FDP-Homoverband attackiert SPD

Kämpferische Töne der außerparlamentarischen Opposition: Manfred Donack ist Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) (Bild: LiSL)

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands "verkauft die LGBT-Community für 8,50 €", heißt es in einer Pressemitteilung des LiSL-Bundesvorsitzenden Manfred Donack.

In der Koalition mit der Union haben die Liberalen – mit Ausnahme der Errichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld – nicht viel für die LGBT-Community erreicht, nur immer wieder schulterzuckend auf die Blockade durch CDU und CSU verwiesen. Doch dieselbe Geduld, die die FDP und ihr Homoverband vier Jahre lang in der schwarz-gelben Koalition an den Tag legten, wollen sie der SPD schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen nicht zugestehen, wie eine überraschend scharfzüngige Pressemitteilung vom Dienstag zeigt.

"Die SPD verkauft die LGBT-Community für 8,50 €", kritisiert darin der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Manfred Donack. "Ganz schamlos klammert die SPD die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, Öffnung der Ehe und Adoptionsrecht aus den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU aus. Genauso schamlos, wie die SPD in den letzten vier Jahren die Regierung kritisiert hat, zieht sie nun den Schwanz ein."

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Kritik auch an "übermütiger" Union

Sich nur auf das Bundesverfassungsgericht zu verlassen, greife zu kurz, so Donack. "Als Parlamentarier den Gestaltungsanspruch an ein Gericht abzugeben, verhöhnt das Parlament und den Wähler." Wenn die SPD auf solche "Lösungen" schiele, um sich zu rechtfertigen, "sollte sie sich warm anziehen".

Zugleich zeichne sich ab, dass das Ausscheiden der FDP aus der Regierung bei der Union "für Übermut sorgt", konstatierte der LiSL-Chef. "Die Willkür und Böswilligkeit, wie das Finanzministerium die von Karlsruhe beschlossene Gleichstellung im Einkommensteuerrecht durch Schäubles Handlanger pervertiert und nicht mal halbherzig umsetzt, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich jahrelang für die Gleichberechtigung eingesetzt haben." Offenbar fehle es den Konservativen in der Union wie auch Finanzminister Schäuble an "Anstand, die Niederlage einzugestehen".

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: "Wir Liberalen Schwulen und Lesben werden die Versäumnisse in diesem Bereich genau beobachten und dafür arbeiten, dass die FDP im nächsten Bundestag für die Umsetzung sorgt." (mize)

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