Linksfraktion bringt Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung ein

Im Bundestag wird viel über Homo-Rechte gesprochen - am Ende etnscheidet aber meist Karlsruhe

Vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen will die Bundestagsfraktion der Linken mit mehreren symbolischen Anträgen die SPD unter Druck setzen – sie fordert unter anderem die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (PDF) ins Parlament eingebracht. Die drittstärkste Partei im Bundestag argumentiert in ihrem Entwurf, dass das derzeitige Eheverbot für Schwule und Lesben "eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt". Es gebe aber "keine haltbaren Gründe" mehr, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln.

Mit dem Gesetzentwurf will die Linke die "Zwischenphase vor der Regierungsbildung" nutzen, argumentiert die Partei auf ihrer Website. Linke, Grüne und SPD hätten sich in ihren Wahlprogrammen zur Öffnung der Ehe bekannt und stellten eine Mehrheit im Parlament. Außerdem würde das Bundesverfassungsgericht entlastet, da eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaftsgesetz und Ehe entfalle. Hintergrund: In der letzten Legislaturperiode hat Karlsruhe insgesamt sechs Mal verfassungswidrige Diskriminierung von eingetragenen Partnerschaften gegenüber heterosexuellen Ehen bemängelt und die Gleichstellung angeordnet. In vielen kleinen Bereichen sowie im Adoptionsrecht käme es zwangläufig zu weiteren Rechtsstreitigkeiten durch die Instanzen.

Auch mehrere andere Lieblingsprojekte der Linksfraktion sind ins Parlament eingebracht worden. Dazu zählt etwa die Einführung eines Mindestlohns, das Verbot von befristeten Arbeitsverträgen und die Abschaffung des Betreuungsgeldes ("Herdprämie"). Allerdings müssen die Anträge zunächst von Bundestagsausschüssen behandelt werden müssen – und über deren Zuschnitt wird erst nach der Regierungsbildung entschieden.

Trotzdem eignet sich der Gesetzentwurf, eine möglicherweise vor der Union einknickende SPD zu ärgern – er ist wortgleich zu einem Entwurf, mit dem SPD und Grüne im Sommer die schwarz-gelbe Regierung vor sich her führten.

Die SPD beharrt unterdessen darauf, dass die LGBT-Politik in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU eine wichtige Rolle spiele. Am Donnerstag erklärte Johannes Kahrs, der Sprecher für schwul-lesbische Belange in der SPD-Fraktion, dass die volle rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben auch im Adoptions- und Steuerrecht ein "ganz wesentlicher Punkt" für die Sozialdemokraten sei (queer.de berichtete).

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Harald Petzold ist neuer queerpolitischer Sprecher

Barbara Höll und Harald Petzold

Um die LGBT-Gleichstellungpolitik kümmert sich in der Linksfraktion künftig der neu gewählte schwule Abgeordnete Harald Petzold aus Brandenburg. Er ersetzt die bisherige queerpolitische Sprecherin Barbara Höll, die von ihrem sächsischen Landesverband nur noch einen unsicheren Listenplatz erhalten hatte und schließlich den Wiedereinzug ins Parlament verpasste.

In ihrem Abschiedsbrief erklärte Höll, dass die Linke in der Gleichstellungspolitik "einiges angestoßen" habe, "an dem ich nicht ganz unbeteiligt war". Abschließend schrieb sie: "Ich weiß, dass im Queer-Bereich noch viel zu tun ist, hier in Deutschland aber auch weltweit. Der queeren Sache bleibe ich noch weiter verbunden, wenn ich auch nicht weiß, wie, wo und wann". (dk)

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