Hawaii: Lesbische Abgeordnete stimmt gegen Ehe-Öffnung

Die lesbische Abgeordnete Jo Jordan stimmte gegen die Ehe-Öffnung - während LGBT-Aktivisten empört waren, wurde sie von Homo-Gegnern für ihre Entscheidung gelobt

In Hawaii stehen alle Zeichen auf Ehe-Öffnung – für Aufruhr sorgte jedoch, dass erstmals eine offen homosexuelle Parlamentarierin in den USA gegen die Gleichstellung im Eherecht votiert hat.

Mit deutlicher Mehrheit hat das Repräsentantenhaus von Hawaii am Freitag die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben beschlossen. Für das Gesetz stimmten 30 Abgeordnete, 19 waren dagegen. Zuvor hatte bereits der Senat mit einer Mehrheit von 20 zu vier Stimmen die Ehe-Öffnung gebilligt (queer.de berichtete). Der Senat muss nun erneut über die Öffnung der Ehe abstimmen, weil das Repräsentantenhaus weitere Passagen an das Gesetz angehängt hat, unter anderem zur Stärkung der Ausnahmeregelungen für religiöse Einrichtungen.

Für Aufruhr unter Aktivisten sorgte das "Nein" der offen lesbischen Abgeordneten Jo Jordan. Laut der Homo-Gruppe Gay and Lesbian Victory Fund votierte damit zum ersten Mal ein offen homosexuelles Mitglied eines Landesparlaments gegen die Ehe-Öffnung. Die Demokratin Jordan erklärte, dass sie zwar grundsätzlich nichts dagegen habe, wenn Schwule und Lesben heirateten, sie bemängelte aber Details im Gesetz.

So kritisierte sie insbesondere die Regelungen zur Scheidung von gleichgeschlechtlichen Ehen außerhalb Hawaiis und forderte mehr Ausnahmeregelungen für kirchliche Organisationen, um das Gesetz "kugelsicher" zu machen. Sie sei besorgt, dass die Religionsfreiheit durch gleichgeschlechtliche Eheschließungen eingeschränkt werde. Das Gesetz enthält zum Beispiel keine Ausnahmeregelungen für christliche Floristen, die aus Glaubensgründen keine Blumen an Homo-Paare liefern wollen.

Die Kritik von LGBT-Aktivisten wies Jordan harsch zurück: "Ich bin zuerst eine Abgeordnete und nicht da, um für euren Pride zu werben", so Jordan zum "Honolulu Magazine". Sie sei in erster Linie Parlamentarierin und ihre Politik nicht abhängig von "persönlichen Dingen".

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Konservative drohen mit Klagen

Gouverneur Neil Abercrombie erklärte, er hoffe auf eine schnell Entscheidung des Senats, "damit endlich jeder seine Bürgerrechte erhält". Homo-Gegner haben jedoch bereits angekündigt, gegen das Gesetz klagen zu wollen. Sie begründen das mit einem Volksentscheid aus dem Jahr 1998, als die Wähler das Verbot der Ehe-Öffnung in der Regionalverfassung beschlossen haben. Der Justizminister von Hawaii erklärte jedoch, dass der Verfassungszusatz dem Gesetzgeber das Recht zugesteht, die Ehe zu öffnen. Er beruft sich dabei auf den Wortlaut in der Verfassung – dort heißt es: "Das Parlament hat die Macht, die Ehe nur verschiedengeschlechtlichen Paaren zu gewähren".

Erst letzte Woche hat das Parlament von Illinois die Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben beschlossen (queer.de berichtete). Der Gouverneur des Bundesstaates will das Gesetz noch in diesem Monat unterschreiben. Mit Hawaii hätten dann 16 der 50 amerikanischen Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet, darunter auch der bevölkerungsreichste Staat Kalifornien und New York, die Nummer drei nach Einwohnern. (dk)

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