EU: "Kein Fortschritt" bei Homo-Rechten in der Türkei

Die Europäische Kommission in Brüssel ist nicht zufrieden mit den potenziell neuen Mitgliedsländern (Bild: Sébastien Bertrand / flickr / by 2.0)

Die Beitrittskandidaten in Südosteuropa erfüllen weiterhin nicht EU-Standards, wenn es um Rechte von sexuellen Minderheiten geht.

In ihrem am Donnerstag veröffentlichen Fortschrittsbericht für potenzielle neue EU-Mitgliedsstaaten kritisiert die Europäische Kommission die LGBT-Politik in sieben der acht beobachteten Länder. Lediglich Island wird ein "hoher Standard" bei der Einhaltung der Bürgerrechte bescheinigt. In allen Ländern aus Südosteuropa wies die Kommission ausführlich auf Diskriminierung und Gewalt gegen Homo- und Transsexuelle hin.

Die Kommission kritisiert bei Mazedonien, Montenegro, Serbien, der Türkei, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo "wesentliche" Fälle von Intoleranz gegenüber LGBT. Diese schließe auch gewalttätige Übergriffe ein, die von der Justiz nicht ausreichend verfolgt worden seien. Lediglich Albanien wird positiver beurteilt. Dort hatten sich der Ministerpräsident und der Oppositionsführer gemeinsam mit LGBT-Gruppen getroffen und abgestimmte Gesetzesvorschläge, etwa zu Hassverbrechen, unterbreitet.

Besonders hart geht die Kommission mit der Türkei ins Gericht: Dort gebe es einen "dringenden Bedarf" an Antidiskriminierungsgesetzen, die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität beinhalten. Die Türkei hatte erst vor kurzem ein Reformpaket vorgestellt, in dem der Schutz von Schwulen und Lesben keine Rolle spielte (queer.de berichtete). Wörtlich heißt es in dem EU-Bericht: "Es hat keinen Fortschritt bei umfassender Antidiskriminierungsgesetzgebung gegeben. Die gegenwärtigen Gesetze entsprechen nicht EU-Normen."

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Verbesserungen in Serbien und Montenegro

In manchen Ländern hat sich die Lage in diesem Bereich allerdings leicht verbessert: So lobte die EU neue Antidiskriminierungsstrategien in Serbien und Montenegro. Serbien wurde jedoch für sein umstrittenes Verbot des CSD in Belgrad kritisiert.

Die LGBT-Intergroup im Europaparlament hat begrüßt, dass die Kommission in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht so ausführlich wie nie zuvor auf LGBT-Rechte eingeht. Das sei "angesichts von anhaltender Diskriminierung von LGBT in Südosteuropa" ermutigend, sagte Intergroup-Cochefin Ulrike Lunacek (Grüne, Österreich). Der slowenische Europaabgeordnete Jelko Kacin, der Berichterstatter des Europaparlamentes für Serbien, kündigte an, dass das Parlament in seinem eigenen Bericht ausführlich die Antidiskriminierungsgesetze analysieren werde. "Das CSD-Verbot kann einfach nicht ignoriert werden", sagte der liberale Politiker. (dk)

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