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Kommentare zu:
Große Koalition: Vorwärts oder Stillstand für Homo-Politik?


#1 StretchingmasterProfil
  • 21.10.2013, 22:20hEssen / Holsterhausen
  • Was ist denn daran so schwer. Es gibt doch eine klare Mehrheit im Bundestag für die Ehe-Öffnung.
    Also soll einer das ganze einbringen, CDU/CSU stimmen dagegen, SPD, Grüne, und Linke stimmen dafür und schon ist das ganze durch. Da können sich die Schwarzen auf den Kopf stellen. Was wollen die machen wenn die SPD in der Koalition dafür stimmt? Sie auflösen? Dann steht die Union ja wieder an dem gleichen Abgrund wie jetzt und ist nicht regierungsfähig.

    Da bestimmt eine kleine Minderheit von Schwarzen Politikern, was die große Mehrheit für richtig zu halten hat.
    Dümmer gehts nimmer.

    Schönen Tag noch
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#2 ist auch gut soAnonym
#3 Bürgern zurAnonym
  • 21.10.2013, 22:31h
  • vollständigen rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.

    QUELLE: TNS EMNID, 1010 BEFRAGTE AM 15./16.10.2013

    Ja: 70% Nein: 29%

    Nach Parteipräferenz, Ja / Nein in %

    DIE LINKE: 87 / 13
    Grüne: 81 / 14
    SPD: 79 / 18
    FDP: 67 / 33
    CDU: 65 / 33
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#4 MikeschAnonym
  • 21.10.2013, 22:38h
  • So wie's aussieht: Stillstand.

    Wenn die SPD das Finanzministerium bekommt, könnte sie höchstens dafür sorgen, dass der Beschluss des BVerfG zum Ehegattensplitting vom 7.5.13 endlich vollständig (u.a. Anpassung der Abgabenordnung) umgesetzt wird. Schäuble mauert ja fleißig weiter (zwischendurch sah es ja mal danach aus, als würde er eine Kehrtwendung vollziehen; scheint ein Heuchler und Täuscher zu sein).

    Die SPD könnte dies dann als Erfolg verkaufen. Mehr wird nicht drin sein.
    "Verbesserung der Situation gleichgeschlechtlicher Lebenspartner" aus dem Forderungskatalog gegenüber der Union.
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#6 alexander
  • 21.10.2013, 22:51h
  • [Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist weiterhin unklar, wie stark sich die SPD für Homo-Rechte einsetzen will.]

    WAS IST HIER UNKLAR???
    natürlich nach möglichkeit ÜBERHAUPT NICHT!!!
    allein die kategorische ablehnung von TRULLA, reicht doch? mit jeder forderung von seiten der SPD, wären doch schon sämtliche koalitionsverhandlungen vom tisch!!!
    wer glaubt denn hier noch an den "weihnachtsmann", die SPD hat doch gar keine andere möglichkeit, so sie eine GroKo will!
    ausserdem zeigt uns doch jetzt schon die "WEICHSPÜLNUMMER", dass sie sich schon vor den verhandlungen, versucht möglichst unbeschadet aus der affäre zu ziehen!!!
    NICHTS ANDERES WAR VON DIESER PARTEI ZU ERWARTEN!!!
    man fragt sich, was diese arschgeigen eigentlich vor der wahl wollten, stimmen bei den schwulen fangen, um jeden preis??? das liegt am nächsten, denn selbst den grössten deppen in dieser partei muss doch klar gewesen sein, dass sie dieses wahlversprechen nie einhalten können, wenn es zu dieser unglückseeligen koalition kommen sollte??? zumal das jeder in dieser partei wusste! (vor der wahl!), abgebrühter geht es ja nun nicht mehr!
    die parteiführung trägt immer noch den SCHRÖDERVIRUS in sich und das wird sich so schnell nicht ändern, es sei denn die BASIS STIMMT JETZT ENDGÜLTIG GEGEN EINE GROKO!!!
    das wäre die einzige überlebenschance für diesen verein!
    hätte auch noch einen schönen nebeneffekt, sämtliche fettgefressenen leithammel, der "führungsspitze", würden ganz schnell in der versenkung verschwinden, wo sie schon lange hingehören!!!
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#7 daVinci6667
  • 21.10.2013, 23:01h

  • Vorwärts oder Stillstand?

    Wie es jetzt aussieht, gehts ein winzig kleines Schrittchen nach vorne. Wie in der Vergangenheit.

    "Verbesserungen" sind aber keine Spur von 100% Gleichstellung!

    Deshalb sehe ich auch überhaupt keinen Grund meine harschen Worte an die Adresse der SPD zurückzunehmen.

    Ich denke sie ist auf dem Weg die FDP 2.0 zu werden.

    Aber ich lasse mich gerne überraschen. Eine Eheöffnung in Deutschland hätte nicht zu unterschätzende positive Folgen für uns LGBTI in ganz Europa. Alle grossen Länder mit Ausnahme Russlands und Italiens wären dann im 21.Jahrhundert angekommen.
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#8 Martin28a
#10 FoXXXynessEhemaliges Profil
#12 Aus Bad HomburgAnonym
  • 21.10.2013, 23:31h
  • "... dass es mit ihnen keine weitere Gleichstellung der Homo-Ehe geben wird. Die SPD habe das akzeptiert". Nein, die CDU tat ihrem Koalitionspartner in spe einfach nur ein klitzekleines Gefallen, und nahm die ganze "Schuld" (in Augen der schwullesbischen Wähler der SPD) auf sich; andere Themen bzw. Gruppen werden folgen, auf beiden Seiten. Außerdem war die Union als eine christliche Partei wenigstens ehrlich genug, um hier die Wahrheit sagen: die Homo-Ehe ist unter jetzigen politischen Umständen ein Thema, das niemand so wirklich will, in einem Koalitionsgespräch, das im Moment alle führen wollen; die (heimlich ziemlich dankbare) SPD kann seit jetzt das nur demütig wiederholen. "Die Wahrheiten, die niemanden verärgern, sind meist nur die halben" (Jupp Müller).
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#13 bimm bammAnonym
#14 stephan
  • 22.10.2013, 00:35h
  • Ohne eine vollkommene rechtliche Gleichstellung inklusive Öffnung der Ehe und Diskriminierungsschutz in Art. 3.3 GG würde eine große Koalition für die SPD von Anfang an zu einem Riesendebakel.

    Die SPD ist an dem Wort '100 Prozent Gleichstellung nur mit uns!' zu messen - ohne Wenn-und-Aber! Ist das nicht durchzusetzen, darf es keine Koalition geben! Man mag das in der Parteispitze noch nicht so deutlich sehen, aber ich bin sicher, dass viele SPD-Mitglieder und -Wähler sich nicht ebenso vertrösten und verar***en lassen wie ehemals diejenigen, die auf den Einfluss der FDP gehofft haben.

    Da wird/würde es der SPD auch nichts helfen, wenn man die Schuld auf die (tatsächlich widerliche) Union und ihre Diskriminierungspolitik schiebt! Ich jedenfalls - und da wird es viele geben - kann an die Ehrlichkeit von Politik nicht verschiedene Maßstäbe anlegen und würde die SPD mindestens ebenso hart kritisieren wie ehemals die FDP.

    Ich gebe zu, er sind keine guten Vorzeichen, wenn
    - ein Satz zur Gleichstellung erst nachgeschoben werden muss,
    - wenn Gabriel sich schon jetzt auf Urteile des BVerfG berufen zu müssen glaubt,
    - wenn die Union rote Linien in Richtung Eheöffnung einzieht.

    Mein Parteibuch liegt auf dem Schreibtisch, damit ich nicht vergesse, mir die Äußerungen aller Beteiligten Tag für Tag anzuschauen und um es nötigenfalls schnell abgeben zu können - was mir sehr leid täte, aber aus Selbstachtung ohne die Durchsetzung der Eheöffnung nötig wäre.

    Eine Partei, deren Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender August Bebel 1898 im deutschen Reichstag die Streichung des §175 StGB gefordert hat, sollte es niemals nötig haben, in Menschenrechtsfragen und im Widerstand gegen Diskriminierung klein bei zu geben!
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#15 SmileyEhemaliges Profil
  • 22.10.2013, 00:38h
  • Antwort auf #7 von daVinci6667
  • >gehts ein winzig kleines Schrittchen nach vorne<

    Engagierte Stagnation.

    Trotz alledem und alledem. Ich will weiter in homöopathischer Dosis Optimist sein und den fertigen Koalitionsvertrag abwarten.

    Ironie ist daß einigermaßen sicher weite Teile der Bevölkerung die völlige Gleichstellung befürworten. Die Tür ist also offen, nur das Brett vor Muttis Kopf ist zu breit. Limburger Holz mit weihwassergehärteten Spießerschrauben befestigt.
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#16 janxAnonym
  • 22.10.2013, 08:01h
  • > Auch erhöhte Mittel an die Magnus-Hirschfeld-Stiftung sind dabei denkbar.

    Kommt jetzt darauf an, was man als "denkbar" bezeichnet. Denken kann ich auch an einen großen grünen Alien, der auf der Erde landet und jedem 100 Euro in die Hand drückt.

    Ehrlich gesagt finde ich das *un*denkbar, dass man Bürgerrechte durch Spenden an Organisationen ersetzt. Wohlgemerkt: Nichts gegen all die wertvollen Stiftungen und Hilfsorganisationen, die sicherlich wertvolle Arbeit leisten, aber man stelle sich mal vor Menschen mit dunkler Hautfarbe dürften hier keine deutschen Frauen heiraten. Und dann gibt die Regierung Geld an Brot für die Welt und das Thema ist vom Tisch oder wie? Unglaublich. Ich hoffe sehr, die SPD besitzt nicht die Dreistigkeit den Bürgern das als Erfolg zu verkaufen. Da hätte sie dann wirklich besser ganz geschwiegen.
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#17 MikeschAnonym
  • 22.10.2013, 08:05h
  • Leute, redet euch nichts schön.

    Politik ist ein schmutziges Geschäft!
    Da werden so manche Grundsätze über Bord geworfen.
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#18 IgorAnonym
  • 22.10.2013, 08:42h
  • Ich bin verwundert wieviele Leute auf die SPD reingefallen sind im Homolager. Ich habe nie geglaubt das Steini Kanzler wird und die CDU so tief fallen wird dass sie keine Rolle mehr spielt und in die Opposition muss, dafür lieben die Leute ihre Angie zu sehr.
    Das die zweite Reihe mit Gabriel und Nahles uns opfert ist doch klar, die einzige Alternative für schwule Wähler die ein demokratischen Sozialstaat wollten war ganz einfach: Grün. Aber das wollten die Bildleser hier ja nicht wahr haben.
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#19 sozial demokratAnonym
#20 Sehr schwachAnonym
  • 22.10.2013, 09:18h
  • und symptomatisch für das Scheitern der Community sogar bei ihren extrem beschränkten Forderungen rund um die Ehe-Öffnung, dass queer.de bei dem sehr guten und kritischen Kommentar "Die Ignoranz und Arroganz der SPD" von Norbert Blech gleich wieder einen Rückzieher gemacht und diesen innerhalb kürzester Zeit wieder von der Seite entfernt hat. Wenn es noch nicht einmal erlaubt sein soll, die Verlogenheit der Mehrheitsbeschaffer für die Schwarz-Braunen (siehe gestern Abend Auftritt von Bosbach bei Plasberg - ein Lehrstück dafür, wie die bürgerlich-kapitalistische Ideologie den Faschismus bereits in sich trägt und wer dem Faschismus auch heute wieder den Weg bereitet) klar beim Namen zu nennen und klare politische Forderungen - insbesondere die Nutzung der Mehrheit links von der Mitte - zu erheben, dann gute Nacht!
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#21 SergioAnonym
#22 igorAnonym
  • 22.10.2013, 10:00h
  • Antwort auf #19 von sozial demokrat

  • Damit meine ich:
    SPD wird sich immer nach der Seife bücken, wenn die CDU es verlangt.
    Linke sind unwählbar für jeden der die Demokratie möchte.
    Wer Deutschland als Exportland halten will kann auch nicht gegen Europa stänkern, damit ist auch die AfD raus.
    Piraten haben sich ja als Spaßpartei ins aus geschossen und die FDP ist zur Zeit an unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.
    CDU kann man als schwuler Mensch nicht ohne schlechtes Gewissen wählen.
    Bleibt nicht mehr viel nach, für mich hat einzig Grün noch das Zeug dazu glaubwürdig zu sein und ehrlich.
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#23 -hw-Anonym
#24 JoonasAnonym
  • 22.10.2013, 10:02h
  • Von der SPD kommen keine "gemischten Signale", sondern allenfalls die übliche Propaganda um das Gesicht wahren zu können und am Ende sagen zu können, man habe sich eingesetzt und alles getan, aber leider hätte man sich gegen die starke Union in diesem Punkt nicht durchsetzen können.

    Aber Fakt ist doch, dass die Gleichstellung von der SPD längst aufgegeben wurde...
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#25 spontiAnonym
  • 22.10.2013, 10:03h
  • ich mache mir keine illusionen mehr.
    die politik und behörden finden immer neue wege der diskriminierung.

    unsere einsprüche der vergangenen jahre betreff der zusammenveranlagung werden einfach nicht bearbeitet - warum? weil eine teilzeitkraft alle fälle zur bearbeitung bekommen hat. sie muss allerdings alle aktuellen gerichtsstreitigkeiten vor den altfällen bearbeiten.
    so bleiben unsere einsprüche immer schön unten im stapel.

    was für ein wunderbares system , in dem wir leben. selbst gerichtsurteile helfen nicht mehr.
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#26 SebiAnonym
  • 22.10.2013, 10:10h
  • Auf dem oben im Artikel gezeigten SPD-Plakat steht "100% Gleichstellung" (und z.B. auch noch "100% Verheiratet").

    Sollte es nicht mindestens die Eheöffnung und die Volladoption geben (was ja noch nicht mal 100% wäre, aber zumindest ein erster Anfang), wird man der SPD nie wieder irgendwas glauben können! Damit wäre die SPD ein für alle mal unwählbar!
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#27 YannickAnonym
  • 22.10.2013, 10:11h
  • Ich prophezeie, dass bei der SPD wieder mal die Machtgeilheit siegt!

    Nie wieder SPD...
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#28 goddamn liberalAnonym
  • 22.10.2013, 10:13h
  • Antwort auf #12 von Aus Bad Homburg
  • "christliche Partei wenigstens ehrlich genug, um hier die Wahrheit sagen: die Homo-Ehe ist unter jetzigen politischen Umständen ein Thema, das niemand so wirklich will,"

    Was ist denn das schon wieder für ein substanzfreies Gerede?

    1. Die Union ist keine 'christliche' Partei gegenüber anderen unchristlichen Parteien. Die Sozen haben schändlicherweise dafür gesorgt, dass sich bei ihnen kein 'Arbeitskreis Laizisten' bilden konnte. Die SPD ist die Partei der EKD.

    2. In einer Welt, in der riesige Länder wie Brasilien die Ehe geöffnet haben, kann man nicht von politischen Umständen reden, die unsere Gleichstellung nicht wollen. Gabriel ist nicht die Welt, Kauder erst recht nicht.

    3. In einer Welt, in der sich z. B. unsereiner in der riesigen 'Washington National Cathedral' trauen lassen kann, sind unsere Ehen auch nicht unchristlich.

    Wir leben im Jahr 2013.

    Trotz der Nachwirkungen des Nationalsozialismus, die wir z. Zt. in Deutschland noch zu spüren bekommen.
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#29 FelixAnonym
  • 22.10.2013, 10:15h
  • Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für die Gleichstellung!

    Sollte die SPD dennoch der Union helfen, das zu verhindern und damit Politik gegen Demokratie, gegen Rechtsstaat, gegen Grundrechte, gegen das oberste Gericht, gegen die Parlamentsmehrheit und gegen den Volkswillen (80% der Bürger wollen uns gleichstellen) zu machen, wird die SPD für alle Zeit unwählbar werden.

    Damit wird die SPD ein reines Schoßhündchen der Union wie schon die FDP. Und damit hat die SPD dann auch das Schicksal der FDP verdient...
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#30 goddamn liberalAnonym
#32 GeistseherAnonym
#33 igorAnonym
  • 22.10.2013, 10:43h

  • Glaubt wirklich jemand dass die SPD wegen Minderheitenpolitik ihre Macht aufs Spiel setzt?
    Die Minderheit wird dann das Bauernopfer werden. Typisch SPD halt. Außen hui- innen pfui.
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#34 goddamn liberalAnonym
#35 GerritAnonym
  • 22.10.2013, 11:09h
  • Bei den "15 unverhandelbaren Punkten" werden Homorechte mit keiner Silbe erwähnt.

    80% der Delegierten haben dennoch Koalitionsverhandlungen auf dieser Basis zugestimmt.

    Ob die Basis das am Ende scheitern lässt, wage ich mal zu bezweifeln.

    Ganz ehrlich:
    ich glaube diesen Drecksäcken von der SPD kein Wort mehr... Diese machtgeilen Opportunisten lügen doch, wenn sie nur den Mund aufmachen...
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#36 NicoAnonym
  • 22.10.2013, 11:13h
  • Ich hoffe nur, dass die Wähler jetzt mal langsam kapieren, was sie von der SPD haben...

    Das letzte Ergebnis von 25,7% war noch viel zu viel...
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#37 ChristineAnonym
  • 22.10.2013, 11:14h
  • Seit die Leute in der DDR auf die Straße gegangen sind, um ihre Rechte einzufordern, gibt es inzwischen in Gesamtdeutschland keine große Bewegung mehr, um dieses Land demokratischer zu gestalten. Anscheinend sollte 1989 der Höhepunkt und zugleich das Ende der Bürgerrechtsbewegung gewesen sein.
    Wer in diesem Land etwas verändern will, muss halt selbst den Hintern hochkriegen oder über Jahrzehnte auf Korrekturen von politischen Missständen durch die Gerichte warten.
    Das hätten sich die Großmütter und Großväter des Grundgesetzes sicher nicht so vorgestellt. Ist aber leider so. Daher:
    Nur Mut, selbst die Stimme zu erheben!
    Bei den Wahlen wurden Stimmen nur verliehen, aber nicht verschenkt!
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#38 TheDadProfil
  • 22.10.2013, 11:19hHannover
  • Antwort auf #12 von Aus Bad Homburg
  • ""einfach nur ein klitzekleines Gefallen,""..

    ""Außerdem war die Union als eine christliche Partei wenigstens ehrlich genug, um hier die Wahrheit sagen: die Homo-Ehe ist unter jetzigen politischen Umständen ein Thema, das niemand so wirklich will,""..

    Beide Formulierungen stellen hier vor allem eines klar :

    Du verkennst weiterhin die Situation, denn es handelt sich um keinen "Gefallen" wenn eine Partei der anderen in Hinsicht auf Koalitionsverhandlungen eilfertig den weiteren Bruch der Verfassung "erlaubt", und ihr damit quasi "genehmigt" die politische Untätigkeit weiter fortzuführen, um sich von Urteilen der höchsten Gerichte des Landes antreiben zu lassen..

    Außerdem darf NOCH bezweifelt werden dass dies auch tatsächlich passiert ist, denn noch haben keine Koalitionsgespräche stattgefunden, also ist die Kuh noch nicht vom Eis; da kann sich die Union noch so oft als "christlich" postulieren oder gar begreifen..

    Die Gleichstellung ist eine Frage die sich aus der bestehenden Verfassung ergibt, die es umzusetzen gilt..

    Sie ergibt sich aus ihr heraus, und jeder der den Auftrag der Verfassung nicht erkennt, oder ihn gar vorsätzlich verkennt, kann sich später nicht damit herauszureden versuchen, er habe es nicht besser gewußt und deshalb auf die bewährte Diskriminierung bestanden..

    Die Gleichstellung mit der mehr als zweifelhaften "Begründung" der "derzeitgen politischen Umstände" als von außen einwirkende Kräfte auf das Geschehen verschieben zu wollen. die nichts weiter sind als eine Ablenkung vom eigenem Versagen der Parteien die Diskriminierung als politische Notwendigkeit verstehen, ist eben keine Option, sondern das Eingeständnis die Gesellschaft weiterhin aus bloßem Kalkül weiterhin in "gut" und "böse" spalten zu wollen, damit Mann jemanden hat dem Mann die Schuld zuschieben kann..
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#39 TheDadProfil
  • 22.10.2013, 11:22hHannover
  • Antwort auf #14 von stephan
  • ""Die SPD ist an dem Wort '100 Prozent Gleichstellung nur mit uns!' zu messen""..

    Natürlich..

    Aber der Satz stellte auch von Anfang an klar, die Forderung "reduziert" sich in sich selbst auf Gleichstellung, und "verspricht" eben nicht auch die Ehe-Öffnung, so wie sie Die Grünen und Die Linken in ihren Programmen gefordert haben..
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#40 TheDadProfil
  • 22.10.2013, 11:43hHannover
  • Kurz vor der Konstituierenden Sitzung des 18. Bundestages wurde auf Phönix vermeldet das der Ältestenrat beschloßen hat die Sitzung in der nächsten Woche mit der Begründung
    "man habe noch gar nichts zu tun"
    abzusagen..

    Sollte das tatsächlich so bleiben ist die Initiative Der Linken den Versuch einer "Koalition der Vernunft" zu bilden um die Ehe-Öffnung und die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowohl an der bestehenden, geschäftsführenden Bundesregierung, als auch an der neu zu bildenden Bundesregierung vorbei, schon im Vorfeld durch "Geschäftordnungstrick´s" gescheitert..

    Mann darf also weiterhin gespannt sein ob es den Fraktionen der Linken und der Grünen gelingen wird diese Initiative auf die Tagesordnung einer geplanten Bundestagssitzung für die nächste Woche zu bringen, und den Bundestag damit zu zwingen sich mit der Gesetzesinitiative überhaupt zu befassen..
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#41 ZeitfensterAnonym
  • 22.10.2013, 11:49h
  • Antwort auf #39 von TheDad
  • Trotzdem bleibt das Problem: Wer 100 Prozent verspricht, aber dann null Prozent liefert, der verspielt seine Glaubwürdigkeit.

    Die meisten Lesben und Schwulen sind realistisch genug, um zu wissen, dass mit einer Union als stärkere Kraft in der Koalition keine Eheöffnung zu machen sein wird.

    Sehr wohl aber kann die SPD darauf pochen, dass die Lebenspartnerschaft gleichgestellt wird. Alle Pflichten haben sie ja schon. Zumindest könnte es dann jetzt auch um gleiche Rechte gehen.

    Aber davon hat sich der dicke Gabriel vorschnell verabschiedet. Die SPD macht sich nicht einmal die Mühe, in Koalitionsverhandlungen für unsere Rechte zu kämpfen. Und das macht die Sache so bitter.

    Ich kann jedenfalls gut verstehen, wenn sich schwul-lesbische WählerInnen enttäuscht von der SPD verabschieden.

    Und ich würde vermuten, dass die Community nicht noch einmal auf die Versprechungen der Sozialdemokraten hereinfällt. Die SPD ist für uns nicht mehr wählbar. UNd ich bin gespannt auf die CSD-Veranstaltungen im kommenden Jahr, wenn Parteifunktionäre die Bühne betreten. Diesen Verrat wird man der SPD nicht vergessen!
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#43 Turmac
  • 22.10.2013, 12:09h
  • Die SPD hat uns schon bei den Sondierungsgesprächen unter den Tisch fallen lassen. In dem 10 Punkteplan für den Parteikonvent am vorigen Wochenende waren die Schwulen schon gar nicht mehr erwähnt. Das wurde nach Protesten von der linken SPD Seite angepasst in dem man noch einen Satz beigefügt hat: "Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern" Das ganze hat eine Alibi Funktion....die SPD hat uns schlicht und einfach für ihr Postengeschacher verkauft und verweist wie schon vorher die FDP auf das Bundesverfassungsgericht. Einfach nur beschämend. Wer hat uns verraten ? Die Sozialdemokraten !
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#44 TheDadProfil
  • 22.10.2013, 12:12hHannover
  • Antwort auf #41 von Zeitfenster
  • Alles richtig..

    Aber NOCH ist kein einziges Wort in einer Koalitionsverhandlung gefallen das diese "Vermutungen" stützen könnte, die Gleichtellung würde auf dem Altar der Posten und Pöstchen geopfert werden..

    Und Gabriel ist nicht der einzige, ganz sicher auch nicht der "bestimmende" Verhandlungsführer der SPD in den anstehenden Verhandlungen..

    Und so ist es weiterhin "unfair" das befürchtete Versagen ( dem ich mich auch nicht völlig entziehen kann ) mit dem erfolgtem Versagen der FPD am Ende einer Legislaturperiode zu vergleichen..

    Nach den Koalitonsverhandlungen kann Mann ( und das werde ich mit Sicherheit auch tun ) den Vertrag Wort für Wort zerlegen, um Schwachstellen aufzuzeigen, bevor Mann der Koalition die übliche 100-Tage-Schonfrist zu gesteht..
    Woher kommt die eigentlich, und wozu soll die gut sein ?

    Am Ende kann Mann aber sicherlich erwarten das sich die SPD-Abgeordneten Gesetzesinitiativen zum Abbau von Diskriminierungen mindestens anschließen, wenn sie sie schon nicht selbst einbringen..

    Der "große Schlag" der Ehe-Öffnung war versprochen unter einem Bundeskanzler Steinbrück..
    Den gibt es aber nicht, also kann Mann auch nicht unredlich von einem Bruch eines Wahlversprechens sprechen..
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#45 TorbyAnonym
#46 LucaAnonym
  • 22.10.2013, 12:54h
  • Pfui!

    Die SPD sollte sich was schämen!

    Aber dafür bräuchte sie Anstand und Rückgrat!
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#47 Sven89Anonym
#48 Franz MehringAnonym
#49 AlexAnonym
  • 22.10.2013, 13:14h

  • Der alte Spruch behält seine Gültigkeit:

    Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten.
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#50 DemokratieAnonym
#51 m123Anonym
  • 22.10.2013, 13:24h
  • Eine Minute Zeit nehmen und Druck machen:

    sigmar.gabriel@spd.de, hannelore.kraft@spd.de, olaf.scholz@spd.de, peer.steinbrueck@spd.de, frank-walter.steinmeier@spd.de, andrea.nahles@spd.de, Manuela.Schwesig@spd.de, johannes.kahrs@bundestag.de

    Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen! "100% verheiratet, 100% Gleichstellung" war der Wahlkampfslogan der SPD. Erinnert die SPD daran!
  • Antworten » | Direktlink »
#53 TheDadProfil
  • 22.10.2013, 13:56hHannover
  • Antwort auf #47 von Sven89
  • ""Steinbrück=SPD
    SPD=Steinbrück""..

    Völliger Quatsch..

    Wenn das so wäre, dann hieße der Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen Steinrück und nicht Gabriel..

    Es ist eh eine Art Unsitte die Parteien auf wenige Personen zu reduzieren..

    Das führt in der Folge nämlich dazu das wie damals bei Kohl, oder auch jetzt wie bei Merkel eine Art von "Machtvakuum" entsteht, und sich niemand vorstellen kann das es eine andere Regierung auch ohne Kohl oder Merkel geben könnte..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #47 springen »
#54 TheDadProfil
  • 22.10.2013, 14:07hHannover
  • Antwort auf #48 von Franz Mehring
  • August-Bebel-Preis :

    ""Die 2010 von Günter Grass gegründete August-Bebel-Stiftung soll Menschen, die sich ähnlich wie Bebel um die deutsche soziale Bewegung verdient gemacht haben, fördern und im nationalen Gedächtnis verankern. Alle zwei Jahre soll herausragenden Persönlichkeiten der mit 10.000 Euro dotierte August-Bebel-Preis verliehen werden.""..

    ""Der erste Preisträger, so wurde im März 2011 bekannt gegeben, ist der Sozialphilosoph und Soziologe Professor Oskar Negt. Der Preis gilt seinem Lebenswerk, in dem sich Negt immer wieder im Sinne Bebels eingesetzt hat, zuletzt mit dem 2010 erschienenen Buch Der politische Mensch.""

    ""Am 22. Februar 2013 wird Günter Wallraff für sein Lebenswerk, insbesondere seine Reportagen, mit denen er Missstände aufzeigte, ausgezeichnet.""..

    de.wikipedia.org/wiki/August_Bebel#Postume_Rezeption

    Im Gegensatz dazu ist die Friedrich-Ebert-Stiftung eigentlich gar keine, denn sie ist ein eingetragener Verein nach dem Vereinsrecht :

    de.wikipedia.org/wiki/Friedrich-Ebert-Stiftung
  • Antworten » | Direktlink » | zu #48 springen »
#55 Timm JohannesAnonym
  • 22.10.2013, 14:11h
  • Tja und während nunmehr in Luxemburg nach den Wahlen Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und Liberalen vereinbart werden und damit dann auch in Luxemburg die Eheöffnung kommen wird, wenn diese Regierung zustande kommt,
    schafft es die WischiWaschiSPD in Deutschland nicht, eine Koalition ohne die Merkel einzugehen.

    Bei der deutschen SPD hat man den Eindruck, sie ist damit zufrieden, wenn sie immer wieder den Butler der Merkel macht.

    Auch im Bundestag gibt es eine Mehrheit ohne Merkel, aber die SPD ist zu blöd, dies umzusetzen.

    Und als Strafe wird die SPD dann 2017 unter 20 Prozent absacken, weil die Merkel die deutsche SPD noch erdrosselt hat, so wie sie es mit der FDP gemacht hat, indem sie die Erfolge und schönen Dinge für sich medial beansprucht hat und der Mist der FDP "in die Schuhe geschoben wurde".

    Frau Merkel ist clever und geschickt und sie wird auch die SPD in den kommenden vier Jahren austricksen und den Hofnarren spielen lassen.

    Aber die SPD in Deutschland ist halt nicht so gut, wie die luxemburgischen Sozialdemokraten mit Etienne Schneider, die sich aus der Umklammerung von Juncker nunmehr befreien.

    Wenn ich den "dicken" Gabriel und die Trulla Nahles, da schon sehe, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Und wenn ich mich zurückerinenr, wie Gazprom Schröder und RWE-Clement drauf waren, kann man nur feststellen, die SPD hat es verdient, wenn sie unter 20 Prozent 2017 absackt.

    www.n-tv.de/politik/Jean-Claude-Juncker-ist-am-Ende-article1
    1582466.html
  • Antworten » | Direktlink »
#56 m123Anonym
  • 22.10.2013, 14:30h
  • Ich kann nur immer wieder betonen: Macht Druck auf die SPD:

    sigmar.gabriel@spd.de, hannelore.kraft@spd.de, olaf.scholz@spd.de, peer.steinbrueck@spd.de, frank-walter.steinmeier@spd.de, andrea.nahles@spd.de, Manuela.Schwesig@spd.de, johannes.kahrs@bundestag.de

    Wir fordern 100% Gleichstellung, d. h. die Eheöffnung, wie es uns die SPD versprochen hat.

    Überschwemmt die SPD mit E-Mails! Das Zeitfenster, in dem wir das Verhandlungsergebnis noch mit mächtig Druck beeinflussen können, schließt sich langsam, aber noch ist es offen! Wenn es einmal zu ist, müssen wir vier Jahre auf unsere nächste Möglichkeit abwarten, da die SPD sich an den Koalitionsvertrag halten wird. Aber noch können wir soviel Druck machen, dass dort eine Regelung getroffen wird, so dass im Bundestag die Ehe geöffnet werden kann. Zum Beispiel durch eine freigegebene Gewissensabstimmung!

    Morgen beginnen die Koalitionsverhandlungen!!!
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#57 TheDadProfil
  • 22.10.2013, 14:32hHannover
  • Antwort auf #55 von Timm Johannes
  • ""Tja und während nunmehr in Luxemburg nach den Wahlen Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und Liberalen vereinbart werden und damit dann auch in Luxemburg die Eheöffnung kommen wird, wenn diese Regierung zustande kommt,""..

    Der Automatismus den Du hier unterstellst ist schon hübsch..
    Allerdings würde ich mich darauf auch nicht verlassen..

    ""Frau Merkel ist clever und geschickt und sie wird auch die SPD in den kommenden vier Jahren austricksen und den Hofnarren spielen lassen.""..

    ..ebenso wie sie es in den vergangenen 4 Jahren mit der FDP gemacht hat..

    ""Auch im Bundestag gibt es eine Mehrheit ohne Merkel, aber die SPD ist zu blöd, dies umzusetzen.""..

    Ja..
    Rot/Rot/Grün..
    Und auf das Gezeter von Leuten wie Dir bin ich mehr als gespannt, wenn der Atheist Gysi das Innenministerium übernimmt und die Kirchen zwingt über ihr Finanzgebahren Auskunft zu erteilen, und den großen Konzern-Töchtern wie Caritas und Diakonie die AGG´s aufzwingt, den Status der Gemeinnützigkeit aberkennt, ihnen die Steuerpflicht für die Geschäftsfelder der Krankenhaus-Klink- und Kindergartenbetriebe auferlegt, und kirchliche "Sonderrechte" ersatzlos streicht..

    Wenn dann die Prophezeiung des Hiob neben der Offenbarung des Johannes nicht zum Standardwerk aller Kardinäle und Bischöfe wird, und sie sich sang- und klanglos mit der Situation abfinden, dann ist ein echtes Wunder geschehen..
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#58 Simon HAnonym
  • 22.10.2013, 14:44h

  • Die Sache ist ganz einfach:

    wenn die SPD so machtgeil ist, dass sie uns für die Macht verkauft, kann man sie durch nichts mehr strafen als dauerhaften Machtentzug.

    Wenn die SPD nicht mindestens die Ehe öffnet und uns im Adoptionsrecht gleichstellt, haben sie uns belogen und nicht mehr unsere Stimmen verdient.
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#61 wort und tatAnonym
#62 Udo aus KölnAnonym
#63 WählerAnonym
#64 FoXXXynessEhemaliges Profil
#65 goddamn liberalAnonym
  • 22.10.2013, 17:41h
  • Antwort auf #57 von TheDad
  • "Wenn der Atheist Gysi das Innenministerium übernimmt und die Kirchen zwingt über ihr Finanzgebahren Auskunft zu erteilen, und den großen Konzern-Töchtern wie Caritas und Diakonie die AGG´s aufzwingt, den Status der Gemeinnützigkeit aberkennt, ihnen die Steuerpflicht für die Geschäftsfelder der Krankenhaus-Klink- und Kindergartenbetriebe auferlegt, und kirchliche "Sonderrechte" ersatzlos streicht.."

    Der Witz ist doch, lieber Dad, dass Gysi das keineswegs tun würde (höchstens ein bissel mehr Transparenz und das AGG für kirchliche Angestellte außerhalb der Verkündigung ist drin). Selbst Gysis Vater hat das zu DDR-Zeiten nicht durchgezogen.

    Rot-rot-grün täte nur wenigen weh und uns gut. Nicht weil dann die Weltrevolution kommt, sondern weil wir dann normale westliche Standards genießen könnten.
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#66 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 22.10.2013, 17:46h
  • In der neuen Legislaturperiode besteht seit heute das Bundestagspräsidium zu 2/3 aus Frauen: dabei sind die ehemalige Grünenchefin Roth, dann sind mit Ullalala Schmidt (Frau Dienstwagenaffäre und Exbundesgesundheitsministerin) sowie Edelgard Bulmah (Exbundesbildungsministerin) und von der Linkspartei Petra Pau mit im Boot.
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#67 LangsamLangsamEhemaliges Profil
#68 Burkhard KrauseAnonym
#69 TheDadProfil
  • 22.10.2013, 18:32hHannover
  • Antwort auf #65 von goddamn liberal
  • ""Selbst Gysis Vater hat das zu DDR-Zeiten nicht durchgezogen.""..

    Ja, leider..
    Deshalb kann Mann aber doch ein bisschen auf die Lernfähigkeit der Kinder hoffen, denn das geflügelte Wort unserer Kindheit lautete hüben wie drüben
    "ihr sollt es doch einmal besser haben als wir"..

    ""höchstens ein bissel mehr Transparenz und das AGG für kirchliche Angestellte außerhalb der Verkündigung ist drin)""..

    Das wäre schon erheblich mahr als wir nun erwarten können..

    ""Rot-rot-grün täte nur wenigen weh und uns gut.""..

    Hmm..
    Ich denke es täte niemandem weh, denn es wäre gelebte Demokratie vorhandene Mehrheiten zu nutzen um bestehende Regierungen abzulösen..

    Und um es gleich noch einmal den "Mahnern" in´s Poesie-Album zu schreiben die mir mit irgendwelchen "Vergleichen" zur Weimarer Republik oder gar zur Knesset daherkommen :

    Das schert mich wenig, denn wir leben nicht damals und nicht dort, sondern Heute und hier !

    Niemand kann wirklich voraussagen oder auch nur erahnen wie sich hier eine Koalition aus 4 Parteien entwickelte, hätten wir denn so viele in unseren Parlamenten die sich Koalitions-Fähig erwiesen..

    Die Union ist es jedenfalls nicht, denn sie träumt seit Anbeginn unserer Republik den offensichtlich unerfüllbaren Traum der Alleinregierung im Bund..
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#70 m123Anonym
  • 22.10.2013, 20:41h
  • Antwort auf #64 von FoXXXyness
  • Man kann es nicht oft genug sagen: Druck, Druck und nochmals Druck ist jetzt das was wir noch tun können:

    sigmar.gabriel@spd.de, hannelore.kraft@spd.de, olaf.scholz@spd.de, peer.steinbrueck@spd.de, frank-walter.steinmeier@spd.de, andrea.nahles@spd.de, Manuela.Schwesig@spd.de, johannes.kahrs@bundestag.de

    Statt hier einen Kommentar abzugeben und sich hier zu beklagen, sollte man die Zeit besser verwenden die Klage an die obigen E-Mail-Adressen zu versenden. Denn das sind genau die richtigen Adressaten. Wir selbst brauchen uns hier nicht mit unseren Klagen in den Ohren liegen, weil wir ja wissen, dass es ungerecht ist, wenn wir nicht dieselben Rechte bekommen. Es bringt uns nichts wenn wir hier immer wieder lesen wie sich jemand darüber beklagt, dass wir diskriminiert werden. Die Klage müsst ihr dahin richten, wo es noch was bewirken könnte! Als schreibt an die obigen E-Mail-Adressen.
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#71 SmileyEhemaliges Profil
#72 alexander
  • 23.10.2013, 00:23h
  • Antwort auf #71 von Smiley
  • tja, hauptsache der "SCHÖNE SCHEIN", wird gewahrt!!!
    unsere geliebten "menschenrechtsvertreter", beweisen ihre "CHRISTLICH, MENSCHENWÜRDIGE HALTUNG, jeden tag auf's neue!!!
    da es sich ja angeblich um intelligente, integere VOLKSVERTRETER handelt, muss an sich fragen : WIE SCHAFFEN SIE DIESE AUSZEICHNUNG OHNE SCHAMESRÖTE ANZUNEHMEN???
    und warum machen wir, als volk, diesen HUMBUG eigentlich mit???
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#73 FoXXXynessEhemaliges Profil
#74 goddamn liberalAnonym
#75 MikeschAnonym
  • 23.10.2013, 11:11h
  • Antwort auf #29 von Felix
  • Diese Mehrheit gab's auch schon die letzten vier Jahre.
    Deshalb wird sich jetzt auch nichts tun, wenn, wider Erwarten, bei den Verhandlungen zwar doch was für uns rausspringt, dies aber im Koalitionsvertrag nicht eindeutig festgelegt wird.
    Die FDP ließ sich damals ja über den Tisch ziehen mit etwa folgender Formulierung: "Wir werden gleichstellen und dabei insbesondere die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen." Damit kann sich jeder das Passende raussuchen.
    Im Übrigen war die Formulierung schon deshalb widersinnig, weil Entscheidungen des Verfassungsgerichts eh umgesetzt werden müssen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #29 springen »
#76 Timm JohannesAnonym
  • 23.10.2013, 12:40h
  • @Mikesch
    Die SPD wird "nur" ein Rechtsbereinigungsgesetz zur Lebenspartnerschaft zustande bringen, denn dazu erklärte bereits CDU-Politiker Volker Kauder im Fernsehen "Gleiche Rechte für Lebenspartnerschaften" sei "keinThema und machbar".

    Dieses Rechtsbereinigungsgesetz ist aber vollkommen "Banane" und ein "Feigenblatt", weil bereits jetzt über 95 Prozent der Rechte und Pflichten einer Ehe erreicht wurden. Alle "dicken Brocken" wurden im letzten Jahrzehnt bei der Lebenspartnerschaft bereits abgeräumt und gleichgestellt.

    Wenn die SPD gleich mit der Gleichstellung in der Höfeordnung oder im Sprengstoffgesetz glänzen will, so ist das für die SPD ein Fiasko und eine Schande.

    NUR wenn die SPD das gemeinschaftliche Adoptionsrecht und die Eheöffnung durchbringt, kann sie als Volkspartei glänzen, ansonsten ist sie für homosexuelle Wähler nach einem solchen Vertrauensbruch nicht mehr wählbar.
  • Antworten » | Direktlink »
#77 WirZwei
  • 23.10.2013, 14:16h
  • Danke m123 für die Adressen.
    Hoffen wir mal, dass unsere E-mail nicht gleich im Spam-Ordner bei den SPD-Politikern landet...
    Schade wäre es!
  • Antworten » | Direktlink »
#78 TheDadProfil
  • 23.10.2013, 14:21hHannover
  • Antwort auf #76 von Timm Johannes
  • ""Dieses Rechtsbereinigungsgesetz ist aber vollkommen "Banane" und ein "Feigenblatt"""..

    Dieses Rechtsbereinigungsgesetz war Dein Maximalanspruch an die Fortsetzung der Schwarz/Gelben Koalition, den Du hier dutzendfach nach dem Urteil zum Ehegattensplitting gepostet, und behauptet hast :
    Jetzt ist alles geschafft, jetzt sind wir alle gleichgestellt, alles was fehlt ist nur noch Peanuts !

    DAS war die Begründung Deiner Wahlentscheidung zugunsten der FPD..
    Daran sollten sich alle orientieren, daran hast Du Monatelang mit Deinen Kommentaren hingearbeitet..

    Und nun "darf" die SPD sich damit nicht befassen um damit zu "glänzen" ?

    Sollen sie es lassen ?
    Sollen sie es liegen lassen bis die FPD wie ein Phönix aus der Asche wiederauferstanden in den Bundestag einzieht um die Regierungsgeschäfte mit der Union erneut zu übernehmen, um weiterhin von Urteilen getrieben die Gleichstellung zu blockieren ?

    Welchen Traum träumst Du hier ?

    Aus der außerparlamentarischen Opposition hinein in die alten Posten ?

    Denkst Du mit Bayern und dem Bund wäre die Talfahrt der Unions-Mehrheitsbeschaffer endgültig erledigt ?

    Bis zur nächsten Bundestagswahl stehen diverse Landtagswahlen auf der Agenda..
    Mal sehen in wie vielen die FDP 2017 noch Sitz und Stimme hat..

    Allein die Sondierungsgespräche die die Union im Bund den Grünen angeboten hat, zeigen ganz deutlich die Haltung der Union auf :
    Wir brauchen euch nicht, wir können auch anders..
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#79 üloikuAnonym
  • 24.10.2013, 09:13h
  • Ja, Vorwärts in den totalitären Überwachungsstaat, da sie die absolute Mehrheit haben können sie nach Lust und Laune das GG zerreißen wie es ihnen gefällt, Wahlen werden abgeschafft und die BRD in eine Diktatur umgewandelt.

    So wirds laufen denn CDSU und auch "SPD" fordern seit langem den totalitären Faschistischen Überwachungsstaat.
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#80 frvgvhjAnonym
#81 bengtAnonym

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