Berlin: Protest gegen Mittelkürzungen für Homo-Projekte

Im Kampf gegen die Kürzungen hatten Initiativen bereits tausende Unterschriften überreicht

Mit einer Demo soll das Abgeordnetenhaus aufgefordert werden, Mittel der Initiative sexuelle Vielfalt nicht zu kürzen.

Die Grünen, das Jugendnetzwerk Lambda und andere Gruppen haben zu einer Demonstration gegen geplante Mittelkürzungen für Homo-Projekte in Berlin aufgerufen. Der Protest soll am nächsten Mittwoch (30. Oktober) ab 10 Uhr vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Bernhard-Weiß-Str. 6 am Alexanderplatz) stattfinden.

Hintergrund ist, dass der Senat durch den neuen Doppelhaushalt 2014/2015 pro Jahr 100.000 statt 250.000 Euro über die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV) in LGBT-Projekte stecken will. Obwohl im rot-schwarzen Koalitionsvertrag ein Ausbau der Initiative versprochen worden war, hatten im September CDU und SPD im Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses für die Kürzungen gestimmt (queer.de berichtete).

Obwohl sich die Große Koalition da bereits nicht von einer Unterschriftenaktion beeindrucken ließ, soll nun vor der endgültigen Entscheidung im Abgeordnetenhaus am 6. November Druck gemacht werden. Beim Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg ist das Projekt "queer@school" gefährdet. (nb/pm)

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