FDP-Länder pro Homo-Ehe

Berlin Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die Partei in allen drei Landeskoalitionen mit der CDU eine Enthaltung bei der Abstimmung über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zum Überarbeitungsgesetz zur Lebenspartnerschaft durchgesetzt. Nachdem am Dienstag bereits Baden-Württemberg ein faktisches Nein für die Abstimmung am Freitag angekündigt hatte, sind nun offenbar auch die CDU/FDP-Koalitionen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gefolgt. Damit würde der Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit erhalten, das Gesetz den Bundesrat passieren und bereits am 1. Januar 2005 in Kraft treten können. "Das gemeinsame Ziel der FDP in Bund und Ländern ist klar: Wir wollen Diskriminierungen abbauen, gleichgeschlechtliche Verantwortungsgemeinschaften stärken und ihre rechtliche Situation verbessern", so van Essen, der die Regierung aufforderte, nun auch ein Ergänzungsgesetz vorzulegen, dass insbesondere wichtige Änderungen im Steuerrecht und im Beamtenrecht enthalten soll. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), kündigte hingegen eine sture Ablehnung des Überarbeitungsgesetzes an, da die weitere Angleichung von Homo-Partnerschaften an die Ehe aus "gesellschaftspolitischen Gründen abzulehnen" sei. Haburgs schwuler Justizsenator Roger Kusch (CDU) hatte bereits nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, da ein Recht des Verlöbnisses für Homo-Paare als "unverantwortliche Schwächung der Strafverfolgung" abzulehnen sei. (nb)