Streit um Homo-Rechte: SPD-Vize Schwesig stellt Schwarz-Rot infrage

Klare Worte von SPD-Vize Manuela Schwesig: "Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen" (Bild: SPD/Florian Jaenicke)

Die SPD zeigte in den Koalitionsverhandlungen erstmals Zähne. Weil die Union auf ihrem Nein zu Ehe-Öffnung und Adoptionsrecht beharrte, wurde eine Sitzung der AG Familie vorzeitig abgebrochen.

Nun ist den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union doch noch der Kragen geplatzt. Weil die CDU sich weiterhin bei der Öffnung der Ehe und einem Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare querstellt, wurde in der Nacht zum Dienstag die sechste Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen und Gleichstellung" vorzeitig abgebrochen.

Nach einem Bericht der Onlineausgabe der Tageszeitung "Die Welt" soll die Union in der Sitzung lediglich bereit gewesen sein, die sogenannte Sukzessiv-Adoption umzusetzen, also das Recht, das adoptierte Kind eines eingetragenen Lebenspartners anzunehmen. Dies muss der Bundestag nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar jedoch sowieso verabschieden (queer.de berichtete). Der SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig platzte daraufhin der Kragen. Sie kritisierte in der Sitzung die mangelnde Nachgiebigkeit von CDU und CSU scharf und stellte die gemeinsame Koalition infrage. "Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen", wird die stellvertretende Parteivorsitzende aus Teilnehmerkreisen zitiert.

Die Sitzung wurde erst unterbrochen, dann ging man nach Hause

Nach Schwesigs Machtwort wurde die Sitzung auf Antrag der Union unterbrochen. Nach internen Beratungen von CDU/CSU und SPD kamen beide Seiten zu dem Ergebnis, dass weitere Verhandlungen unter diesen Umständen keinen Sinn ergäben, heißt es in dem "Welt"-Bericht. Weitere Punkte wie "Kinder in Deutschland", die eigentlich noch auf der Tagesordnung standen, wurden nicht mehr besprochen. Am heutigen Dienstag will man jedoch erneut zusammenkommen.

In der vergangenen Woche hatten die Verhandlungspartner in der Arbeitsgruppe für Innen- und Rechtspolitik ihre unterschiedlichen Positionen noch heruntergespielt. Dort hatten sich SPD und Union Presseberichten zufolge auf einen Formelkompromiss geeinigt, das bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften "darauf hingewirkt" werden solle, "dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden" (queer.de berichtete). Diese Formulierung lässt beiden Seiten viel Raum für Interpretationen.

Welche Auswirkungen der Eklat in der AG "Familie, Frauen und Gleichstellung" auf die gesamten Koalitionsverhandlungen hat, ist noch unklar. Die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen werden in den kommenden Tagen in einer großen Koalitionsrunde abgestimmt. Erst gegen Ende November wird es nach einem Treffen der Parteivorsitzenden endgültige Formulierungen geben. Die SPD muss den Koalitionsvertrag anschließend allen Parteimitgliedern zu einer Urabstimmung mit bindendem Votum vorlegen.

Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel

Mit dem Verhandlungs- und Urwahlergebnis steht die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in der Homopolitik auf dem Spiel – im Wahlkampf hatte die Partei "100 Prozent Gleichstellung nur mit uns" versprochen. Erst am Montag waren aus der queeren Community gleich mehrere Onlinekampagnen gestartet worden, um vor allem die SPD an dieses Versprechen zu erinnern (queer.de berichtete). (cw)

• koalitionsverhandlungen
• manuela schwesig
• adoptionsrecht
• eheöffnung
• spd
• union