Hawaii: Senat stimmt für Ehe-Öffnung

Im schmucklosen Parlament von Hawaii wird über die Gleichstellung im Eherecht debattiert

Mit deutlicher Mehrheit hat der Senat von Hawaii am Mittwoch für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht gestimmt.

20 Senatoren votierten für die Ehe-Öffnung, vier dagegen. Zu den Gegenstimmen gehörte der einzige republikanische Senator sowie drei Parlamentarier der demokratischen Mehrheitsfraktion. Jetzt geht der Gesetzentwurf an das Repräsentantenhaus. Auch dort haben die Demokraten eine deutliche Mehrheit: Sie stellen 44 Abgeordnete, die Republikaner kommen nur auf sieben. Daher wird auch in dieser Kammer eine deutliche Mehrheit erwartet. Gouverneur Neil Abercrombie ist ein enthusiastischer Befürworter der Gleichstellung und will das Gesetz sofort nach der Verabschiedung unterschreiben.

Einige Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen allerdings die Ausnahmeregelungen im Gesetz erweitern: Bereits nach dem aktuellen Entwurf dürfen religiöse Einrichtungen nicht dazu gezwungen werden, gleich­geschlechtliche Ehen anzuerkennen. Der Demokrat Marcus Oshiro schlägt weitere Opt-out-Optionen für Unternehmen wie Bäckereien oder Caterer vor, die vom Gleich­behandlungsgrundsatz ausgenommen werden sollen: "Damit wollen wir Gerichtsverfahren verhindern, wie sie bereits auf dem Festland geführt werden. Manche kleinen Geschäftsleute glauben, ihre Religionsfreiheit ist bedroht". Das Parlament wird den Entwurf an diesem Donnerstag debattieren. Noch ist unklar, ob es bereits dann zur Abstimmung kommt.

Anlass für die geplante Änderung war insbesondere ein Fall aus Oregon: Dort hatte ein lesbisches Paar eine Konditorei verklagt, weil sich die christlichen Besitzer geweigert hatten, für die Frauen eine Hochzeitstorte zu backen. Wenige Wochen später schloss der Laden seine Pforten (queer.de berichtete).

Hawaii wäre der 15. US-Bundesstaat, der Schwule und Lesben im Eherecht gleichstellt. (dk)

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