Erste australische Region öffnet die Ehe

ACT-Regierungschefin Katy Gallagher erklärte, es gebe keine Entschuldigung mehr dafür, Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Ausrichtung zu diskriminieren

Als erster Teil Australiens hat das Hauptstadt-Territorium die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet – die Bundesregierung will aber dagegen klagen.

Gegen den Widerstand der konservativen Liberal Party, die den nationalen Premierminister stellt, haben am Dienstag die sozialdemokratische Labor Party und die Grünen im Australian Capital Territory (ACT) die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Entlang der Fraktionszugehörigkeit stimmten acht Abgeordnete für den Entwurf der Labor-Minderheitsregierung, sieben votierten dagegen. Nach der Verkündigung des Ergebnisses brandete Jubel auf der Zuschauertribüne des Parlaments auf. Das ACT umfasst die Hauptstadt Canberra sowie mehrere umliegenden Gemeinden; in ihm leben rund 370.000 Menschen.

Laut dem Gesetz soll es Schwulen und Lesben möglich sein, bis Ende des Jahres zu heiraten. Bislang gibt es in Australien nur regional unterschiedliche Lebenspartnerschaftsgesetze. Sollte das ACT-Gesetz in Kraft treten, können gleichgeschlechtliche Paare aus ganz Australien in der Hauptstadt heiraten.

Während der Debatte verteidigte die regionale Regierungschefin Katy Gallagher den umstrittenen Gesetzentwurf: "Es gibt keine Entschuldigung mehr dafür, gleichgeschlechtliche Paare in unserer Gemeinschaft zu diskriminieren", so die 43-jährige Labor-Politikerin. "Wir reden von unseren Kindern, unseren Eltern, unseren Brüdern, unseren Schwestern, unseren Chefs, unseren Geschäftspartnern, unseren Mentoren, unseren Kollegen. Sie sind nicht anders als wir. Der 'Marriage Equality Act' schreibt das in einem Gesetz fest".

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Liberale Partei kündigt Klage gegen die Gleichstellung an

Generalstaatsanwalt George Brandis will die Ehe-Öffnung rückgängig machen

Der liberale Generalstaatsanwalt George Brandis hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz klagen zu wollen, da es nicht mit Bundesrecht übereinstimme. Er beruft sich dabei unter anderem auf ein Gesetz aus dem Jahr 2004, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Sein Büro erklärte zynisch, der Generalstaatsanwalt vertrete mit seiner Klage auch die Interessen von Schwulen und Lesben: "Es wäre sehr schmerzlich für Menschen, die unter dem neuen Gesetz eine Ehe eingehen und dann später herausfinden, dass die Ehe ungültig ist." Das ACT-Gesetz wurde zuletzt von Juristen überarbeitet, um es klagesicher zu machen; so ist es dem Text nach offiziell keine Ehe-Öffnung, sondern die Einführung einer gleichberechtigten gleich­geschlechtlichen Ehe. Experten sind sich jedoch uneins, ob das Gesetz Bundesrecht bricht oder nicht.

Nach dem Wahlsieg der Liberalen Anfang September steht die Ehe-Öffnung auf Bundesebene nicht mehr auf der Agenda. Die unterlegenen Sozialdemokraten hatte im Wahlkampf die Öffnung der Ehe gefordert (queer.de berichtete). Auf regionaler Ebene kommt aber Bewegung in die Sache: So gibt es in den Bundesstaaten New South Wales, South Australia und Victoria Gesetzesinitiativen zur Öffnung der Ehe.

Premierminister Tony Abbott, ein überzeugter Katholik, gilt als erbitterter Gegner der Ehe-Öffnung – obwohl seine eigene Schwester lesbisch ist und sich kürzlich mit ihrer Freundin verlobt hat. Sie hatte sich in der öffentlichen Debatte wiederholt gegen ihren Bruder gestellt und für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht ausgesprochen. (dk)

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