Bundesrat: Homo-Gesetz durch

Berlin Der Bundesrat hat ein Überarbeitungsgesetz zum Homo-Ehen-Recht am Freitag passieren lassen. Der Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Einspruchsgesetz fand keine Mehrheit, nachdem sich die drei Länder mit CDU/FDP-Regierungen auf Druck des kleinen Koalitionspartners der Stimme enthielten. Das rot-grüne Gesetz tritt damit zum 1. Januar 2005 in Kraft, es ermöglicht ein Verlöbnisrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Lebenspartnern bringt es zudem unter anderem die Möglichkeit zur Stiefkindadoption und eine Einbeziehung in der Hinterbliebenenversorgung. Ein Ergänzungsgesetz, das auch Vorteile im Steuerrecht bringen soll aber der Zustimmung des Bundesrates bedarf, will die Bundesregierung in Kürze vorlegen.
Bayern droht mit Karlsruhe
Der bayerische Staatsminister Erwin Huber (CSU) sagte vor der Sitzung, das Gesetz sei überflüssig. Der Staat müsse nur Gleiches gleich behandeln, nicht aber Ungleiches. Der Freistaat erwäge, erneut das Bundesverfassungsgericht wegen der homosexuellen Lebenspartnerschaften anzurufen, so Huber, obwohl Karlsruhe bereits geurteilt hat, dass nichts gegen eine völlige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft stünde. Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) betonte hingegen in der Debatte, dass sich der Staat "gefälligst aus den Schlafzimmern heraushalten soll". Es sei nicht zu rechtfertigen, warum gleichgeschlechtliche Paare anders behandelt würden als heterosexuelle. Gleichbehandlung sei Verfassungsgebot, so Schubert. Sie regte an, die Frage des Verlöbnisrechts später zu diskutieren, unabhängig von der sexuellen Orientierung der Paare. Hamburgs schwuler Justizsenator Roger Kusch (CDU), der die Ausweitung des Verlöbnisrechts als "Schächung der inneren Sicherheit" ansieht und deswegen den Vermittlungsausschuss anrufen wollte, griff das Angebot Schuberts zur Diskussion auf und zog den Antrag zurück. Der Hamburger Senat habe sich die Stärkung der Rechte Homosexueller "auf die Fahne geschrieben", das Gesetz entspreche dem. An die Adresse Hubers sagte er, die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat zeigten, dass die Homo-Ehe kein "Kampfthema auf der Grenzlinie zu Rot-Grün" mehr sei, und das sei "ein Fortschritt für unser Land".
Reaktionen
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsrecht. "Der LSVD dankt SPD, Grünen und FDP für ihr konstruktives Zusammenwirken", sagte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "CDU und CSU fordert der LSVD auf, die gesellschaftlichen Realitäten nun endlich anzuerkennen und konstruktiv mitzuwirken an weiteren Verbesserungen beim Lebenspartnerschaftsrecht." Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper begrüßte die Entscheidung mit reichlich Eigenlob: "Das nun Erreichte wäre ohne die Prinzipientreue der FDP in Bund und Ländern nicht gegen den Widerstand der Union durchsetzbar gewesen. Die FDP insgesamt hat bewiesen, daß sie für aktive Toleranz und eine pluralistische Gesellschaft kämpft." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sprach von einem "wichtigen Signal für die Bürgerrechte in Deutschland." Mit ihrem Widerstand gegen das Gesetz habe die Union "erneut gezeigt, dass sie eine einfallslose ideologische Gesellschaftspolitik von vorgestern betreibt." Mit dieser "hinterwäldlerischen Fundamentalopposition" stehe sie im Abseits, so Beck. Er kündigte ein Ergänzungsgesetz zur Homo-Ehe an. "Das wird dann die Nagelprobe für die FDP, ob sie im Bundesrat Länderstimmen für die Gleichstellung der Lebenspartner­schaft organisieren kann." (nb)