Dobrindt darf Beck nicht Chef der "Pädophilen-AG" nennen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird die Gerichtsentscheidung wenig ausmachen: Der Wahlkampf ist schließlich vorbei

Der CSU-Generalsekretär darf eine diffamierende Behauptung gegen den schwulen grünen Bundestagsabgeordneten nicht wiederholen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt darf Volker Beck nach einem verlorenen Gerichtsverfahren nicht länger als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG" bezeichnen. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag berichtete, hat das Landgericht Berlin einer Klage des Grünenpolitikers stattgegeben.

Wiederholt der bayerische Politiker die Äußerungen aus dem Wahlkampf, droht ihm einen Strafe von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Gefängnis. Im Mai diesen Jahres hatte Beck bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt, die aber von Dobrindt nicht akzeptiert wurde (queer.de berichtete).

Der Stein des Anstoßes war ein Interview Dobrindts in der Frühphase des Wahlkampfes. Darin hatte er erklärt: "Volker Beck muss endlich sein Schweigen brechen und alles auf den Tisch legen, was er als Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen zu verantworten hat." Die Grünen wiesen die Aussagen Dobrindts als "Lügen und Falschbehauptungen" zurück.

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Hintergrund des schwarz-grünen Streits war die 1987 aufgelöste grüne "Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle" (BAG SchwuP). Allerdings war Volker Beck erst in der 1987 gegründeten "Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik" (BAG Schwule) aktiv, die Sex mit Kindern ablehnte und sich insbesondere für die staatliche Anerkennung von homosexuellen Beziehungen einsetzte.

Kurz vor dem Bundestagswahlkampf 2013 wurde eine Debatte um den Umgang der Grünen mit Pädophilen Anfang bis Mitte der achtziger Jahre angefacht. Dabei wurde der Ökopartei vorgeworfen, in den achtziger Jahren für die Legalisierung von Geschlechtsverkehr zwischen Erwachsenen und Kindern eingetreten zu sein. Die Grünen distanzierten sich erst Mitte bis Ende der achtziger Jahre ausdrücklich von dieser Forderung.

Die Union hatte die Pädophilen-Debatte im Bundestagswahlkampf massiv genutzt, um Stimmung gegen die Grünen zu machen. Die Partei verlor dadurch – ebenso wie durch die Debatte um einen "Veggie-Day" – massiv an Zustimmung. Nach Umfragewerten von über 15 Prozent wenige Monate vor den Wahlen rutschten die Grünen auf 8,4 Prozent ab und landeten noch hinter der Linkspartei. (dk)

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