Australische Hauptstadt will Ehe öffnen

ACT-Justizminister Simon Corbell: Die bloße Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften ist nicht mehr genug

Regionalpolitiker in Australien wollen gleichgeschlechtliche Paare im Eherecht gleichstellen – und müssen mit einer Klage der konservativen Bundesregierung rechnen.

Die von der sozialdemokratischen Labor-Party gestellte Minderheitsregierung des Australian Capital Territory (ACT), das die Hauptstadt Canberra und einige Nachbargemeinden beinhaltet, will kommende Woche als erstes Gebiet des Landes die Ehe für Schwule und Lesben öffnen. Am Dienstag soll das ACT-Parlament den "Marriage Equality Bill" beschließen. Eine Mehrheit im Parlament gilt als wahrscheinlich, da die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen einen Sitz mehr im Parlament haben als die konservative Liberal Party of Australia, die die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht ablehnt.

ACT-Justizminister Simon Corbell erklärte, dass die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften und heterosexuellen Ehen nicht mehr ausreiche: "Das Geschlecht entscheidet nicht den Wert einer Person und darf nicht über den Wert einer Beziehung entscheiden", so Corbell im Parlament. "Jede Alternative zur Ehe-Öffnung ist einfach nur eine Beleidigung." Würde das ACT das Gesetz beschließen, könnten gleichgeschlechtliche Paare voraussichtlich noch in diesem Jahr den Bund der Ehe eingehen.

Homo-Aktivisten begrüßten die Initiative: "Das ACT schreibt in wenigen Tagen Geschichte", erklärte Ivan Hinton von "Australian Marriage Equality". "Wir kennen tausende von gleichgeschlechtlichen Paaren in ganz Australien, die Interesse daran haben, im ACT zu heiraten."

Bundesregierung will klagen

Allerdings ist unklar, ob das Gesetz Bestand haben wird: Die neue australische Bundesregierung unter Premierminister Tony Abbott (Liberal Party) hat bereits angekündigt, sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes Klage gegen die Ehe-Öffnung einlegen zu wollen. Sie beruft sich dabei unter anderem auf ein Gesetz aus dem Jahr 2004, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert (queer.de berichtete). Damals votierten beide großen Parteien für ein Eheverbot, allerdings hat die Labor-Party inzwischen ihre Meinung zu gleichgeschlechtlichen Ehen geändert und unterstützt mehrheitlich die Ehe-Öffnung.

Auf Bundesebene steht die Öffnung der Ehe seit dem Wahlsieg der Liberalen Anfang September nicht auf der Agenda. Die unterlegenen Sozialdemokraten hatte im Wahlkampf die Öffnung der Ehe gefordert (queer.de berichtete). Auf regionaler Ebene gibt es aber Bewegung: So gibt es in den Bundesstaaten New South Wales, South Australia und Victoria Gesetzesinitiativen zur Öffnung der Ehe.

Alle Bundesstaaten von Australien haben inzwischen eingetragene Partnerschaften mit unterschiedlich begrenzten Rechten eingeführt. Die Debatte um die Ehe-Öffnung hat allerdings erst in den letzten Monaten Fahrt aufgenommen. (dk)

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