezogen. Leider beschränkt sich der Gesetzentwurf auf die Einführung der Stiefkindadoption. Hier hätte sich die FDP ein weitergehendes gemeinsames Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare gewünscht.
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#8 TommyAnonym
  • 25.11.2004, 18:03h
  • @ nicht so großzügig:

    man kann auch alles schlecht reden!

    im gegenzug biete ich an, dass die fdp im landtag nrw die landesregierung auffordern musste, die diskriminierung zu beenden und nach dem Vorbild des landes berlin das landesrecht in NRW, sofern die bundeseinheitlichen Rahmenvorschriften dies zulassen, an das lebenspartnerschaftsgesetz anzupassen. (Drucksache 13/5466 - 19. Mai 2004)

    haben dort die grünen geschlafen ?

    ausserdem hat FDP seit anfang des kahres eine orreiterrolle in unserer "schwulen sache" den grünen abgenommen.

    von Rot/Grün kam dann erst zum CSD, damit es wieder ein passendes thema in den medien gab, endlich der nachzug, der jedoch im vergleich zum Liberalen Adoptionsrecht eher kläglich war! vorher war seit jahren auch nix zu hören.
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#9 BerndAnonym
  • 26.11.2004, 08:43h
  • Naja, jetzt, wo die FDP ja Opposition ist, kann sie ja auch fordern, was sie will.
    Ob es politisch insgesamt gegen CDU/CSU, vor allem im Bundesrat und bei Länderrecht, umsetzbar ist, ist dann die das Problem von Rot/Grün. Und wenn Rot/Grün dann nicht gegen die Unionsparteien ankommt, dann schimpft natürlich die FDP, Rot/Grün mache ja überhaupt nichts. Immer das gleiche Spiel.

    Wenn die FDP und deren Anhänger irgendjemanden kritisieren wollenl, weil Rot/Grün nicht aus dem Quark kommt bei der Gleichstellung, dann doch die CDU und die CSU.
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#10 TommyAnonym
  • 26.11.2004, 13:03h
  • Die Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung haben im Bundesrat der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartner-schaftsrechts nicht zugestimmt.

    Damit kann das Gesetz pünktlich zum 1.1.2005 in Kraft treten.

    Die FDP hat in den jeweiligen Koalitionsregierungen durchgesetzt, dass sich die Länder der Stimme enthalten. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte dem Gesetz zuvor bereits im Bundestag zugestimmt. Das gemeinsame Ziel der FDP in Bund und Ländern ist klar: Wir wollen Diskriminierungen abbauen, gleichgeschlechtliche Verantwortungsgemeinschaften stärken und ihre rechtliche Situation verbessern. Dazu ist das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts geeignet. Leider ist Rot-Grün mit dem Gesetz auf halbem Wege stehen geblieben. Wichtige Rechtsbereiche sind nach wie vor nicht geregelt. Dazu fehlen insbesondere wichtige Änderungen im Steuerrecht und im Beamtenrecht.

    Die FDP-Bundestagsfraktion forderte Rot-Grün daher auf, die noch offenen Rechtsfragen zügig zu regeln, damit Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner tatsächlich in Ausgleich gebracht werden. Dennoch ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Für Eingetragene Lebenspartner wird weitgehend das eheliche Güterrecht und Unterhaltsrecht übernommen. Darüber hinaus werden Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung einbezogen. Leider beschränkt sich der Gesetzentwurf auf die Einführung der Stiefkindadoption. Hier hätte sich die FDP ein weitergehendes gemeinsames Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare gewünscht.
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#11 informant2Anonym
  • 26.11.2004, 16:21h
  • Geschafft! Der Ausbau des Lebenspartnerschaftsgesetzes kann ohne Verzögerung wie geplant zum 1.1.2005 in Kraft treten. Die Koalition hat sich mit ihrem Zeitplan auch im Bundesrat durchgesetzt. Das ist ein gutes Ergebnis für die Lesben und Schwulen und ein wichtiges Signal für die Bürgerrechte in Deutschland. Ein Erf9olg der Grünen.

    Der CDU/CSU ist es nicht gelungen, die Verbesserungen des Lebenspartnerschaftsrechts zu torpedieren. Mit ihrem Widerstand gegen das Gesetz hat die Union erneut gezeigt, dass sie eine einfallslose ideologische Gesellschaftspolitik von vorgestern betreibt. Das Bundes­verfassungsgericht hat die Gleichstellung mit der Ehe für rechtens erklärt. In der Gesellschaft findet das Lebenspartnerschaftsgesetz große Akzeptanz. Die Union steht mit ihrer hinterwäldlerischen Fundamentalopposition im Abseits.

    Die Koalition bereitet nun als zweiten Schritt ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft vor. Das Ergänzungsgesetz wird die noch ausstehenden zustimmungspflichtigen Elemente enthalten, wie zum Beispiel die Anerkennung im Steuerrecht. Das wird dann die Nagelprobe für die FDP, ob sie im Bundesrat Länderstimmen für die Gleichstellung der Lebenspartner­schaft organisieren kann.

    Die Unionsregierten Länder sollten nach ihrer heutigen Niederlage endlich anfangen, ihren Frieden mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu schließen. Wir laden die Union zu einem ernsthaften Dialog ein.

    Mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts, das den Bundesrat heute passiert hat, wird die Rechtsstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften deutlich verbessert. Gleichstellung mit der Ehe gibt es z.B. im Güterrecht, im Unterhaltsrecht und in der Hinterbliebenenversorgung bei der gesetzlichen Rente. Lebenspartner haben gleiche Pflichten wie Ehegatten. Von daher ist es nur gerecht, dass sie auch gleiche Rechte erhalten. Gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern werden gestärkt. Wir ermöglichen die Stiefkindadoption von Kindern, die in einer Lebenspartnerschaft aufwachsen. Das dient dem Kindeswohl und sichert die Kinder rechtlich besser ab.
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#12 manni2Anonym
  • 28.11.2004, 10:01h
  • So..nun auf zum letzten Gefecht......
    das Ergänzugsgesetz......muss nun in Angriff genommen werden...
    normale Beamten sind auch nur Menschen!!!!
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#13 BebeAnonym
  • 29.11.2004, 14:23h
  • Langsam, Langsam...

    Das Ergänzungsgesetz ist Bundesrats-Zustimmungspflichtig.
    Das erste Ergänzungsgesetz ist am Bundesrat gescheitert, und dem zweiten wird es bestimmt nicht anders ergehen. Die Bundesrats-Mehrheit ist doch heute noch ungünstiger als damals 2001.

    Die FDP in einigen Unionsgeführten Landesparlamenten können wieder eine Enthaltung herbeiführen, aber ein Ergänzungsgesetz würde dann trotzdem scheitern, weil eine Enthaltung im Bundesrat soweit ich weiss immer als nein gerechnet wird. Ich bin da nicht so zuverslichtlich...
    Den Vermitlungsausschuss von Seiten rot/grün/gelb anzurufen ginge zwar, aber die Union würde wiedermal nicht zu den Vermittlungsterminen erscheinen.

    Was 2001 geklappt hat, daß würden die doch nochmal versuchen, man kennt das doch!

    @informant2
    Bist Du bei den Grünen oder dem LSVD oder was meinst Du mit "Wir"?
    (Diese Frage ist völlig wertfrei gestellt.)
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#14 OlafAnonym
  • 29.11.2004, 14:44h
  • Ist informant2, anrufung und journalist und viele andere dieser komischen Namen eigentlich immer die selbe Person oder Gruppe?
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