LSVD: Gleichstellung in den Koalitionsvertrag!

Angela Merkel und Sigmar Gabriel im Berliner Karneval. Wird die Große Koalition ein großer Witz oder wird sie sich für Minderheiten stark machen? (Bild: insm / flickr / by-nd 2.0)

Der Lesben- und Schwulenverband fordert eine Ehe-Öffnung und einen Schutz vor Diskriminierung in der Verfassung.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat die Verhandlungspartner zur Großen Koalition aufgefordert, "im Koalitionsvertrag die überfällige rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender zu beschließen".

Der Verband wies darauf hin, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reformen im Steuer- und Adoptionsrecht "bislang nicht oder nur lückenhaft erfolgt" sei. "Verfassungswidrige Regelungen müssen reformiert werden. Dieser Aufgabenstellung muss sich die neue Bundesregierung stellen", so LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

"Am sinnvollsten ist das mit einer Änderung von Paragraf 1353 BGB, so dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können. Die Öffnung der Ehe gehört zu den Wahlversprechen der SPD, wir werden das nicht vergessen", sagte Hochrein. "Vielmehr erwarten wir, dass sich die SPD für die Umsetzung dieses Versprechens mit gleichem Nachdruck einsetzt, wie für andere Ziele ihres Wahlprogramms."

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Weitere Forderungen

Der LSVD und ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern seit Jahren, das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes zu verankern. "Die Große Koalition sollte ihr verfassungsändernde Mehrheit nutzen und als Bundesregierung die Ergänzung des Grundgesetzes in die Wege leiten", so der LSVD. "Als Mitglied der Kampagne '3+' sollte gerade die SPD dafür sorgen, dass dies als klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag steht."

Man werden die Union nicht aus ihrer Verantwortung für die Rechte von Homosexuellen und Transgender entlassen: "Frau Merkel und Herr Seehofer haben im Wahlkampf immer wieder betont, dass sie gegen Diskriminierung sind und sich für Respekt gegenüber Lesben, Schwulen und Transgender in der Gesellschaft einsetzen", so Hochrein. "Gleiche Rechte zu verweigern, ist aber das glatte Gegenteil von Respekt. Auch auf Bundesebene muss ein Aktionsplan für Gleichberechtigung, Vielfalt und Respekt verankert werden."

Der LSVD abschließend: "Wir appellieren an Frau Merkel, Herrn Gabriel und Herrn Seehofer: Stärken sie die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen. Eine Bundesregierung, die mit dem Makel bewusster und fortgesetzter Diskriminierung startet, ist ansonsten nur zahlenmäßig eine Große Koalition." (nb/pm)

• koalitionsverhandlungen
• große koalition
• union
• spd
• lsvd