Bericht: Lascher Kompromiss zur Homopolitik?

Wie homofreundlich wird die nächste Regierung? Die Verhandlungen zwischen Union und SPD dauern an.

Union und SPD sollen sich laut dpa darauf geeinigt haben, dass auf den Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare "hingewirkt" wird.

Union und SPD wollen in ihren Koalitionsverhandlungen offenbar einem Konflikt über die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus dem Weg gehen. Laut einem Bericht der DPA habe man sich am Freitag auf eine vorsichtige Formulierung in dieser Frage geeinigt.

Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften soll demnach "darauf hingewirkt" werden, "dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden". Das will die Nachrichtenagentur nach der Sitzung der Arbeitsgruppe für Innen- und Rechtspolitik aus Verhandlungskreisen erfahren haben.

Es war die voraussichtlich letzte Sitzung der Arbeitsgruppe. Allerdings verhandelt über das Thema Homo-Gleichstellung nach Angaben von Ansgar Dittmar, dem Vorsitzenden der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Anfang nächster Woche noch die Arbeitsgruppe "Familie, Frauen und Gleichstellung".

Die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen werden zudem noch in der großen Koalitionsrunde abgestimmt. In dieser ist für nächsten Mittwoch eine Sitzung zu Innen- und Rechtsthemen vorgesehen. Erst gegen Ende November wird es nach einem Treffen der Parteivorsitzenden endgültige Formulierungen geben. Danach folgt auf SPD-Seite der Mitgliederentscheid, ob die Koalition aufgenommen werden soll.

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Gegenteilige Haltungen

Die SPD war mit den Forderungen nach einer Ehe-Öffnung und einem vollständigen Adoptionsrecht für Homo-Paare in die Verhandlungen am Freitag gegangen. "Wir wissen, dass das für die Union ein schwieriger Punkt ist. Aber wir werden trotzdem dafür kämpfen", hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann noch am Nachmittag gesagt.

Unions-Verhandlungsführer Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte hingegen zur Ehe-Öffnung gesagt: "Das ist mit der Union nicht zu machen. Wir werden das nicht akzeptieren." Auch beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare könnten sich beide Seiten "mit Sicherheit heute nicht einigen".

"Die SPD, die Mehrheit der Bevölkerung und sogar das Bundesverfassungsgericht fordern die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe", hatte Schwusos-Chef Dittmar am letzten Wochenende gesagt. "Das muss die Union endlich anerkennen. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind dafür der geeignete Ort." Auch Manuela Schwesig, Verhandlungsführerin der SPD in der Gleichstellungs-Arbeitsgruppe, hatte sich entsprechend geäußert (queer.de berichtete).

Die Formulierung mit dem Hinwirken könnte in der Praxis dazu führen, dass die Koalition wie die letzte vor allem Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzt – eine Neuregelung des Adoptionsrechts, zumindest für die Sukzessivadoption, ist ohnehin bis Mitte nächsten Jahres gefordert.

Allerdings könnte die Formulierung nicht das letzte Wort in der Sache bleiben; im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP von vor vier Jahren nahm das Thema mehrere Sätze ein. Zugleich schreibt die "Main-Post" am Freitag: "Ihre Forderung nach einem vollen Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare haben die Sozialdemokraten schon mehr oder weniger aufgegeben."

Laut einer neuen Umfrage des ZDF-Politbarometers sprechen sich nur 44 Prozent der Bürger für eine Große Koalition aus. Kurz nach der Wahl lag die Zustimmung noch bei 59 Prozent. (nb)

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