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Kommentare zu:
Kahrs: Gleichstellung von Homo-Paaren ist "ganz wesentlicher Punkt"


#1 reiserobbyEhemaliges Profil
#2 goddamn liberalAnonym
  • 24.10.2013, 12:24h
  • Im Gegensatz zu dem 'geschmeidigen' Westerwelle ist Kahrs ein Kerl. Kein linker, vielleicht auch kein feiner. Aber immerhin ein Kerl.

    Schaun wer mal.

    Wenn was dabei herauskommt, liegt es nicht an Kahrs und der SPD, sondern daran, dass der Skandal der Rückstädnigkeit unserer Verfolgungs- und Entrechtungsrepublik mit jedem Nachbarland, das die Ehe öffnet, umso größer wird.

    Zur Erinnerung: Selbst Polen hat schon seit 1932 keine Strafverfolgung mehr. Was sich Deutschland geleistet hat, ist bekannt.
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#3 dem GewissenAnonym
  • 24.10.2013, 12:24h
  • Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    320 : 311
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#4 goddamn liberalAnonym
#5 stephan
  • 24.10.2013, 12:37h
  • "Die volle rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben auch im Adoptions- und Steuerrecht ist für die SPD ein ganz wesentlicher Punkt in den Koalitionsverhandlungen"

    Eigentlich eine Selbstverständlichkeit - aber es kann nicht häufig genug gesagt werden und ich hoffe, dass die Truppe, die am Koalitionsvertrag feilt, dass auch weiß!

    Merkel missbraucht das Thema - und damit unsere Rechte - doch nur, um die Vorgestrigen in ihrer Partei zu beschwichtigen und einen pervers-konservativen Markenkern ihrer Truppe zu demonstrieren!

    Die SPD muss - um der eigenen Glaubwürdigkeit willen - in diesem Punkt absolut standhaft bleiben!
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#6 jarjarAnonym
  • 24.10.2013, 12:44h

  • Go Johnny! Go! Du packst das! Nun jammert nicht über ihn. Wenn keiner was sagt ist es falsch, wenn einer was sagt ist er ne Luftpumpe.
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#7 MikeschAnonym
#8 MariposaAnonym
  • 24.10.2013, 12:57h
  • Immerhin gilt Kahrs als "Rechter", da Chef des Seeheimer Kreises. Wenn von dieser Seite Druck auf die werte Christenunion ausgeübt wird, bin ich zumindest verhalten optimistisch.... Die SPD darf sich keinesfalls über den Tisch ziehen lassen, Inhalte gehen vor Posten.

    Ist echt peinlich, daß die Merkelsche Republik homopolitisch in Europa und weltweit hinterherhinkt...
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#9 MariposaAnonym
#10 goddamn liberalAnonym
#11 goddamn liberalAnonym
#12 Timm JohannesAnonym
  • 24.10.2013, 13:45h
  • "Die volle rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben auch im Adoptions- und Steuerrecht ist für die SPD ein ganz wesentlicher Punkt in den Koalitionsverhandlungen",

    --> Also die CDU mit Kauder hat bereits im Fernsehen im Interview auf ZDF erklärt, dass die Gleichstellung bei der Lebenspartnerschaft "kein Thema" sei und kommen werde, aber eine Eheöffnung geschehe nicht.

    Daher das auch noch die letzten paar vergessenen Nebengesetze gleichgestellt werden, das wird kommen.

    ABER es ist schon lächerlich und beschämend für Herrn Kahrs, wenn er "nur" die Gleichstellung bei den Lebenspartnerschaften verspricht. DENN es ist schon über 95 Prozent der Rechte und Pflichten der Lebenspartnerschaft zur Ehe identisch.

    UND wenn er groß von der Gleichstellung im Steuerrecht spricht, so ist das lachhaft, weil das bereits von der letzten Bundesregierung abgeräumt wurde: Grunderwerbssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Einkommenssteuer sind bereits gleichgestellt und da braucht nichts mehr gemacht zu werden.

    Die WAHRHEIT ist, dass die SPD und Herr Kahrs total versagen, denn sie hatten die EHEÖFFNUNG vor den Wahlen versprochen !!!

    SCHÄMEN sollten sich SPD, Schwusos und Kahrs, dass sie nunmehr nichts mehr von der versprochenen EHEöffnung wissen wollen.

    Die EHEÖFFNUNG ist PFLICHT für die SPD und Herr Kahrs und die Schwusos versagen auf ganzer Linie.

    WER HAT UNS VERRATEN ?

    SOZIALDEMOKRATEN !
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#13 1976Anonym
#14 Timm JohannesAnonym
  • 24.10.2013, 13:54h
  • @goddamn liberal alias SPD-Wähler

    "Im Gegensatz zu dem 'geschmeidigen' Westerwelle ist Kahrs ein Kerl. Kein linker, vielleicht auch kein feiner. Aber immerhin ein Kerl."

    --> Was sollen denn solche Sprüche ?!?! Hast du Sie noch alle beisammen ??? Die FDP hat mehr in den vergangenen vier Jahren an LGBT-Fortschritten umgesetzt, als es die SPD nunmehr plant. Die SPD macht nur ein "Feigenblatt", indem sie ein Rechtsbereinigungsgesetz zu den paar noch fehlenden Nebengesetzen vereinbart. Das nenne ich eher bei Kahr ein Weicheiverhalten.

    ---------------

    "Wenn was dabei herauskommt, liegt es nicht an Kahrs und der SPD, sondern daran, dass der Skandal der Rückständigkeit unserer Verfolgungs- und Entrechtungsrepublik mit jedem Nachbarland, das die Ehe öffnet, umso größer wird.

    ---> Natürlich liegt es dann an der SPD, weil sie immer wieder den "Butler der Merkel" spielt.

    Die SPD könnte sich auch verweigern und mit den Grünen und der Linkspartei regieren oder aber die SPD könnte sich der CDU verweigern, so dass die Merkel noch mehr Kompromisse machen müßte oder die SPD könnte dem Eheöffnungsantrag der Linkspartei im Bundestag zustimmen oder die SPD könnte wie die Grünen in die Opposition gehen...aber nein das alles macht die Wischi-Waschi-SPD der Nahles-Trulla und des "dicken" Gabriels nicht. Sie legt sich lieber gemütlich mit der CDU ins Bett, erhöht die Schulden Deutschlands um weitere Milliarden Euros und bricht ihre Wahlversprechen bei der Eheöffnung oder bei der Bürgerversicherung.

    Möge die SPD für den Bruch dieser Wahlversprechen und des erneuten Eingehens einer Koalition 2017 dann unter 20 Prozent fallen !
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#15 Timm JohannesAnonym
  • 24.10.2013, 13:57h
  • Antwort auf #5 von stephan
  • @SPD-Stephan
    Die SPD muss die EHEÖFFNUNG umsetzen, das hatte sie versprochen.

    UND ich freue mich schon darauf, wenn Linkspartei und Grüne den Antrag auf EHEÖFFNUNG im Bundestag einbringen und dann die SPD dagegen stimmen wird.

    Dann kann man erkennen, was für ein verlogener Verein die SPD doch ist.
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#16 MikeschAnonym
#17 FOX-NewsAnonym
#18 goddamn liberalAnonym
#19 leander
#20 TheDadProfil
  • 24.10.2013, 15:49hHannover
  • Antwort auf #12 von Timm Johannes
  • Deine "Sprache" ist weiterhin fürchterlich !

    "Versagen" kann nur jemand als aktive Handlung..

    Ohne bestehenden Vertrag kann auch keine "versagen" vorliegen, anders als bei Deiner FPD, die bereits eine ganze Legislaturperiode "versagt" hat !

    Erst Gestern wurde das letzte Ergebnis der Gleichstellung-Politik der FDP durch den Bundesfinanzhof veröffentlicht..

    ""DENN es ist schon über 95 Prozent der Rechte und Pflichten der Lebenspartnerschaft zur Ehe identisch.""..

    Auch hier "versagt" Deine Sprache erneut, denn 95 % der Rechte bei 100 % der Pflichten sind keine Gleichstellung..
    Es ist und bleibt ein Ungleichgewicht, eine Ungleichbehandlung !

    ""Also die CDU mit Kauder hat bereits im Fernsehen im Interview auf ZDF erklärt, dass die Gleichstellung bei der Lebenspartnerschaft "kein Thema" sei und kommen werde, aber eine Eheöffnung geschehe nicht.""..

    Damit sagt Kauder nichts weiter, als das die Union so weiter machen wolle, wie sie bislang gehandelt habe..

    Wenn er das für eine Basis hält auf derer sich Koaltionsgespräche führen lassen, dann hat er das System Koalition nicht verstanden..

    Es erklärt damit aber auch warum die FDP in der vergangenen Legislaturperiode so kläglich versagt hat..
    Durch die Blockadehaltung der Union, die sich ganz offenstichtlich durch einen Koalitionsvetrag nicht beeinflussen läßt, und sowieso macht, was sie will..
    Wer wollte ernsthaft erwarten das dies in einer kommenden Koalition nicht auch so sein wird ?

    Und so bleibt die Hoffnung das der SPD mit 25 % gelingt, was der FDP mit 18 % nicht gelang :
    Die Umsetzung großer Projekte aus dem eigenem Wahlprogramm..
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#21 MariposaAnonym
#22 sanscapote
  • 24.10.2013, 16:00h
  • Mein Mann und ich haben an alle von @ m123 empfohlenen Direktkandidaten der SPD geschrieben - auch an Johannes Kahrs und das Wahl-Versprechen der Gleichstellung eingefordert.
    Wer nichts in diese Richtung in Bewegung zu setzen versucht, hat hier nichts zu kritisieren!
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#23 MikeschAnonym
#24 goddamn liberalAnonym
  • 24.10.2013, 16:09h
  • Antwort auf #17 von FOX-News
  • Die Kanzlerin will die Eheöffnung?

    Da antworte ich doch mal mit dem manchmal merkwürdigen Jakob Augstein:

    "Diese Illusion war immer Teil von Merkels Strategie: Gegensätze verwischen, Interessen verschleiern, Haltungen vermeiden, falsche Bilder und Eindrücke erzeugen. Man nennt das Täuschung - Merkel täuscht die Deutschen, oder die Deutschen täuschen sich in ihr."

    Merkel ist nichts als eine Projektionsfläche.

    Der sauertöpfisch-bildungsbürgerlich-kulturprotestantische Habitus der FDJ-Sekretärin und Pastorentochter veweist sie auf das, was man hierzulande 'links' nennt und irgendwo zwischen Bodo Ramelow, Göring-Eckardt, Stolpe, Schorlemmer und den Biskys liegt.

    In Wirklichkeit steht Merkel RECHTS vom Homo-Trauzeugen Kohl, der für Europa kämpfte, die erzliberale Süßmuth entdeckte und den Weihrauch-Sozi Blüm 16 Jahre im Arbeitsministerium beließ.
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#25 ZeitfensterAnonym
#26 TheDadProfil
  • 24.10.2013, 16:12hHannover
  • Antwort auf #14 von Timm Johannes
  • ""Was sollen denn solche Sprüche""..

    Um später selber in gleicher diffamierender Art und Weise fortzufahren :

    "" Wischi-Waschi-SPD der Nahles-Trulla und des "dicken" Gabriels""..

    Das ist wohlfeil formuliert und zeigt Deine geistige Haltung gegenüber dem politischem "Gegner", der bei genauer Betrachtung gar keiner ist, denn auch Du genießt durch Deine ELP die "Früchte" der Diffamierten..

    ""Die FDP hat mehr in den vergangenen vier Jahren an LGBT-Fortschritten umgesetzt, als es die SPD nunmehr plant.""..

    Kommt Dir der Satz nicht auch selbst ein bisschen komisch vor, betrachtet im Angesicht Deiner eigenen Aussagen im vorhergehendem Kommentar :

    ""DENN es ist schon über 95 Prozent der Rechte und Pflichten der Lebenspartnerschaft zur Ehe identisch.""..
    und :
    ""weil das bereits von der letzten Bundesregierung abgeräumt wurde""..

    Nun..
    Dann bleibt doch für die kommende Regierung auch gar nicht mehr genug übrig um im Glanze dieser Leistung der Schwarz/Gelben Fackeln der Gleichstellung eigene Leuchtkraft zu entfalten..

    Die haben noch nichts unterschrieben, und damit noch nichts verraten..

    Und SCHÄMEN sollten sich vor allem diejenigen die seit Jahren die FDP gewählt haben damit diese zusammen mit der Union gegen die Gleichstellung anarbeiten konnten, was überhaupt erst zu dieser Situation zwischen Ehe und ELP geführt hat, denn die Einführung der ELP war das Machbare gegen die Bundesratsmehrheit aus Union und FDP, die alles blockierten was mit Gleichstellung nur irgendwie zu tun hatte..

    Das Ende dieser Blockade durch die Steigbügelhalter der Unionspolitik war die Ablehnung des eigenen Jahressteuergsetzes am 17.Januar 2013, und genau für diese Blockade-Haltung ist die FPD dann aus den Parlamenten und den Regierungen in Bayern und im Bund rausgeflogen..

    ""Möge die SPD für den Bruch dieser Wahlversprechen und des erneuten Eingehens einer Koalition 2017 dann unter 20 Prozent fallen !""..

    Auch das hast Du dir gut überlegt ?

    Ein Ende der SPD als Volkspartei und damit als Gegengewicht zur Rechtskonservativen Union ginge einher mit der Auflösung der FDP innerhalb der Ausserparlamentarischen Opposition, denn die SPD würde damit auf Dauer den Steigbügelhalterposten der Liberalen erklimmen, und bei 20 % eine dauerhafte Regierung der Union gewährleisten..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #14 springen »
#27 SnowdenAnonym
#28 TheDadProfil
  • 24.10.2013, 16:24hHannover
  • Antwort auf #15 von Timm Johannes
  • ""UND ich freue mich schon darauf, wenn Linkspartei und Grüne den Antrag auf EHEÖFFNUNG im Bundestag einbringen und dann die SPD dagegen stimmen wird.""..

    Darauf "freuen"sich viele..

    Die Frage ist nur, wann sollte das stattfinden ?

    Der Ältestenrat des Bundestages hat kurz vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag bekannt gegeben, die geplante Sitzung des Bundestages für die kommende Woche sei abgesagt mit der Begründung "man habe gar nichts zu tun"..

    Derzeitig ist nicht zu erkennen daß das neugewählte Präsidium des Bundestages eine andere Haltung zu dieser Äußerung des Ältestenrates einnimmt, und daran etwas ändert..

    Für die kommenden Wochen ist daher wohl eher nicht mit einer Sitzung des Bundestages zu rechnen in denen ein solcher Antrag Der Linken und der Grünen gestellt werden könnte..

    Damit scheint zunächst das Projekt Ehe-Öffnung, Abschaffung des Betreungsgeldes und Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes durch die Opposition durch Bildung einer "Koalition der Vernunft" an der alten und der neuen Regierung vorbei durch "Geschäftsordnungstricks" verhindert worden zu sein..
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#29 Sven89Anonym
#30 m123Anonym
  • 24.10.2013, 16:41h
  • Antwort auf #17 von FOX-News
  • Träum weiter! Die Eheöffnung wird unter Garantie in den nächsten vier Jahren nicht vom Bundesverfassungsgericht angeordnet. Auch wenn wir uns das alle wünschen würden...

    Was allerdings durchaus in den nächsten Jahren kommt, wenn die Politik versagt, ist die Gleichstellung vo eingetragenen Lebenspartnerschaften in einigen Bereichen, in denen Lebenspartner noch benachteiligt werden. In der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten fährt das Bundesverfassungsgericht eine glasklare Linie. Das Problem ist, dass nur von benachteiligung betroffene gleichgeschlechtliche Paare Gleichstellungen in jedem einzelnen Rechtsbereich bewirken können, wenn sie sich durch das ganze Rechtssystem bis rauf zum Bundesverfassungsgericht durchklagen, und das Bundesverfassungsgericht dann jeweils nur zu diesem einzelnen Rechtsbereich urteilen darf. Und es dauert in der Regel viele Jahre, bis eine Klage das Bundesverfassungsgericht überhaupt erreicht. Und selbst dann vergeht sehr viel Zeit bis zum Urteil. Bei der Gleichstellung im Ehegattensplitting vergingen zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Klage das Bundesverfassungsgericht erreichte, und dem Zeitpunkt des Gleichstellungsurteils mehr als sechs Jahre!

    Natürlich ist das alles traurig und ungerecht, vor allem die zeitliche Perspektive, und das betroffene gleichgeschlechtliche Paare viel Geld und Zeit aufbringen müssen, um sich bis zum Verfassungsgericht durchzuklagen.

    Gerade deswegen ist es so wichtig jetzt die SPD unter Druck zu setzen auf der Eheöffnung zu beharren.
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#31 Aus Bad HomburgAnonym
  • 24.10.2013, 16:49h
  • Antwort auf #8 von Mariposa
  • "Ist echt peinlich, daß die Merkelsche Republik homopolitisch in Europa und weltweit hinterherhinkt..." Nur nebenbei bemerkt: Bulgarien, die Slowakei oder Estland gehören auch zu "Europa", schon seit einigen Jahren. Rußland oder die Ukraine im Prinzip auch. Außerdem kann Frau Merkel schon wirklich nichts dafür, daß hier in Deutschland vor allem die ältere Generation - und die hat in politischer Sicht ein Gewicht - die Schwule enweder mit dem "Bösen" (im allerschlimmsten Fall, schwule Nazis) oder provozierenden und kontroversen Künstlern a la Fassbinder assoziiert: wohl kein großes Vertrauen erweckende "Szene". Daß die Homosexuelle selbst während der Nazi-Diktatur und lange Zeit danach ermordet oder anders verfolgt wurden, ist im kolektiven Gedächtnis der Deutschen offensichtlich kaum geblieben, auch was die jüngere bzw. junge Generation betrifft. Dabei ist "die Politik des Gedächtnis" die beste Strategie jeder marginalisierten Gruppe auf dem Wege zur vollen gesellschaftlichen Anerkennung (sieh die Afroamerikaner in den Staaten).
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#32 ZeitfensterAnonym
  • 24.10.2013, 16:50h
  • Antwort auf #28 von TheDad
  • So sehr ich das bedauere, aber ein solches Gesetz wäre ohnehin nicht möglich gewesen, weil es schon an der Formalia scheitert.
    Gesetze werden in Deutschland nach dritter Lesung verabschiedet. Dazwischen erfolgt die Beratung in den jeweiligen Ausschüssen. Diese Ausschüsse gibt es noch gar nicht. Sie werden erst gebildet, wenn der Koalitionsvertrag steht.

    Um dieses Verfahren zu umgehen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag. Diese Mehrheit besitzen Linke, SPD und Grüne aber nicht. Und die Union würde einem solchen Gesetz kaum zustimmen.

    Insofern hätte ein solcher Antrag nur Symbolwert, mehr leider nicht. Böse Zungen würden ihn wahrscheinlich einen Show-Antrag nennen. Ich fände ihn trotzdem gut, weil man die Parteien dadurch zwingt, Farbe zu bekennen. Einen tatsächlichen Nutzen für uns hätte der Antrag aber nicht.
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#33 Timm JohannesAnonym
  • 24.10.2013, 16:56h
  • Antwort auf #17 von FOX-News
  • @Fox-News
    "Da die Eheöffnung vom BVerfG demnächst sowieso angeordnet wird, löst sich für Merkel das Problem automatisch."

    --> Leider ist dem nicht so. Das BVerfG wird zwar jedem homosexuellen verpartnerten Paar Recht geben, wenn es ein bestimtmes Nebengesetz angreift, beispielsweise die Abgabenordnung.

    ABER die Eheöffnung wird das BVerfG nicht anordnen, das ist eine Entscheidung, die im Bundestag getroffen wird und nicht vom BVerfG angeordnet werden kann. Wenn dem so wäre, hätte das BVerfG dies nämlich schon längst gemacht.

    Auch eine Klage auf Eheöffnung zum BVerfG geht nicht, denn auch dies hätte der LSVD längst hochprozessiert. Das ist juristisch/gerichtlich nicht möglich.

    Die EHEÖFFNUNG muss im Bundestag beschlossen werden.

    UND ich freue mich auf den Antrag der Linkspartei auf Eheöffnung, dem die Grünen sicherlich zustimmen werden und dem auch die ausserparlamentarische FDP zustimmen würde.

    Gespannt darf dann der homosexuelle Wähler auf diese Bundestagdebatte dann sein, wenn der Antrag der Linkspartei auf Eheöffnung im Bundestag kommt und die SPD dann "wegläuft", weil sie mit der Merkel im "Bett liegt".
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#34 EhenAnonym
  • 24.10.2013, 16:58h

  • Im Westen wird Ehe als gleich- oder verschiedengeschlechtlich begriffen
    , definiert und anerkannt. Jedoch scheinen manche Länder noch im Mittelalter zu sein. Es gab schon immer Hetero, Homo, Bi Eltern und Kinder. Das ist nichts was Neues. Die BRD nennt sich fortschrittliches Land, wichtiges aber in bezug auf Menschenrechte schwach, kann nicht richtig dem nachkommen, was die Großen wie Frankreich oder England schon durchgesetzt haben.
    Scheint komisch zu sein, die ganze Gesellschaft ist komisch. Es gab niemals Zeiten, so dass jeder wie im Militer gleiche Veranlagung hätte
    und Zwangfortplanzung mache. So was hat auch nicht die Großfrau gemacht. Das Volk lebt nicht für Merkel sondern für sich. Merkel geht irgendwann und wird vergessen wie andere historische Gestalten. Das Land bilden die Menschen egal ob hetero, homo oder bi.
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#35 CorumProfil
  • 24.10.2013, 16:59hHamburg
  • Antwort auf #12 von Timm Johannes
  • Sag mal Schätzchen, wird dir dein dümmliches Gesülze nicht langsam peinlich?

    Zuerst beglückst du die Leser mit den immergleichen Wohlgesängen auf die tolle Beziehung unseres offen schwulen Aussenminsters, so als ob du jeden Abend zwischen den beiden auf der Couch kuschelst.

    Dann kommt der monatelange immer gleiche Spam von den angeblichen Leistungen der gelben Versager in Sachen Gleichstellung, während ein kurzer Blick in das Abstimmungsverhalten beweist, dass eben diese Abgeordneten jahrelang jede Verbesserung von LGBT-Rechten zusammen mit den schwarzen Faschisten verhindert haben.

    Und als Höhepunkt beschuldigst du die SPD der gebrochenen Wahlversprechen, obwohl die noch gar nicht in der Regierungsverantwortung sind.

    Ganz besonders peinlich wird dann dein neuer Lieblingsspam von den Sozialdemokraten die uns alle verraten haben.

    Sag mal, wie alt bist du eigentlich? 3 oder etwa schon 4?
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#36 ZeitfensterAnonym
  • 24.10.2013, 17:03h
  • Antwort auf #30 von m123
  • Ich stimme Dir völlig zu und möchte ergänzen, dass die Eheöffnung nur politisch durchgesetzt werden kann.

    Beim BVerfG ging es niemals um Eheöffnung. In den Urteilsbegründungen haben die Richter sogar stets argumentiert, dass gerade durch die Existenz zweier Rechtsinstitute (Ehe für Mann und Frau/ELP für gleichgeschlechtliche Paare) Schutz für Ehe und Familie nicht angekratzt wird, weil die Rechtsinstitute nicht miteinander konkurrieren. Die Ehe wendet sich nunmal an die Heten, die ELP an Homos. Und es hat klar formuliert, dass die ELP deshalb völlig gleichgestellt sein kann. Von Eheöffnung war aber nie die Rede.

    Vom Verfassungsgericht wird daher nie die Öffnung der Ehe angeordnet werden. Die Argumentationskette des Gerichts verläuft völlig anders und unterstreicht das Vorhandensein zweier Rechtsinstitute, die aber nach Auffassung des Gerichts völlig gleichgestellt sein können. Und das ist etwas völlig anderes als Eheöffnung!
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#37 Timm JohannesAnonym
  • 24.10.2013, 17:05h
  • Antwort auf #20 von TheDad
  • @SPDDad
    "Und so bleibt die Hoffnung das der SPD mit 25 % gelingt, was der FDP mit 18 % nicht gelang : Die Umsetzung großer Projekte aus dem eigenem Wahlprogramm.."

    ---> Ja mache ruhig weiter Werbung für deine heißgeliebte Versagerpartei der SPD.

    Die SPD bricht sämtliche Wahlversprechen gegenüber homosexuellen Wählern und will sich jetzt mit einem Feigenblatt schmücken, wenn sie die Gleichstellung bei den Lebenspartnerschaften als grossen Koalitionserfolg vermarkten will.

    Dazu kann ich dir nur sagen: die "grossen Brocken" bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften wurden alle schon in den letzten zehn Jahren abgeräumt, da ist nicht mehr viel zu leisten.

    Selbst die parteiische Queer-Redaktion räumte dies ein, indem sie einen Entwurf aus dem Justizministerium von Leuttheusser-Schnarrenberg als Feigenblatt titulierte.

    Nee SPDDad, deine WischiWaschiSPD, die aus lauter Machtgeilheit mit jeder Partei "ins Bett steigt", bringt weniger als die FDP, wenn die mit Merkel regiert. Und dabei ist die FDP nur eine kleine Partei und schafft gleichwohl mehr an Erfolgen als die vollkommen erstarte SPD.

    Eheöffnung, Bürgerversicherung, Schleifung des Ehegattensplittings, usw.

    alles Wahlversprechen der SPD und NICHTS davon wird umgesetzt.

    Wer als homosexueller Wähler SPD wählt, der verarscht sich selbst.

    Möge die SPD 2017 unter 20 Prozent rutschen, wenn sie derart den Wähler verarscht.
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#38 TheDadProfil
  • 24.10.2013, 17:16hHannover
  • Antwort auf #32 von Zeitfenster
  • ""Gesetze werden in Deutschland nach dritter Lesung verabschiedet""..

    Da bin ich gar nicht so sicher, denn eine "verpflichtende" Formalie zu einer solchen Vorgehensweise inklusive der Überweisung in Ausschüße kann ich nicht finden, zumal es genügend Hinweise darauf gibt das Gesetze nach der 1.Lesung mit anschließender Abstimmung direkt an den Bundesrat überwiesen wurden..

    ""Insofern hätte ein solcher Antrag nur Symbolwert""..

    Eben..
    Ich finde allein diesen symbolischen Wert so immens für demokratisches Verhalten von Parteien das der Versuch lohnt..
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#39 Timm JohannesAnonym
  • 24.10.2013, 17:19h
  • Antwort auf #35 von Corum
  • @Corum
    "Und als Höhepunkt beschuldigst du die SPD der gebrochenen Wahlversprechen, obwohl die noch gar nicht in der Regierungsverantwortung sind."

    --> Na du wirst schon erleben, wie die SPD nicht beim Antrag der Linkspartei auf Eheöffnung zustimmen wird, obgleich sie dies seit einigen Jahren fordert.

    UND Corum, die Eheöffnung, ist die ZENTRALE Forderung, die LGBT-Aktivisten, LSVD; usw. alle seit Jahren fordern.

    Freue mich jetzt schon auf den Antrag der Linkspartei zur Eheöffnung im Bundestag, dem die Grünen sicherlich zustimmen werden

    Es liegt nicht an Grünen, Linkspartei oder der FDP, wenn die Eheöffnung nicht in den kommenden vier Jahren kommen sollte, sondern einzig und allein daran Schuld trägt dann die SPD !!!.

    WER HAT UNS VERRATEN ?

    SOZIALDEMOKRATEN !!!
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#40 FoXXXynessEhemaliges Profil
#41 TheDadProfil
  • 24.10.2013, 17:21hHannover
  • Antwort auf #33 von Timm Johannes
  • ""Gespannt darf dann der homosexuelle Wähler auf diese Bundestagdebatte dann sein, wenn der Antrag der Linkspartei auf Eheöffnung im Bundestag kommt und die SPD dann "wegläuft", weil sie mit der Merkel im "Bett liegt".""..

    Von jemandem der als FDP-Wähler durch die klare "Verweigerung" einer stützenden Zweitstimmenkampagne im Bund nach dem Ausscheiden aus dem Bayrischem Landtag quasi gerade durch die Mutti von der Bettkante geschubst wurde, ist diese Aussage schon recht bemerkenswert..
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#42 Timm JohannesAnonym
  • 24.10.2013, 17:24h
  • Antwort auf #30 von m123
  • @m123

    "Träum weiter! Die Eheöffnung wird unter Garantie in den nächsten vier Jahren nicht vom Bundesverfassungsgericht angeordnet. Auch wenn wir uns das alle wünschen würden..."

    --> Da hast du vollkommen Recht. Die EHEÖFFNUNG geschieht durch den Bundestag und nicht durch das Bundesverfassungsgericht.

    UND wir haben hier in den kommenden vier Jahren eine HISTORISCHE CHANCE, wenn die SPD hier ganz klar bei "der Stange bleiben würde" und nicht sich kleinlaut hinter der Merkel versteckt !!! UND das als Volkspartei... bei der FDP kann man ja noch verstehen, wenn sie als "kleine" Partei dies nicht schafft ("obgleich sie viel bei den Lebenspartnerschaften errreicht hat"), aber bei der SPD als Volkspartei...schon echt blamabel und verlogen, wie die SPD hier ihre Wahlversprechen nicht einhält.

    Aber auch Bürgerversicherung oder das Schleifen des Ehegattensplittings wird die SPD nicht durchsetzen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #30 springen »
#43 ZeitfensterAnonym
  • 24.10.2013, 17:33h
  • Antwort auf #38 von TheDad
  • Natürlich haben wir das schon mehrmals erlebt. Man denke nur in jüngster Zeit an die Verabschiedung der ganzen Rettungsschirme. Das ging im Hau-Ruck-Verfahren ohne Beratungen und dergleichen. Aber da gab es eben auch eine Zweidrittelmehrheit, weil das Parlament (mit Ausnahme der LINKEN) quasi qleichgeschaltet wurde und SPD und Grüne mit der Mutti gestimmt haben.

    Es ist aber leider ein Unterschied, ob Banken gerettet werden müssen oder es um Gleichstellungsrechte für ein paar Homos geht.

    Während das eine als alternativlos dargestellt wurde, gehören gleiche Rechte zu den Dingen, die verhandelbar sind. :-(
  • Antworten » | Direktlink » | zu #38 springen »
#44 Timm JohannesAnonym
  • 24.10.2013, 17:38h
  • Antwort auf #41 von TheDad
  • @SPD-Dad
    ". Von jemandem der als FDP-Wähler ..."

    Ja, ja, ja ... das kennen wir ja von DIR.

    Die FDP hat in den vergangenen vier Jahren mehr bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften umgesetzt, als die SPD in den kommenden vier Jahren schaffen wird. UND das obgleich die FDP eine "kleine" Partei ist, die SPD aber eine VOLKSPARTEI ist. Oder vielmehr gewesen ist, wenn die SPD immer wieder mit der Merkel "ins Bett steigt".

    Lenke ruhig weiter in deinen Tiraden auf die FDP vom aktuellen (!!!) historischen Versagen der SPD ab.

    Die SPD leistet überhaupt NICHTS, wenn sie nun die Gleichstellung bei den Lebenspartnerschaften als Erfolg "verkaufen möchte". Denn wir alle wissen, dass die Gleichstellung bei den Lebenspartnerschaften schon sehr, sehr weit vorangekommen ist und es nur noch paar Nebengesetze sind, die vergessen wurden. UND das soll dann der tolle Erfolg der SPD in den kommenden vier Jahren sein ???

    Da kann man nur noch über die SPD lachen, wenn es nur nicht so traurig für die SPD wäre, das sie immer wieder "mit der Merkel ins Bett springt". Auch die letzte Grosse Koalition von Merkel und SPD war eine totale Stillstandskoalition, wo NICHTS im LGBT-Sektor erreicht wurde.

    Nee die SPD ist eine wahre Vollkatastrophe für Deutschland.

    Daher ich finde es gut, wenn Linkspartei und Grüne die Ehöffnung im Bundestag als Opposition fordern werden und die SPD dann vorgeführt wird. Darüber soll dann die Queer-Redaktion genau berichten, damit der homosexuelle Wähler begreift, das die SPD gegen die Eheöffnung gestimmt hat.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #41 springen »
#45 goddamn liberalAnonym
  • 24.10.2013, 17:39h
  • Antwort auf #31 von Aus Bad Homburg
  • "Außerdem kann Frau Merkel schon wirklich nichts dafür"

    Doch. Kann sie.

    Die Umfragen sind stärker auf unserer Seite als in Frankreich, dem Mutterland der Revolution.

    Und unser gutes Recht ist in einer Demokratie ohnehin nicht vom Gutdünken irgendwelcher schwazbrauner Spießer abhängig. Es gilt Gleichheit.

    Merkst Du nicht, dass Du durch Dein hilfloses Herumrudern im rechtsklerikalen Sumpf, den Du Dir selbst als Biotop gewählt hast, andere nur in ihrem Weltbild bestätigst?

    Ich z. B. will durch andere Meinungen herausgefordert werden und Du lieferst nur ein Zerrbild, das mein Selbstbild füttert. Der christlichen Bescheidenheit tut das gar nicht gut.
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#46 SmileyEhemaliges Profil
  • 24.10.2013, 17:44h
  • Antwort auf #44 von Timm Johannes
  • Es ist sicherlich psychologisch interessant, das Phänomen der Autosuggestion, aber ich finde ehrlich gesagt die physiologische Seite des Problems viel spannender. Wie schafft man es sich unablässig mit schrill sich überschlagender Stiime selbst ins Ohr zu schreien "Die FDP hat in den vergangenen vier Jahren mehr bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften ..."
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#47 sperlingAnonym
  • 24.10.2013, 17:56h
  • Antwort auf #44 von Timm Johannes
  • >"...dass die Gleichstellung bei den Lebenspartnerschaften schon sehr, sehr weit vorangekommen ist"

    wer hat dieses gesetz damals eingeführt? kleiner tip: die fdp war es nicht. sie hat es damals für verfassungswidrig erklärt und behauptet, man könne die paar kleinen vereinbarungen doch alle diskret bei einem notar abwickeln. wieviel dieser berufsstand daran verdient hätte, wurde leider nie errechnet.

    >"...und es nur noch paar Nebengesetze sind, die vergessen wurden."

    die wurden nicht vergessen, mister nebelmaschine. die wurden von der regierung bewusst verhindert. mit den aktiven stimmen der partei, an die du deine stimme glücklicherweise vergeudet hast.
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#48 sperlingAnonym
#49 Burkhard KrauseAnonym
#50 Timm JohannesAnonym
  • 24.10.2013, 18:08h
  • Antwort auf #47 von sperling
  • @sperling alias SPD-Wähler
    "wer hat dieses gesetz damals eingeführt? kleiner tip: die fdp war es nicht"

    --> Oh jetzt versuchst DU hier die vollkommene Geschichtklitterung und Verarschung zugunsten der SPD.

    NEE mein Schätzchen, das Lebenspartnerschaftsinstitut von 2001, ist KEINE Erfindung der SPD, sondern den ERFOLG haben die GRÜNEN ganz klar auf ihrer Seite.

    Die GRÜNEN mussten damals 2001, da kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, die SPD auf das Lebenspartnerschaftsinstitut einschwören und die SPD regelrecht dahin tragen.

    Volker Beck und die Grünen haben im Vorfeld der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsinstitutes dafür getrommelt und gekämpft und ich weiß noch sehr genau, wie Herr Beck damals im Wahlkampf bei uns vom Autonomen ASTA-Referat an der Uni zum Vortrag über das kommende Lebenspartnerschaftsinstitut in de Stadtbibliothek eingeladen wurde und er dort referiert hat.

    KOMME mir bloss nicht damit, die Einführung des Lebenspartnerschaftsinstitutes als Erfolg der SPD zu verkaufen: denn dann hast du KEINE AHNUNG. Das Lebenspartnerschaftsinsitut war von Anfan an ein Projekt der Grünenen !!!

    UIND daher schreibe ich auch seit Jahren, dass die GRÜNEN und die Liberalen die Hauptträger im Fortschritt für LGBT-Rechte waren und die Linkspartei auch wohl dazu gerechnet werden kann, obgleich sie nie in Regierungsverantwortung im Bund standen.

    Die SPD jedenfals musste zur Einführung des Lebenspartnerschaftsinstitutes von den Grünen damals getragen werden !
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#51 TheDadProfil
  • 24.10.2013, 18:17hHannover
  • Antwort auf #42 von Timm Johannes
  • ""UND wir haben hier in den kommenden vier Jahren eine HISTORISCHE CHANCE,""..

    Die "historische Chance" wurde einmütig von der Union in Zusammenarbeit mit der FDP vertan als sie 2001 gemeinsam gegen das ELP gestimmt haben !

    Denn genau diese Haltung führt bis Heute zu genau den Verhältnissen die immer noch durch die höchsten Gerichte des Landes korrigiert werden müssen !

    Und Leute die die FDP immer noch wählen und gewählt haben, sind Mitschuld an der Heutigen Situation !
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#52 TheDadProfil
  • 24.10.2013, 18:30hHannover
  • Antwort auf #50 von Timm Johannes
  • Hübsch das Du wenigstens noch weißt wer´s war..

    "Geschichtsklitternt" vergisst Du aber vorsätzlich die Rolle Deiner FDP in diesem Schmierentheater aus Grünem Plan und Aufspaltung in zustimmungspflichtigem und nicht zustimmungspflichtigem Teil der ELP fast ausschließlich auf Druck der FDP zu erwähnen..

    Selbst gegen den zustimmungspflichtigen Teil gingen Unionsgeführte Länder vor das BVG, und der "1.offen schwule Parteivorsitzende" der Republik skandierte in einer flammenden Hassrede im Parlament sinngemäß :
    "Ich kann mir nicht vorstellen das ein solches Gesetz vor dem BVG Bestand hat"..

    Der Link zu der Rede ist Dir neulich erst gesetzt worden, und Du solltest ihn in einer Dauerschleife auf dem PC laufen lassen,damit Dir täglich klar wird :

    Wer hat die LGBT´s verraten ?

    Liberaldemokraten !
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#53 sperlingAnonym
  • 24.10.2013, 19:22h
  • Antwort auf #50 von Timm Johannes
  • >"Das Lebenspartnerschaftsinsitut war von Anfan an ein Projekt der Grünenen !!!"

    du musst nicht schreien, denn das bestreitet niemand. immerhin hat die spd aber in der koalition ebenfalls FÜR die einführung dieses gesetzes gestimmt. die fdp, obwohl damals nicht an irgendwelche koalitionsabsprachen gebunden, hat dagegen gestimmt und obendrein völlig unnötigerweise die angebliche verfassungsfeindlichkeit des gesetzes an die wand gemalt.

    und wir müssen gar nicht so weit in die vergangenheit reisen: bei allen aktiven gesetzesvorlagen der letzten legislaturperiode hat die fdp GEGEN homo-rechte gestimmt. diese realität verschwindet auch dann nicht, wenn du dir weiter die finger in die ohren steckst und dich mit liberalen hymnen in eine autosuggestive trance hineinsingst.
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#54 anomeProfil
  • 24.10.2013, 19:26hKassel
  • Die Bildung einer Regierung ist für Deutschland von enormer Wichtigkeit. Auch wenn ich von der SPD nichts halte, ist sie doch verglichen mit Grünen und Linken das geringere Übel. Es muss deshalb schwarz-rot werden.

    Ich hoffe nicht, dass die SPD die Koalition wegen der Homo-Ehe, die eh nur 0,1% der Bevölkerung betrifft, scheitern lässt.
    Zumal wir in Deutschland sowieso schon eine praktisch gleichgestellte Lebenspartnerschaft haben.
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#55 alexander
  • 24.10.2013, 19:59h
  • Antwort auf #35 von Corum
  • DANKE, für diesen kommentar, ich bekomme schon magenschmerzen, ob des gesülzes von timmilein!
    nachdem er jetzt die "gelbe gefahr", weil unwichtig geworden, ablegen musste, hat er jetzt als neues opfer die SPD entdeckt??? nun wird GRÜN/LINKS "FROHLOCKT"!!! bis vor 2 monaten durfte man links noch nicht bei ihm erwähnen, da wurden die ROTEN SOCKEN SOFORT VERTEUFELT!
    offfenbar postet er jetzt deshalb so unermüdlich, damit seine "neue persönliche imagekampangne", seine gelbe vergangenheit vergessen machen soll???
  • Antworten » | Direktlink » | zu #35 springen »
#56 DOROTHYAnonym
#57 David77Anonym
  • 24.10.2013, 20:16h
  • Antwort auf #54 von anome

  • Dann sag das doch deiner heissgeliebten union, die verdammt viel energie reinsteckt, diese vermeintlichen 0,1 % zu schikanieren und dem verdammt viel priorität einräumen!! Ich dachte es gebe wichtigeres?!
    ach ja, das gefühl für gerechtigkeit ist auch denen wichtig, die es nicht betrifft, es könnten ja auch mal die eigenen rechte sein.
    komisch, in der tagesguck regt man sich gerade über eine abhöraktion auf, die gerade mal 0,00000125% der bevölkerung betrifft. Darum jetzt ein fass aufmachen?!
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#58 alexander
  • 24.10.2013, 20:22h
  • Antwort auf #54 von anome
  • DEINE REDE:
    [Ich hoffe nicht, dass die SPD die Koalition wegen der Homo-Ehe, die eh nur 0,1% der Bevölkerung betrifft, scheitern lässt. Zumal wir in Deutschland sowieso schon eine praktisch gleichgestellte Lebenspartnerschaft haben.]

    A C H, W A S ??????????

    WIE SEHR HÄTTE ICH DIR EIN " PATRIOTISCHES, SCHWULES LEBEN" IN DER ADENAUER ÄRA GEGÖNNT!!!
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#59 goddamn liberalAnonym
#60 David77Anonym
#61 daVinci6667
  • 24.10.2013, 22:57h
  • Antwort auf #54 von anome

  • "Ich hoffe nicht, dass die SPD die Koalition wegen der Homo-Ehe, die eh nur 0,1% der Bevölkerung betrifft, scheitern lässt"

    Anome, anome, warum werde ich das Gefühl nicht los, dass du dir noch mehr Diskriminierung wünscht als du schon hast?

    0,1% ??? Noch steifer würde dein Schnidel wenn du 0,001% schreiben könntest?

    Geht dir bei der Vorstellung als Schwuler in Russland, Uganda oder dem Iran zu leben womöglich gar einer ab? Zutrauen würde ich es dir.

    Weisst du, du kannst deine perverse Lust dich selbst massiv diskriminieren zu lassen, befriedigen so oft du willst.

    Aber wenigstens für andere k
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#62 alexander
#63 daVinci6667
  • 24.10.2013, 23:01h
  • Antwort auf #54 von anome

  • "Ich hoffe nicht, dass die SPD die Koalition wegen der Homo-Ehe, die eh nur 0,1% der Bevölkerung betrifft, scheitern lässt"

    Anome, anome, warum werde ich das Gefühl nicht los, dass du dir noch mehr Diskriminierung wünscht als du schon hast?

    0,1% ??? Noch steifer würde dein Schnidel wenn du 0,001% schreiben könntest?

    Geht dir bei der Vorstellung als Schwuler in Russland, Uganda oder dem Iran zu leben womöglich gar einer ab? Zutrauen würde ich es dir.

    Weisst du, du kannst deine perverse Lust dich selbst massiv diskriminieren zu lassen, befriedigen so oft du willst.

    Aber für alle anderen wäre es schön, wenn du deine Diskriminierungswünsche hier nicht auch noch öffentlich äussern würdest.
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#64 SmileyEhemaliges Profil
  • 25.10.2013, 00:20h
  • Antwort auf #30 von m123
  • Sehr geehrter Herr D.,

    vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 21.10.2013 erreicht hat.

    Sicherlich haben Sie Verständnis, dass die SPD-Generalsekretärin, Frau Andrea Nahles, nicht alle an sie gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Sie hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.

    Wir in der SPD sind mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen. Für eine rot-grüne Mehrheit hat es nicht gereicht, aber klar ist: Unser Programm bleibt die Richtschnur für unser weiteres Vorgehen. Wir wollen für ein sozial gerechtes und modernes Deutschland regieren. Es wird daher in der Sache hart verhandelt werden und es werden Kompromisse notwendig sein. Wir haben allerdings rote Linien definiert mit denen wir in die anstehenden Verhandlungen gehen werden. Dazu gehören:

    - ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50
    - der abschlagsfreie Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren
    - Verbesserungen in der Pflege
    - die Gleichstellung von Männern und Frauen und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    - das Möglichmachen der Doppelten Staatsbürgerschaft
    - die finanzielle Stärkung der Kommunen
    - Investitionen in Infrastruktur
    - Investitionen in Bildung und Wissenschaft
    - eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte
    - eine Wachstumsstrategie für Europa
    Diese Vorhaben müssen verlässlich finanziert werden, soziale Kürzungen werden wir nicht akzeptieren. Dennoch bleibt unser Regierungsprogramm Richtschnur auch in den Koalitionsverhandlungen incl. Gleichstellung. Allerdings muss ich zugeben, dass wir damit wohl auf Granit stossen werden und wohl eher über das Bundesverfassungsgericht weiter kommen. Ihr Hinweis auf eine Klausel in den Vereinbarungen ist alerdings auch nicht ohne Risiko, da dann natürlich an anderer Stelle von der gegenseite auch ein Klausel verlangt wird usw. Nur mit Öffnungsklauseln kommen wir aber überhaupt nicht weiter.

    Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

    Achim Schreier

    SPD-Parteivorstand
    Direktkommunikation

    Telefon: (030) 25 991-500
    Telefax: (030) 25 991-375
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    Internet www.SPD.de

    Postanschrift:
    SPD-Parteivorstand
    Willy-Brandt-Haus
    Wilhelmstraße 141
    10963 Berlin

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    www.spd.de/Partei/Mitglied_werden/

    24.10.2013

    ----- Original Message -----
    Subject: Fwd: Koalitionsverhandlungen - Gleichstellung nur mit uns

    >
    Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

    Von: >michael.r.d@gmx.de<
    Datum: 20. Oktober 2013 12:37:10 MESZ
    An: >andrea.nahles@spd.de<
    Betreff: Koalitionsverhandlungen - Gleichstellung nur mit uns

    Sehr geehrte Frau Nahles.

    Ich verfolge mit Interesse, besonders mit Eigeninteresse, die Vorbereitungen der SPD zu den Verhandlungen über die Bildunge einer großen Koalition mit der CDU. Viele Schwule und Lesben, auch aus meinem Umfeld und Freundes- und Bekanntenkreis, haben im Wahlkampf die Aussage Ihrer Partei daß "100% Gleichstellung nur mit uns" möglich sei maßgeblich in die Überlegungen zur Stimmabgabe einbezogen.

    Nun muß ich lesen daß Frau Merkel, die vermutlich in einer großen Koalition leider wieder den Eindruck vermitteln wird sie sei Bundeskanzler - es gibt in diesem Land Gemüter die sich davon beeindrucken lassen, traurig aber wahr - in der nun begonnenen Legislaturperiode auch in einer Koalition mit der SPD die mehr als notwendige und mehr als überfällige Gleichstellung Homosexueller in Sachen Ehe- und Adoptionsrecht verhindern will.

    Das ist meiner unbescheidenen Meinung nach nicht mit den Aussagen der SPD im Wahlkampf zu vereinbaren.

    Ich möchte Ihnen empfehlen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen wenigstens eine Klausel einzubringen die den Koalitionszwang in Abstimmungen zum Thema rechtliche Gleichstellung Homosexueller aufhebt und jedem Abgeordneten erlaubt tatsächlich einmal seinem eigenen Gewissen folgend abzustimmen. Es böte Ihnen die Möglichkeit ein ziemlich konkret formuliertes Wahlversprechen sichtbar einzulösen und einen Teil Ihrer Wähler nicht zu enttäuschen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael D.

    ___________
    Michael D.
    K. Weg xyb
    59423 Unna
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#65 WesterProfil
  • 25.10.2013, 02:35hNürnberg
  • Wisst ihr was??? Seid mir nicht böse...aber ich kann das bald alles nicht mehr lesen. Ich habe das Gefühl, es war ein Faktor vor der Wahl und wenn sich die, die sich gegenseitig die Wunden lecken, zusammen gefügt haben, wird das Thema untergehen...und es wird immer heißen "Wir wollten ja, aber wir konnten nicht, weil die anderen dabei waren"...

    Ihr könnt euch Hoffnungen machen, so viel ihr wollt...aber der Drops ist ausgelutscht...

    Ich kritisiere damit nicht die Homo-Gleichstellung...in keinster Sache... wäre was Schönes gewesen... aber wenn sich dann die große Koalition ergibt, befürchte ich, dass alle solche Themen liegen bleiben und die Versprechen nicht umgesetzt werden. Ihr müsst leider davon ausgehen, dass beide Parteien - ähnlich wie in Amerika - Kontrapositionen zueinander einnehmen. Ich vermute, wenn es um ein Wahlversprechen der SPD geht, wird die CDU/CSU schon allein prinzipiell dagegen halten. Denn wenn die SPD ein Wahlversprechen einhält, wird sie dadurch besser gestellt und am Ende bekommen sie bei der nächsten Wahl ein paar Stimmen mehr. Die CDU/CSU wird alles dagegen machen. Es wird also gar nicht um den Inhalt oder die Rechtmäßigkeit der neuen Gesetzesentwürfe gehen, sondern nur darauf, wer den Antrag stellt...und damit es nicht durchgesetzt werden kann, wird es von der Gegenpartei die Gegenstimmen geben.

    Versprecht euch also nicht zu viel von den Versprechen der SPD... denn die Voraussetzung dazu wäre Rot/Grün gewesen. Das wird die Begründung sein, wenn es nicht durchgesetzt wird...
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#66 WesterProfil
  • 25.10.2013, 02:46hNürnberg
  • Antwort auf #31 von Aus Bad Homburg
  • Absoluter Schwachsinn... Gerade ältere Menschen sind immer mehr der Meinung, dass Menschen leben können, wie sie wollen... Hauptsache, der Mensch ist glücklich. Das höre ich sehr oft von "betagteren Menschen"...gerade in der Familie, hieß es immer wieder "Junge...ich freue mich so, wenn du glücklich bist...mit wem du glücklich bist, ist deine Sache..."

    Du denkst doch nicht wirklich, dass die Menschen aus dem 2. WK den Homo-Hass mit genommen haben... überlege mal, wie viele Revolutionen in Sachen Menschenrechte u.ä. es in der Zwischenzeit gab.

    Du scheinst dir alles so zusammen zu wurschteln, wie es dir passt... Am Ende ist es noch gerechtfertigt, keine absolute Gleichstellung zu erhalten, weil dadurch mehr Menschen zusammen ziehen und die Mieteinnahemn so sehr sinken und der Mietspiegel hoch geschoben wird...oder was? Deine Argumentation erinnert mich an die Reine (oder wie die hieß) die Angst hatte, dass Deutschland ausstirbt, wenn Homos eine EHE eingehen und Kinder adoptieren dürfen. Mit so viel Müll in einem Absatz kannst du das Guinness-Buch anschreiben. Vielleicht wirst du da verewigt...
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#67 Martin28a
#68 FinnAnonym
  • 25.10.2013, 09:35h
  • Wenn das angeblich ein "ganz wesentlicher Punkt" ist, wieso taucht das dann nicht mal unter den 15 "unverhandelbaren" Punkten auf?

    Oder hofft Herr Kahrs eher, dass das so ist?

    Eines ist klar:
    versprochen wurde von der SPD "100% Gleichstellung". Da lassen wir uns nicht mehr im 21. Jahrhundert mit Herumdoktern an der Ehe 2. Klasse abspeisen.

    Es muss mindestens Eheöffnung und Volladoption geben! Alles andere ist vollkommen indiskutabel...
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#69 MikeschAnonym
  • 25.10.2013, 10:34h
  • Wenn ihr's auch nicht wahrhaben wollt, bleibt es bei #7 i.V.m. #3.
    Ihr werdet sehen.
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#70 stromboliProfil
  • 25.10.2013, 10:59hberlin
  • Antwort auf #39 von Timm Johannes
  • kicher.. wäre doch nur die fdp noch im parlament vertreten .. ,die würde sofort und unabdingbar mit der linken stimmen.. wie immer , wenn es um schwul-lesbische belange ging.

    Jottchen,
    dumpfbacke mit weit aufgeblasenen backen sich selbst wind blasend, segelt in die liberal-grüne morgenröte ..
    du bist und bleibst eine geistige niete!
    Aber als kuriosum einfach auch ein juwel, dass lachstürme auslösen kann!&
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#71 ChristineAnonym
  • 25.10.2013, 11:10h
  • Antwort auf #64 von Smiley
  • @Smiley: Vielen Dank, dass du deine Korrespondenz hier in die Kommentare gestellt hast, aus der nun ersichtlich wird, dass nach Sicht der SPD-Parteivorstand-Direktkommunikation eine dünne "Richtschnur" gegen Merkelsches "Granit" anscheinend überhaupt gar nichts ausrichten wird. Zu schreiben, dass "wir (die SPD?!) wohl eher über das Bundesverfassungsgericht weiterkommen", finde ich sehr sehr dünn. Für was braucht man dann Parteien und Politik? So ein Bundestag kostet ja auch eine Stange Geld, oder?
    Auch wenn der STERN sonst eher behäbig in Sachen Bürgerrechte daherkommt, will ich angesichts der voraussichtlichen Großen Koalition mit drohendem Stillstand in der LGBT-Politik hier gerne auf den Video-Zwischenruf von Jörges hinweisen:
    Lasst uns alle Opposition sein!

    www.stern.de/politik/deutschland/joerges-der-video-zwischenr
    uf-lasst-uns-alle-opposition-sein-2066488.html
  • Antworten » | Direktlink » | zu #64 springen »
#72 WesterProfil
  • 25.10.2013, 11:13hNürnberg
  • Antwort auf #68 von Finn
  • "Es muss mindestens Eheöffnung und Volladoption geben! Alles andere ist vollkommen indiskutabel..."...

    dat is ja ganz süß....aber denkst du, die SPD macht sich Sorgen um ihre Existenz, wenn sie das Wahlversprechen nicht einhält? Eine Ausrede wird es immer geben - und wenn sie auch nur heißt "wir wollten ja was durchsetzen, aber der böse größere Teil der CDU hat es abgeschmettert...wenn mehr Leute die SPD gewählt hätten und wir in größerer Zahl im Bundestag gesessen, wäre es problemlos verlaufen"
  • Antworten » | Direktlink » | zu #68 springen »
#73 MariposaAnonym
  • 25.10.2013, 12:59h
  • Antwort auf #13 von 1976
  • Danke - ich habe inzwischen nachgeschaut.

    Allerdings gab es damals einen nicht unwesentlichen Unterschied: Die sozialliberale Koalition wurde von vorneherein erneut angestrebt und dann eben fortgesetzt. Kohls Lockrufe Richtung FDP waren ja erst sechs Jahre später erfolgreich...

    Bei Ror-rot-grün ist es da bekanntlich schwieriger.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #13 springen »
#74 MariposaAnonym
  • 25.10.2013, 13:06h
  • Antwort auf #31 von Aus Bad Homburg
  • Absolut unqualifizierter Beitrag, dazu ist eigentlich kein Kommentar mehr notwendig...

    Mir persönlich liegen Länder wie die Niederlande, Schweden und Spanien wesentlich näher als etwa Bulgarien und die Ukraine, nicht nur was Homorechte angeht. "Europa" kann ich da bestenfalls auf der Landkarte entdecken, aber nicht bei den Werten.
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#75 MikeschAnonym
#76 stephan
  • 25.10.2013, 13:37h
  • Antwort auf #64 von Smiley
  • Ich habe auch vor einigen Tagen diesen Weg gewählt und ganz ähnlich an die SPD geschrieben. Und siehe da, die Antwort war ziemlich identisch - wenn man mal von dem unter Genossen üblichen DU absieht. Ich habe daraufhin, geantwortet, dass ich solche Briefe als vorgeformten Blöcken nicht brauche und dass ich darum bitte, dass meine Mail an den Parteivorstand weitergeleitet wird. Ansonsten bevorzuge ich für wirkliche Diskussionen den direkten Kontakt zu einigen Abgeordneten, zum Schwusos-Chef oder wende mich an die hiesigen Kommunalpolitiker. Wenn wir den Briefkopf des Ortsvereins benutzen oder der SPD-Fraktion im Rathaus, wird die Mail sogar ordentlich von den betreffenden Personen beantwortet und nicht von studentischen Hilfskräften!

    Schade, aber so ist es!
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#77 TheDadProfil
  • 25.10.2013, 14:34hHannover
  • Antwort auf #54 von anome
  • ""Ich hoffe nicht, dass die SPD die Koalition wegen der Homo-Ehe, die eh nur 0,1% der Bevölkerung betrifft, scheitern lässt.""..

    Gleiche Rechte für Alle !
    Menschenrechte sind Bürgerrechte !
    Sie sind nicht teilbar !

    Sie gelten daher FÜR ALLE Bürger, und nicht nur für die, die sich in den Augen der Herschenden wohl verhalten, oder nach deren religiösen Traditionen leben..

    Daher ersetze ich einmal mehr das Wort "Homo-Ehe" durch ein anderes Wort mit ähnlicher prozentualer Bedeutung für die Gesellschaft in dieser Republik :

    ""Ich hoffe nicht, dass die SPD die Koalition wegen der Juden-Ehe, die eh nur 0,1% der Bevölkerung betrifft, scheitern lässt.""..

    Und jetzt lese diesen Satz so oft vor dem Spiegel stehend vor, bis Dir klar wird welcher Geist da aus Deinem Munde spricht !
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#78 draganProfil
#79 stephan
  • 26.10.2013, 02:30h
  • Antwort auf #78 von dragan
  • Danke dragan,

    es gibt eine Fortsetzung. Ich berichtete ja von meiner Mail an den SPD-Vorstand und davon, dass ich eine ähnliche Antwort wie Smiley erhalten und darauf wiederum geantwortet habe.

    Nun bekam ich gestern eine Mail von der 'Direktkommunikation', in der man meinen angeblichen 'prophylaktischen' Verratsvorwurf als überzogen bezeichnete. Dabei hatte ich lediglich meinen Parteivorstand darüber zu informieren versucht, dass bereits in LGBTI-Kreisen wieder ein alter, böser Spruch die Runde mache: "Wer hat uns verraten: ..."

    Tja, so wird man behandelt, wenn man seinen Parteivorstand über die Stimmung informiert und dabei zu erkennen gibt, dass man selbst ebenfalls nicht in der Lage sei, eine Entscheidung gegen die Gleichstellung irgendwie mitzutragen!

    Meine Antwort auf die knappe und nicht sonderlich eloquente Mail ist deutlich ausgefallen! Ich bin gespannt, wie die 'Direktkommunikation' darauf reagieren wird!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #78 springen »
#80 sanscapote
  • 26.10.2013, 06:31h
  • Antwort auf #64 von Smiley
  • Mein Mann und ich haben gar-nicht-keine Antwort erhalten. So wird der Buerger in der BRD verarscht. Das Stimmvieh wird gestreichelt vor der Wahl.
    Wir brauchen wieder die APO, denn "damals" (schon so lange her? Ich haette noch die Eier in der Hose, vor den Bundestag zu ziehen!) haben wir etwas erreicht.
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#81 sanscapote
  • 26.10.2013, 06:40h
  • Antwort auf #54 von anome
  • ...Juengelchen, eine praktisch gleichgestellte Lebenspartnerschaft ist nuescht!!

    Du gibst dich mit den 0.1% Moeglichkeiten und Rechten einer voelligen Gleichstellung zufrieden.

    Ich will, was mir-uns vor der Wahl versprochen wurde. Kein x-tel weniger davon akzeptiere ich nach der Wahl. Was ich will ist die Erfuellung von Menschenrechten und was ich will ist das Einloesen der Versprechen der SPD vor der Wahl!!!
    Wenn die CDU das nicht will, kann sie alleine regieren und die SPD geht in die Opposition, bzw. bildet mit Gruen-Rot eine Rot-Rot-Gruene Regierung.

    Ich verstehe nicht, wieso sich die SPD so schwer tun eins-und-eins zusammenzuaehlen.
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#82 Timm JohannesAnonym
  • 26.10.2013, 08:57h
  • Also wenn die Eheöffnung in dieser Legislaturperiode nicht kommt, dann trägt dafür die SPD die Verantwortung und ist daran Schuld.

    Es besteht die Chance, das dies nun umgesetzt wird, und die SPD hat selbst noch in der letzten Legislaturperiode eine Eheöffnung als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

    Wenn die SPD dies nun nicht macht, ist das die Veraschung von homosexuellen Wählern schlechthin.
  • Antworten » | Direktlink »
#83 CorumProfil
  • 26.10.2013, 10:26hHamburg
  • Antwort auf #39 von Timm Johannes
  • Ach Schätzchen,

    schon seltsam wie du auf einmal nach der Eheöffnung greinst. Als deine gelben Versager an der Macht waren, war die Eheöffnung nur Makulatur für dich ... oder willst du eine zig Postings in dieser Richtung auf einmal leugnen.

    Ich wäre dir auch sehr dankbar, wenn du hier mal zum homophoben Abstimmungsverhalten der gelben Versager Stellung beziehen würdest.

    Warum haben deiner Meinung nach die gelben Nutten immer gegen LBGT-Rechte gestimmt?

    Die aktuellen Vortschritte haben wir nicht den gelben Versagern zu verdanken, sondern einzig und allein den Menschen, die sich durch alle Instanzen geklagt haben und endlich vom BVG Recht gekommen haben.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #39 springen »
#84 TheDadProfil
  • 26.10.2013, 16:15hHannover
  • Antwort auf #82 von Timm Johannes
  • ""Also wenn die Eheöffnung in dieser Legislaturperiode nicht kommt""..

    ..dann liegt das zunächst einmal an Leuten die die Union und die FDP gewählt haben um sie zu verhindern..

    Dann liegt es in Deiner Lebenswirklichkeit ganz sicher auch daran, das :
    ""die "grossen Brocken" bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften wurden alle schon in den letzten zehn Jahren abgeräumt, da ist nicht mehr viel zu leisten.""..

    Trotzdem verwandelt sich in Deiner Wahrnehmung das "Versagen" der SPD, das ja noch gar nicht stattgefunden hat weil es noch gar keinen Koalitonsvertrag gibt, automatisch in ein viel größeres Versagen, als es Deine geliebte FPD je hat leisten können..

    Das zeigt sehr gut auf wie sehr Deine Wahrnehmung da verschoben ist, denn die FDP hat nur "abräumen" MÜSSEN was sie durch ihre Verweigerungshaltung 2001 selbst angerichtet hat, und wurde "zum Jagen getragen", denn zu allen Veränderungen in der Gleichstellung wurde sie durch die Gerichte gezwungen..

    Leistung ist etwas völlig anderes..
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#85 userer
#86 sanscapote
  • 31.10.2013, 09:39h
  • Antwort auf #82 von Timm Johannes
  • Du selbst hast dich und alle Schwulen verarscht, indem du fuer die FDP Stimmung gemacht hast und sie auch noch gewaehlt hast, obwohl dein Wahlfaehnchen stets hin- und herwehte.
    Jetzt die SPD fuer den noch nicht vorhandenen und verbindlichen Koalitionsvertrag mit der Angst, die Gleichstellung kaeme nicht, verantwortlich zu machen, bedeutet, dass du deine Haende in Unschuld waschen willst, was in deiner Sekte ein altbewaehrtes Mittel ist, sich nicht der persoenlichen Verantwortung zu stellen, wie es jener limburger Kaese der Gegenwart ebenfalls vorlebt und der Pope in Rom schuetzt.
    So geht die Kirche mit deinen Kirchensteuergeldern um, anstatt sie DEN ARMEN ZU GEBEN.

    Eine kleine Anmerkung zum Popen in Rom: Meinem Mann und mir kommt das Kotzen, wenn wir im TV sehen, wie der Pope stets kleine Kinder abkuesst. Er - ein Paedophiler-Paedosexueller?! Sauglings-KleinkinderablutscherUnd die Medien zeigen es auch noch!!!!
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#87 stephan
  • 01.11.2013, 11:59h
  • Mich macht es nachdenklich, dass man seit Tagen aus den Koalitionsverhandlungen kein Wort zur Gleichstellung mehr hört!

    Positiv interpretiert könnte man hoffen, dass die SPD in vielen Punkten die Gemeinsamkeiten herausarbeiten möchte und dann die Union anschließend dazu bewegen möchte - angesichts der vielen vereinbarten Projekte - endlich in der Gleichstellungs- und Eheöffnungsfrage über ihren Schatten zu springen.

    Gerne möchte ich an diese Variante glauben!

    Ohne die vollständige rechtliche Gleichstellung darf es keine Koalition geben und ganz sicher wird (abgesehen von ganz Verwirrten) kein LGBTI mehr die SPD wählen, wenn sie sich nun in die gleiche Rolle drängen lässt wie vormals die FDP!

    Unnötig zu sagen, dass meine Jahrzehnte dauernde Mitgliedschaft und Unterstützung an dieser Frage hängt und ich hoffe, das gilt für viele!
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#88 sanscapote
  • 01.11.2013, 15:52h
  • Antwort auf #87 von stephan
  • 30.10.13 Antwort von Frau Kraft

    Sehr geehrter Herr .......,

    vielen Dank für Ihre Email, in der Sie zu Recht daran erinnern, dass die SPD im Wahlkampf für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eingetreten ist und Sie mich bitten, dies jetzt in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vergessen.

    Sie können sicher sein, dass ich dafür kämpfen werde. Aber leider haben uns rund 75% der Wählerinnen und Wähler nicht gewählt, daher werden wir nach Lage der Dinge auch nicht 100% SPD durchsetzen können.

    Trotzdem ist das Thema Gleichstellung nicht vom Tisch und mir besonders wichtig. Sollte es am Ende aber trotz aller Versuche nicht im Koalitionsvertrag stehen, dann können Sie sicher sein, dass es nicht an der SPD gescheitert ist. Bei rot-grünen Koalitionsverhandlungen wäre das einfacher zu realisieren gewesen, aber die Wählerinnen und Wähler haben uns dafür leider keine Mehrheit gegeben.

    Ich bin dennoch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU gewesen, weil ich nach den drei Sondierungsgesprächen der Überzeugung bin, in wichtigen Themenfeldern konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen zu können. Das ist seit 150 Jahren das Ziel der SPD und ich bin der Auffassung, das müssen wir dann auch machen, wenn wir es können. Deshalb hat die SPD-Sondierungsgruppe einstimmig beschlossen, dem SPD-Konvent zu empfehlen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der SPD-Parteikonvent hat nun mit großer Mehrheit ebenfalls zugestimmt.

    Wir werden die Koalitionsverhandlungen ohne Zeitdruck und ergebnisoffen führen. Sie können sicher sein, wir werden im Sinne unserer programmatischen Ziele hart und entschlossen verhandeln.

    Wie Sie sicher wissen, werden am Ende die Mitglieder der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Hannelore Kraft

    NRWSPD
    Büro der Landesvorsitzenden
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#89 sanscapote
  • 01.11.2013, 15:53h
  • Antwort auf #87 von stephan
  • Der SPD-Parteivorstand am 31.10.13

    Sehr geehrter Herr ....

    vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 23.10.2013 erreicht hat.

    Sie haben die SPD bei Ihrem Anliegen ganz auf Ihrer Seite. Und unabhängig von einer Regierungsbeteiligung vertreten wir Ihre Forderung weiterhin. Es ist aber auch bekannt, dass die Union die Gleichstellung rundweg ablehnt. Uns haben die WählerInnen mit 25,7% gewählt, die Union mit 41%. Die Kräfteverhältnisse sind also leider klar. Wir haben das Thema noch nicht verhandelt, man wird sehen müssen, worauf man sich am Ende einigen kann.

    Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

    Juliane Wlodarczak

    SPD-Parteivorstand
    Direktkommunikation

    Telefon: (030) 25 991-500
    Telefax: (030) 25 991-375
    E-Mail: parteivorstand@spd.de
    Internet www.SPD.de


    Postanschrift:
    SPD-Parteivorstand
    Willy-Brandt-Haus
    Wilhelmstraße 141
    10963 Berlin

    Politik gestalten: Werden Sie Teil der mitgliederstärksten Partei Deutschlands:
    www.spd.de/partei/Mitglied_werden/

    31.10.2013
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#90 knopfAnonym
#91 Dreist frechAnonym
  • 01.11.2013, 18:45h
  • Antwort auf #89 von sanscapote
  • Eine unfassbare Dreistigkeit und Frechheit, wie die SPD hier so tut, als gebe es keine Mehrheit im Bundestag, mit der all die - ihrerseits offensichtlich leeren - Wahlversprechen umgesetzt werden können.

    Es ist die bewusste Entscheidung der SPD, diese Wahlversprechen NICHT mit der vorhandenen Mehrheit umzusetzen. Und dieser Tatsache verdanken Schwule und Lesben den unerträglichen, verfassungswidrigen und entwürdigenden Stillstand, mit dem sie Tag für Tag zu leben haben.

    Dass Frau Kraft diese Frechheit dann noch allen Ernstes auf die Spitze treibt, indem sie an "150 Jahre SPD" erinnert, die sich so gestalteten, dass die SPD spätestens seit 1914 die breite Masse der Lohnabhängigen immer und immer wieder verraten und lieber gemeinsame Sache mit reaktionären, bürgerlichen Kräften gemacht hat, sagt eigentlich alles.

    Immerhin ist es jetzt glasklar: Von Lohn abhängige Schwule und Lesben sind für die SPD nur für (wohlgemerkt möglichst zielgruppengenau "vermarktete", d. h. in der Breite weitgehend unsichtbare) Wahlkampfparolen gut, die sie ja ohnehin niemals umzusetzen beabsichtigte.
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#92 stephan
  • 01.11.2013, 19:56h
  • Antwort auf #89 von sanscapote
  • Ja, wem Menschenrechte für Minderheiten so gleichgültig sind, dass das Thema weit hinter allen anderen Dingen Berücksichtigung findet, der ist so abgrundtief verkommen, dass ich dem Menschen, der Gruppierung, der Partei von Herzen wünsche, nie wieder etwas durchsetzen zu müssen oder zu dürfen.

    Wenn es so kommt, dann wünsche ich der alten Tante SPD das gleiche Schicksal wie denen, die neulich noch mit der Union im Koalitionsbett waren. Tatsächlich glaube ich, dass dann die nächste Bundestagswahl die SPD zum ersten Mal unter 20% sieht!

    Ich jedenfalls könnte nicht Mitglied in solch einer Partei bleiben und könnte sie auch nicht mehr wählen. Alles was ich in den vergangenen Jahren über die FDP gesagt und (auch hier) geschrieben habe, gilt dann auch für die SPD.

    Ich fände dann eine Aktion angebracht, bei der viele zum WAT oder Jahreswechsel ihr Parteibuch abgeben! Falls, ja falls die SPD nicht zu gleichen Rechten für Minderheiten steht!
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#93 FoXXXynessEhemaliges Profil

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