LSU will Diskriminierung "nicht mehr hinnehmen"

LSU-Chef Alexander Vogt hält das Festhalten der Union an Homo-Diskriminierung für "unwürdig", erwartet aber auch mehr Druck von der SPD

Die schwul-lesbischen Gruppen von Union und SPD sehen die Gleichstellung von Homo-Paaren in der nächsten Legislaturperiode als Pflicht an – und beschuldigen sich gegenseitig, dass es nicht schnell genug geht.

Am Wochenende haben die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) bei getrennten Treffen in Hamburg und Düsseldorf Erklärungen verabschiedet, in denen ein Gleichstellungsschub für gleichgeschlechtliche Paare gefordert wird. Die LSU verabschiedete ein Papier zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten, in der die Blockade der Union bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und heterosexuellen Ehen als "unwürdig und alles andere als konservativ" bezeichnet wird.

Die LSU kritisierte, dass sich die Union bei Themen wie Atomausstieg, Wehrpflicht oder Frauenquote flexibel zeigt, Homosexuelle aber weiter benachteiligen will: "Wir als Lesben und Schwule in der Union können es nicht mehr hinnehmen, dass LSBTI und ihre Rechte weiterhin dafür herhalten müssen, einen konservativen Markenkern zu betonen, während in vielen anderen Politikfeldern Unionspositionen geräumt werden", heißt es in der Erklärung.

Allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor gut einer Woche während der Sondierungsgespräche erklärt, dass die Gleichstellung von Schwulen und Lesben "am Veto der Union scheitern" werde (queer.de berichtete). CDU-Abgeordnete, die sich im vergangenen Jahr noch für die Gleichbehandlung eingesetzt haben, halten sich bislang mit öffentlichen Äußerungen zurück.

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Aufhebung des Koalitionszwangs gefordert

In der Frage der gemeinschaftlichen Adoption und der Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben fordert der Verband eine Aufhebung der Fraktions- und Koalitionsdisziplin, da es sich um eine Gewissensfrage handele. Damit hätte die Gleichstellung im Parlament eine Mehrheit, da CDU und CSU als einzige Parteien eine Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren ablehnen.

Dennoch sehen die Lesben und Schwulen in der Union die Schuld für die langsame Entwicklung nicht nur in den eigenen Reihen. LSU-Chef Alexander Vogt beschuldigte in einem "taz"-Interview die SPD, nicht genug für die Gleichstellung zu tun: "Enttäuscht bin ich über beide [Parteien], aber verwunderter über die SPD. Ich hätte nicht gedacht, dass die so schnell einknicken. Schließlich hat die SPD mit diesem Thema intensiv Wahlkampf gemacht", so Vogt zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Die Entwicklung sei aber ohnehin nicht mehr aufzuhalten: "Das Bundesverfassungsgericht wird über kurz oder lang sowieso in diese Richtung urteilen", so Vogt.

Schwusos: Gleichstellung "unverhandelbar"

Schwusos-Chef Ansgar Dittmar

In ihrer in Düsseldorf verabschiedeten Erklärung beharren die Schwusos darauf, dass LGBT-Bürgerrechte nicht verhandelbar seien: "Es geht nicht um einen Kompromiss bei unterschiedlichen Positionen, sondern um die Umsetzung unverhandelbarer Gleichheitsrechte und die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen". Ziel seien die "volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sowie die Öffnung der Ehe".

Der Verband wirft den LGBT-freundlichen Christdemokraten und Christoszialen vor, sich zu verstecken: "Es ist die Zeit, auch in der Union Nein zu sagen. Gerade viele Großstadt-Unionisten wissen, dass die anhaltende Ablehnung gleicher Rechte von Lesben und Schwulen auf Dauer nicht zu tragen ist. Dennoch wird der eigenen Führung nicht die Gefolgschaft versagt", heißt es in der Erklärung. "Aufrechte Unions-Mitglieder" müssten endlich aufstehen und öffentlich sagen, dass Diskriminierung "kein christliches und konservatives Weltbild" sei. Als positives Beispiel führen die Schwusos den erzkonservativen britischen Premierminister David Cameron auf, der die Ehe-Öffnung in seiner ehemals extrem homophoben Partei durchgesetzt hat (queer.de berichtete).

Die Schwusos beklagen, dass die Union ihr starkes Wahlergebnis als "Legitimation für ihren diskriminierenden Kurs" sehe. Sie weisen aber darauf hin, dass in der Bevölkerung inzwischen eine deutliche Mehrheit das Ende der Diskriminierung von Schwulen und Lesben befürwortet. Bereits zuvor hatten die Schwusos eine Öffnungsklausel für eine Große Koalition ins Spiel gebracht – damit könnte die SPD bei diesem Thema auch mit der LGBT-freundlichen Opposition gegen den eigenen Regierungspartner stimmen (queer.de berichtete). (dk)

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