Homo-Rechte: SPD bleibt hart

Erhöht in Sachen Gleichstellung den Druck auf CDU und CSU: Manuela Schwesig, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD (Bild: SPD/Dominik Butzmann)

Manuela Schwesig, Leiterin der SPD-Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung in den Koalitionsverhandlungen, forderte die Union auf, sich der Lebenswirklichkeit zu öffnen.

Die scharfe Kritik aus der Community am schwammigen Kurs der Sozialdemokraten vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ist offensichtlich bei der Partei angekommen: In der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen und Gleichstellung", die am Montag das nächste Mal in Berlin tagt, lässt die SPD die Muskeln spielen und verlangt in Sachen Ehe-Öffnung und Adoptionsrecht ein Umdenken von CDU und CSU.

"Für uns steht fest: Wir machen keinen Unterschied zwischen Paaren und Alleinerziehenden, Patchwork- und Regenbogenfamilien. Wir wollen alle unterstützen", erklärte die Leiterin der SPD-Arbeitsgruppe Manuela Schwesig am Wochenende gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Union müsse sich endlich der Lebenswirklichkeit öffnen.

Bei CDU und CSU gebe es "immer noch starke ideologische Vorbehalte gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften", kritisierte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Arbeits- und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Lesben und Schwule dürften aber nicht mehr diskriminiert werden.

Gleichstellung mittels Gerichtsurteilen "keine Option"

Auch im Positionspapier der SPD-Arbeitsgruppe heißt es: "Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen."

Die Schwusos begrüßten die klaren Worte: "Wir sind sehr erfreut über die klare Position von Manuela Schwesig zu Adoptionsrecht und Steuerrecht für Lebenspartnerschaften. Sie macht deutlich, dass die SPD das Thema volle Gleichstellung in den Verhandlungen mit Nachdruck vorantreibt", so der Bundesvorsitzende Ansgar Dittmar in einer Pressemitteilung. Die Union müsse jetzt endlich ihren diskriminierenden Kurs beenden.

"Die SPD, die Mehrheit der Bevölkerung und sogar das Bundesverfassungsgericht fordern die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe", erklärte der Schwusos-Chef. "Das muss die Union endlich anerkennen. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind dafür der geeignete Ort."

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach Abschluss der Sondierungsgespräche ausgeschlossen, dass eine schwarz-rote Koalition die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet oder eingetragenen Lebenspartnern das gemeinsame Adoptionsrecht gewährt (queer.de berichtete). Eine schnelle Einigung ist daher kaum zu erwarten. Die Arbeitsgruppe "Familie, Frauen und Gleichstellung" der Koalitionsverhandlungen kommt am 4. November erneut in Berlin zusammen, weitere Termine sind für den 7., 8., 9., 12., 18., 20. und 22. November angesetzt. (cw)

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