US-Senat hat Supermehrheit für Antidiskriminierung

Senator Rob Portman (rechts) hat nach dem Coming-out seines Sohnes seine Meinung zu Homo-Rechten geändert - und war einer der republikanischen Abweichler

Mit Hilfe mehrerer Republikaner hat die demokratische Fraktion in der amerikanischen Parlamentskammer erstmals eine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf erzielt.

Am Montagabend hat der US-Senat mit 61 zu 30 Stimmen beschlossen, die Debatte um das LGBT-Antidiskriminierungsgesetz "Employment Non-Discrimination Act" (ENDA) zu beenden – und hat damit den Weg für eine endgültige Abstimmung frei gemacht, die wahrscheinlich am Donnerstag stattfinden wird. Nötig gewesen wären 60 von 100 Stimmen, ansonsten hätten Homo-Gegner die Abstimmung im Senat durch einen sogenannten Filibuster blockieren können.

Das Gesetz soll die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz verbieten. Bereits jetzt gibt es Gesetze gegen Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie Geschlecht, Rasse oder Religion, allerdings haben die Republikaner seit Jahren ein Gesetz zum Schutz von Homo- und Transsexuellen verhindert.

Sieben Republikaner wechselten Seiten

54 der 55 Demokraten stimmten für das Gesetz; eine demokratische Senatorin konnte wegen einer Beerdigung nicht an der Abstimmung teilnehmen. Sieben der 45 Republikaner gesellten sich zur Mehrheitsfraktion, darunter auch Rob Portman, der Anfang des Jahres seine Meinung zu Homo-Rechten nach dem Coming-out seines Sohnes geändert hatte (queer.de berichtete). Portmans Sohn twitterte nach der Entscheidung: "Gut gemacht, Dad". Einige der Republikaner erklärten, sie unterstützten das Gesetz, weil die Demokraten zugesagt hätten, dass es Ausnahmeregelungen für religiöse Einrichtungen gebe. Alle 30 Gegenstimmen kamen von der republikanischen Partei, darunter etwa von den möglichen Präsidentschaftskandidaten Rand Paul, Ted Cruz und Marco Rubio.

Es ist das erste Mal, dass ENDA eine Mehrheit im Senat erhalten hatte. Bislang war das knappste Ergebnis im Jahr 1995, als der Senat das Gesetz (damals ohne das Merkmal Geschlechtsidentiät) mit 50 zu 49 Stimmen ablehnte.

Im Repräsentantenhaus konnte ENDA (ohne Geschlechtsidentität) bereits 2007 eine Mehrheit erzielen, allerdings sind die Aussichten in dieser Parlamentskammer wegen der republikanischen Mehrheit heute weniger sicher. Die Mehrheitsfraktion könnte eine Abstimmung verhindern, selbst wenn es genug Überläufer geben sollte. Erst am Montagmittag hat Parlamentspräsident John Boehner erklärt, er sei gegen das Gesetz, weil es "zu leichtfertig Klagen zulässt und amerikanische Jobs kosten wird". (dk)

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