Nord-Schwusos: Gleichstellung "nicht verhandelbar"

Die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwuos) setzt weiter auf eine Koalition mit der Union, will ihre Partei aber nur bei einer vollständigen Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften und heterosexueller Ehe in der Regierung sehen – eine Öffnung der Ehe ist aber noch in weiter Ferne.

Die schleswig-holsteinischen Schwusos erklärten, die Gleichstellung sei ein "grundlegender Punkt sozialdemokratischer Politik" und müsse ein "zentraler Punkt" einer zukünftigen Regierungspolitik sein: "Wir lehnen eine Große Koalition nicht grundsätzlich ab. Die SPD ist bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, und wir als AG sind es im Rahmen unserer Möglichkeiten auch", erklärte Vize-Landeschef Markus Grimmenstein. Es sei den Schwusos aber bewusst, dass "eine Umsetzung des eigenen Programms nie zu 100 Prozent möglich ist". Die Gleichstellung sei aber ein "elementarer Punkt und für uns nicht verhandelbar". "Wir Schwusos SH machen sie daher zur Bedingung zu einer Zustimmung zur Großen Koalition", so Grimmenstein.

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen am Dienstagabend gilt es nun als sehr wahrscheinlich, dass es zu einer Großen Koalition kommt. Die Bundes-Schwusos hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass eine Koalition ohne vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und heterosexuellen Eheleuten nicht möglich sei (queer.de berichtete). Die Forderung der Ehe-Öffnung ist aber keine Voraussetzung für eine Koalition mit der Union.

Allerdings gibt es innerhalb der schwul-lesbischen Arbeitsgemeinschaft Auseinandersetzungen, ob eine Große Koalition machbar sei. So haben sich die Schwusos aus Berlin und Nordrhein-Westfalen grundsätzlich gegen eine Koalition mit der Union ausgesprochen (queer.de berichtete).

Würden die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD scheitern, wird es voraussichtlich Neuwahlen geben – es könnte auch zu weiteren Verhandlungen der Union mit den Grünen oder zu einer CDU/CSU-Minderheitsregierung kommen (queer.de berichtete). (dk)

• schwusos
• große koalition
• cdu
• spd