Kroatien: Volksabstimmung gegen Homo-Ehe doch bindend

Die von der katholischen Kirche gestützte Bewegung "Im Namen der Familie" hatte für das Referendum Unterschriften in Fußgängerzonen und vor Messen gesammelt

Das Parlament in Zagreb machte am Freitag den Weg frei für ein Referendum am 1. Dezember, mit dem die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden soll.

In Kroatien stimmt am 1. Dezember die Bevölkerung ab, ob die Ehe in der Verfassung zukünftig als Verbindung von Mann und Frau definiert werden soll. 104 Abgeordnete stimmten für die Volksabstimmung, 13 dagegen und fünf enthielten sich.

Nach langen Diskussionen soll das Ergebnis des Referendums nun doch verbindlich sein; der Rechtsausschuss hatte vor zwei Wochen noch eine Formulierung empfohlen, die es dem Parlament ermöglicht hätte, das Ergebnis der Volksabstimmung, bei dem die einfache Mehrheit ohne Mindeststimmen zählt, zu ignorieren (queer.de berichtete). Denn das regierende Linksbündnis ist strikter Gegner der Verfassungsänderung.

Allerdings hätte das zu einer Verfassungskrise und eventuell zu einem Einschreiten des Verfassungsgerichts geführt, das zudem in den letzten Wochen die Regierung vor der geplanten Trickserei gewarnt hatte. Das Linksbündnis muss sich nun vorhalten lassen, falsch taktiert zu haben. Das Referendum geht zurück auf eine Unterschriftensammlung, deren Umsetzung nicht verbindlich gewesen wäre.

Einfache Mehrheit reicht

Die vor allem von der katholischen Kirche gestützte Bewegung "Im Namen der Familie" hatte im Sommer der Regierung über 740.000 Unterschriften für das Referendum übergeben, bei einer Gesamt-Einwohnerzahl von gerade einmal 4,2 Millionen Einwohnern (queer.de berichtete). Aufgrund der hohen Anzahl der Stimmen befürwortete die Regierung das Referendum; deswegen und aufgrund der Befürchtung, sich erneut zu blamieren, stimmte das Parlament am Freitag auch gegen einen Antrag, das Referendum vorab inhaltlich vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.

Kroatiens Präsident und die Regierung forderten am Freitag die Bevölkerung, die zu 80 Prozent katholisch ist, auf, gegen die Verfassungsänderung zu stimmen. Unklar ist, inwieweit eine geänderte Verfassung Pläne der Regierung für eine mit der Ehe fast gleichgestellte Eingetragene Lebenspartnerschaft erschwert oder verhindert. (nb)

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