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Kommentare zu:
Homo-Ehe: Blockadefront bröckelt


#11 informant2Anonym
  • 26.11.2004, 16:21h
  • Geschafft! Der Ausbau des Lebenspartnerschaftsgesetzes kann ohne Verzögerung wie geplant zum 1.1.2005 in Kraft treten. Die Koalition hat sich mit ihrem Zeitplan auch im Bundesrat durchgesetzt. Das ist ein gutes Ergebnis für die Lesben und Schwulen und ein wichtiges Signal für die Bürgerrechte in Deutschland. Ein Erf9olg der Grünen.

    Der CDU/CSU ist es nicht gelungen, die Verbesserungen des Lebenspartnerschaftsrechts zu torpedieren. Mit ihrem Widerstand gegen das Gesetz hat die Union erneut gezeigt, dass sie eine einfallslose ideologische Gesellschaftspolitik von vorgestern betreibt. Das Bundes­verfassungsgericht hat die Gleichstellung mit der Ehe für rechtens erklärt. In der Gesellschaft findet das Lebenspartnerschaftsgesetz große Akzeptanz. Die Union steht mit ihrer hinterwäldlerischen Fundamentalopposition im Abseits.

    Die Koalition bereitet nun als zweiten Schritt ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft vor. Das Ergänzungsgesetz wird die noch ausstehenden zustimmungspflichtigen Elemente enthalten, wie zum Beispiel die Anerkennung im Steuerrecht. Das wird dann die Nagelprobe für die FDP, ob sie im Bundesrat Länderstimmen für die Gleichstellung der Lebenspartner­schaft organisieren kann.

    Die Unionsregierten Länder sollten nach ihrer heutigen Niederlage endlich anfangen, ihren Frieden mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu schließen. Wir laden die Union zu einem ernsthaften Dialog ein.

    Mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts, das den Bundesrat heute passiert hat, wird die Rechtsstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften deutlich verbessert. Gleichstellung mit der Ehe gibt es z.B. im Güterrecht, im Unterhaltsrecht und in der Hinterbliebenenversorgung bei der gesetzlichen Rente. Lebenspartner haben gleiche Pflichten wie Ehegatten. Von daher ist es nur gerecht, dass sie auch gleiche Rechte erhalten. Gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern werden gestärkt. Wir ermöglichen die Stiefkindadoption von Kindern, die in einer Lebenspartnerschaft aufwachsen. Das dient dem Kindeswohl und sichert die Kinder rechtlich besser ab.
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#12 manni2Anonym
  • 28.11.2004, 10:01h
  • So..nun auf zum letzten Gefecht......
    das Ergänzugsgesetz......muss nun in Angriff genommen werden...
    normale Beamten sind auch nur Menschen!!!!
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#13 BebeAnonym
  • 29.11.2004, 14:23h
  • Langsam, Langsam...

    Das Ergänzungsgesetz ist Bundesrats-Zustimmungspflichtig.
    Das erste Ergänzungsgesetz ist am Bundesrat gescheitert, und dem zweiten wird es bestimmt nicht anders ergehen. Die Bundesrats-Mehrheit ist doch heute noch ungünstiger als damals 2001.

    Die FDP in einigen Unionsgeführten Landesparlamenten können wieder eine Enthaltung herbeiführen, aber ein Ergänzungsgesetz würde dann trotzdem scheitern, weil eine Enthaltung im Bundesrat soweit ich weiss immer als nein gerechnet wird. Ich bin da nicht so zuverslichtlich...
    Den Vermitlungsausschuss von Seiten rot/grün/gelb anzurufen ginge zwar, aber die Union würde wiedermal nicht zu den Vermittlungsterminen erscheinen.

    Was 2001 geklappt hat, daß würden die doch nochmal versuchen, man kennt das doch!

    @informant2
    Bist Du bei den Grünen oder dem LSVD oder was meinst Du mit "Wir"?
    (Diese Frage ist völlig wertfrei gestellt.)
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#14 OlafAnonym
  • 29.11.2004, 14:44h
  • Ist informant2, anrufung und journalist und viele andere dieser komischen Namen eigentlich immer die selbe Person oder Gruppe?
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