Russland: Kein Gesetz zur Kindeswegnahme

Hardliner Alexej Schurawlew zog seinen Gesetzentwurf zurück

Ein Entwurf, schwulen oder lesbischen Elternteilen das Sorgerecht zu entziehen, wurde vom verantwortlichen Abgeordneten zurückgezogen.

Ein Gesetzentwurf, der schwulen und lesbischen Elternteilen das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen hätte, ist von der Agenda des russischen Parlaments genommen worden.

Der Pressesprecher des Abgeordneten Alexej Schurawlew bestätigte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti einen entsprechenden Vermerk auf der Webseite der Duma, ohne dazu eine weitere Erklärung abzugeben.

Der Abgeordnete von Putins Regierungspartei und Vize-Vorsitzende des Parlaments hatte den Gesetzentwurf erst vor wenigen Wochen ins Parlament eingebracht. Er sah eine Erweiterung des Familiengesetzes vor.

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Lieber Heim als Homo-Eltern

Neben Alkoholismus, Drogenmissbrauch oder einer Geisteskrankheit wurde in dem Entwurf Homosexualität als Grund benannt, einem Elternteil das Sorgerecht zu entziehen. Gibt es keinen weiteren Erziehungsberechtigten, sollte das Kind in ein staatliches Erziehungsheim eingewiesen werden.

Bereits beim Einbringen ins Parlament und bei einer ersten Beratung im Familienausschuss hatten sich Mitglieder aller Parteien kritisch über den Entwurf geäußert (queer.de berichtete). Selbst Elena Misulina, die für das landesweite Gesetz gegen Homo-"Propagana" verantwortlich ist, hatte gesagt, dass die Pläne "undurchführbar" und "frivol" seien. Ein Beweis einer Homosexualität sei schwierig, wurde kritisiert, auch könnte das Gesetz zu Missbrauch durch falsche Beschuldigungen führen.

Bedenken aus dem Ausland scheinen bei der Rücknahme des Gesetzes keine Rolle gespielt zu haben. Der Familienausschuss hatte es zunächst passieren lassen, eine erste Debatte in der Duma war für den Februar vorgesehen – nach den umstrittenen Winterspielen in Sotschi (queer.de berichtete). (nb)

 Update  Entwurf wird überarbeitet (20.45h)
Kommando zurück in den russischen Medien: Nach erneuten Angaben des Pressesprechers Alexej Schurawlew gegenüber RIA Novosti werde der Gesetzentwurf nun nicht zurückgezogen, sondern nur in der legalen Definition überarbeitet und danach erneut in die Duma eingebracht. An den grundsätzlichen Inhalten wolle man nichts ändern.

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