Niederländischer Außenminister bietet LGBT-Russen Asyl an

Der Sozialdemokrat Frans Timmermans ist seit November 2012 Außenminister des Königreichs

Nach Ansicht der Regierung in Den Haag sind homophobe Gesetze in Russland ein Asylgrund. Zugleich prüft sie nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

In der Antwort auf eine Anfrage des niederländischen Parlaments hat Außenminister Frans Timmermans am Dienstag erklärt, dass er das russische Gesetz gegen Homo-"Propaganda" für eine Menschenrechtsverletzung halte. Darum könnte die staatlich unterstützte Ablehnung von Homosexuellen als Asylgrund angesehen werden: "Dieses Gesetz ist stigmatisierend und diskriminierend und trägt zu einem homophoben Klima bei. Es soll LGBT-Menschen und ihre Unterstützer einschüchtern", so Timmermans nach Angaben von "RTL Nieuws".

Der Außenminister erklärte, dass Schwule und Lesben am meisten von einer Verbesserung der Lage in Russland profitieren würden. Daher sei ein Dialog mit Moskau wichtig, der bereits im vollen Gange sei.

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Russland reagiert zynisch

Von Seiten der russischen Obrigkeit wurde die Aussage von Timmermans hämisch kommentiert. Der putinnahe frühere Kulturminister Alexander Sokolow erklärte etwa gegenüber RIA Novosti: "Ich denke nicht, dass dies sich auf unsere Beziehungen auswirkt. Mögen sie doch denen Asyl gewähren, die sich für homosexuell erklären. Wohl bekomm's."

In einem weiteren Artikel zitiert die staatliche Nachrichtenagentur den Politologen Alexej Muchin, der die Aussage von Timmermans zum "Aggressionsakt gegen Russland" erklärte.

Präsident Wladimir Putin hatte Ende Juni das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" unterschrieben, das es Schwulen und Lesben untersagt, öffentlich über ihre sexuelle Orientierung zu sprechen (queer.de berichtete). Wegen des Gesetzes sind bereits mehrfach Schwule und Lesben bei Protesten festgenommen und ihre Proteste verboten worden. Allerdings hatte es derartige Festnahmen auch schon vor der Verabschiedung des Gesetzes gegeben. LGBT-Aktivisten wurden in der Regel wegen anderer Gummiparagrafen angeklagt.

Im Juli waren vier Niederländer in Gewahrsam genommen worden, die eine Dokumentation über Menschenrechte, auch denen von LGBT, drehen wollten (queer.de berichtete). Im Oktober wurde ein Mitarbeiter der niederländischen Botschaft in seiner Wohnung in Moskau offenbar aus Homophobie attackiert (queer.de berichtete). Die Regierung in Den Haag steht mit Russland zudem noch in Konflikt um 30 Greenpeace-Aktivisten, denen eine Haftstrafe droht.

Einschüchterungen eines norwegischen TV-Teams

Derweil versucht die russische Regierung insbesondere im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi, die Bedenken des Auslands zu zerstreuen. So versprach der russische Präsident Wladimir Putin erst vor einer Woche, dass es keine Diskriminierung in Sotschi geben werde (queer.de berichtete).

Einen Vorgeschmack auf die Einschüchterungsversuche von ausländischer Berichterstattung bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi lieferte aber am Dienstag ein norwegisches Fernsehteam: Der Reporter Oystein Bogen vom Sender TV2 erklärte, dass er bei seiner Berichterstattung in Sotschi massiv behindert wurde. Bogen sagte, dass er und sein Kameramann innerhalb von drei Tagen drei Mal von Polizisten festgenommen und befragt worden sei, als sie aus Sotschi berichten wollten.

"Die russischen Behörden probieren alle Druckmittel aus, um Journalisten Angst einzujagen und an kritischen Berichten über Sotschi und die Olympiade zu hindern", erklärte Jane Buchanan von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Das sei kein gutes Omen für den Schutz von Journalisten und Minderheiten bei den Spielen im Februar kommendes Jahres.

"Propaganda"-Gesetz abgeschafft und vor Prüfung in Straßburg

Am Mittwoch hat das Parlament der Region Archangelsk beschlossen, ein vor rund zwei Jahren beschlossenes Gesetz gegen "Homo-Propaganda" wieder abzuschaffen. Der einzige Grund: Seine "Notwendigkeit" war durch das landesweite Gesetz weggefallen.

Während der drei Jahre waren nur drei Aktivisten mit Geldstrafen belegt worden; die Aktivisten von GayRussia hatten gezielt vor einer Kinderbibliothek demonstriert. Die Verurteilungen waren Anlass für Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Am Mittwoch hatte das Gericht mit Sitz in Straßburg bekannt gegeben, dass es in diesen und weiteren Fälle aus anderen Regionen zusammenlege und den Regierungen von Rjasan, Archangelsk und St. Petersburg dazu Fragebögen geschickt habe. Sie haben drei Monate Zeit für eine Antwort. (dk)

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